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Internationales Recht

18.02.2010 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Hallo,
ich verkaufe über eBay-USA Antiquitäten. Nun hat ein Kunde aus den USA eine Wanduhr BJ. um 1900 zu $560.00 ersteigert. Im Anbebot hatte ich angegeben, dass die Uhr voll funktionstüchtig ist, das Uhrwerk gereinigt und geölt ist und außer den altersbedingten Gebrauchsspuren keine Mängel vorhanden sind, was absolut der Wahrheit entsprach. Der Versand war für ihn kostenlos, da ich die Portokosten bei allen Auktionen übernehme. Nachdem er seine Uhr erhalten hatte, teilte er mir mit, dass eine kleine Seitenscheibe zerbrochen sei und er die Uhr nicht zum laufen bekommt. Anhand seiner Fragen, hat man sofort gemerkt, dass er absoluter Laie ist. So wollte er z.B. von mir, die genauen Maße der zerbrochenen Scheibe, die ich ihm ja nicht geben konnte, da er ja die Uhr hat, weitere sehr merkwürdige Fragen kamen. Da ich auch unter jedem Angebot stehen habe, dass manche Uhren nach dem Versand neu justiert werden müssen, bat ich ihn, da er die Uhr nicht zum laufen bekommen hat, doch zu einen Uhrmacher zu gehen, denn für einen Fachmann ist das eine Sache von Minuten.
Jetzt hat er über eBay USA einen Fall gegen mich eröffnet:

Artikel weicht stark von der Artikelbeschreibung ab.

Er schrieb folgendes:

Details provided by the buyer:
The item is not as described
The buyer has tried contacting you
The buyer paid on Jan 16, 2010
The buyer contacted you through eBay Messages
You have responded to the buyer
You aren't working with the buyer to solve the problem
You can call the buyer at "" if you want to try to work this out.
The item is damaged
Additional information:
"The glass on the clock is broken and the clock does not function. The seller was polite enough at first but finally sent me an email stating "we sell clocks, we don't make them". They also offered for me to send it back to Europe at my expense--this will be very expensive. I have taken tthe clock to a very reputable clock repair shop in Chicago who explained to me the "leveler" is severly damaged and that is why the clock will not function. They will be getting me an estimate in the next couple days. This clock was sold in working condition, and I paid up for it due to, in part, that description. Returning it is not a good option since the cost to pack and ship will likely exceed the cost of repairs (although I'm not sure yet). The seller apologized for taking a while to respond to my issues since they had a problem with their email. That's OK, and I'm not trying to make anyone's life difficult -- I just want a clock that works and that is as was described in the ad. I hope you can get them to reimburse my expenses related to getting the clock fixed. Also, if necessary, I have a full series of emails to and from the seller if you need them. In short, let me get the clock fixed, and ask them to pay the bill to get it fixed, and I keep the clock and everyone's happy and gets what was promised. Thanks, JH"
The buyer wanted:
The item

Ich antwortete ihm, er soll die Uhr bitte in der originalen Verpackung an mich zurückschicken, ich würde das Rückporto übernehmen, oder falls er das nicht möchte, würde ich Reparaturkosten in maximaler Höhe der Versandkosten übernehmen.
Wenn die Uhr wieder bei uns ist, habe ich ihm die Rückzahlung des Kaufpreises zugesichert.

Nun kam folgende Antwort von ihm:

I travel a lot and do not always have access to email. Further, I do not know how to price the shipping, but estimate a professional packing and shipping job to be about $150-$200 U.S. You could help me with this number, but I do not want to ship the clock back and find out it was damaged en route and then you do not offer me a refund.

Here is the results from the clock company: The reason the clock is not running is the suspension spring is damaged, and also the entire clock is way over-oiled. There is oil in many places it should not be oiled and that will attract a lot of dirt and damage the clock fairly soon. Repairs would be to replace suspension spring and put the clock "in beat", which is $87.50 U.S. (no warrantee). The oil cleaning, burnishing of the palettes, and burnishing of the pinions is $750.00 U.S. (warranteed). Molding removal and glass repair is $45.00


Bin ich verpflichtet, Reparaturkosten von $800.00 zu zahlen, oder reicht es, dass ich angeboten habe, er soll die Uhr zurück schicken
(oder ich übernehme Reparaturkosten in Höhe des Rückportos)?
Denn seine Reparaturkosten stehen ja in keinem Verhältnis zum Kaufpreis der Uhr.

Welches Recht greift bei Verkäufen nach Übersee, das deutsche oder das amerikanische?

Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,
gemäß des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und des ausgelobten Einsatzes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:
Ihr Käufer in der USA versucht über eBay und deren Buyer Protection Policy, die Bestandteil der Nutzungsverträge sein wird, Sie dazu zu bewegen, die Reparaturkosten, die bei einer entspre-chenden Reparatur in den USA bei einem Uhrenfachmann entstehen würden, zu ersetzen. Das Verfahren nach der Buyer Protection Policy ist eine Art Streitschlichtungsverfahren, das im Ver-hältnis zwischen Ihnen, Ihrem Käufer und eBay als Entscheider bzgl. einer „Fallentscheidung“ er-folgt. Der Käufer hat einen Fall gegen Sie „eröffnet“, der in der Policy als „item not as described“ beschrieben wird. eBay erklärt in ihrer Buyer Protection Policy, dass sie in dem Streitschlichtungs-verfahren beide Seiten anhören und versuchen wird, eine einvernehmliche Lösung zu finden, so-fern sich die Parteien nicht selbst auf eine Lösung einigen können.
In „item not as described“ Fällen, wird in den meisten Fällen, wenn man den Streit zugunsten des Käufers entscheidet, wie folgt entschieden:
Der Käufer wird gebeten, die Sache an den Verkäufer zurückzuschicken auf Kosten des Verkäu-fers. In seltenen Fällen könne es auch sein, das eBay entscheidet die Rücksendekosten zu tragen. Sobald die Kaufsache wieder beim Verkäufer ist, wird eBay die Kosten für die Kaufsache (Kauf-preis) und die Rücksendekosten dem Käufer erstatten. Sie als Verkäufer wären dann gegenüber eBay verpflichtet, diese Kosten zu tragen und sie eBay zu ersetzen.
Dies würde im Wesentlichen auch dem entsprechen, was Sie dem Käufer bereits angeboten hat-ten.

Auszug aus der eBay Buyer Protection Policy:
“If we resolve "item not as described" cases in the buyer's favor, we will in most circumstances ask the buyer to return the item to the seller which will be at the buyer's expense (unless eBay opts to pay for return shipping). Once the item has been returned to the seller, eBay will refund the cost of the item and original shipping to the buyer.”

“If we resolve a dispute in the buyer's favor, we will refund the buyer for the cost of the item and the original shipping, and we will require the seller to reimburse us for the refund.”

Diesem Rückzahlungsanspruch wären Sie dann allerdings nicht ausgesetzt, wenn Sie durch Do-kumente u.ä. gegenüber eBay klar belegen könnten, dass die Kaufsache korrekt beschrieben wur-de.

Auszug:
“For "item not as described" claims, sellers may protect themselves from losing a claim if they pro-vide clear documentation that the item was described properly.”

Dann würde dieses Schlichtungsverfahren von eBay zu Ihren gunsten entschieden werden. Sie müssten entsprechend darlegen, dass die Uhr in dem Zustand war, den Sie entsprechend der Sachverhaltsdarstellung auch in dem Angebot angegeben hatten. Also mit entsprechenden Doku-menten, Gutachten o.ä. Sie sollten hier alles vorbringen und einreichen, was Ihnen zur Verfügung steht.
Zudem scheint es auch Fälle zugeben, in denen dem Käufer die Kosten ersetzt werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Verkäufer hat im Sinne von Ersatzleistungen oder Kostenübernahme. Dies liegt aber im alleinigen Ermessen von eBay.

Auszug:
“There may be times when eBay—in its sole discretion—opts to reimburse the buyer without any impact on the seller.”

Sollten Sie sich dazu entscheiden, letztlich mit der Entscheidung von eBay Ihren Fall betreffend nicht einverstanden sein und sich weigern, ggf. die Kosten zu tragen, ist dies zunächst einmal eine Entscheidung, die nur Ihr Verhältnis zu eBay beeinflusst. eBay würde dann versuchen die ausge-sprochenen Kosten von Ihnen auf andere Weise zu erhalten („einzutreiben“). Sie könnten dann von Aktivitäten (Kaufen/ Verkaufen) auf eBay ausgeschlossen werden, solange die Zahlung durch Sie noch nicht erfolgt ist.

Auszug:
“If sellers do not provide eBay with a valid reimbursement method, we may collect amounts owed using other collection mechanisms, including retaining collection agencies. We may also suspend or restrict sellers from trading on our sites until payment is made.”


Darüberhinaus steht es dem Käufer natürlich offen (z.B. wenn Sie die Entscheidung von eBay in diesem Fall nicht akzeptieren und nicht oder für den Käufer nicht genug zahlen wollen), ein Ge-richtsverfahren gegen Sie anzustrengen. Der „resolution process“, wie er von Buyer Protection Policy vorgesehen wird, kann das Recht nicht ausschließen, den Fall von einem Gericht verbind-lich entscheiden zu lassen. Da der Käufer aller Wahrscheinlichkeit noch, so zumindest mein Schluß aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung, die Uhr nur für den Privatgebrauch gekauft hat, handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, auf das die Gesetze des Staates Anwendung finden, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (USA) (Art. 29 Abs. 2 EGBGB, Internationales Pri-vatrecht). Dies vorbehaltlich einer anders lautenden Rechtswahl, die in dem Vertrag vereinbart sein kann, aber auch in diesem Fall dem Käufer nicht den zwingenden Schutz der heimischen Verbrauchergesetze verwehrt (Art. 29 Abs.1 EGBGB). Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar, da es sich um ein Verbrauchergeschäft im Rahmen einer (Internet-) Auktion handelt. Insbesondere findet auch nicht die Regelung von Art. 28 EGBGB Anwendung, der auf die engste Verbindung, mithin auf das Recht des Staates verweist, in dem die charakteristische Leistung erbracht wurde.
Der Käufer wäre auch berechtigt, in den USA vor dem dort zuständigen Gericht zu klagen, da er dort seinen Wohnsitz hat.
Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass der Käufer diesen Weg wählt, da länder- und rechts-systemübergreifende Gerichtverfahren in privaten Zivilangelegenheiten aufgrund vielfältiger prakti-scher Umsetzungsschwierigkeiten sehr kostenintensiv und schwierig zu führen sind und sehr lange dauern können. Der Käufer müsste u.a. die Gerichtskosten und ggf. noch weitere Kosten (Über-setzungen, etc.) vorstrecken, ohne sicher zu sein, jemals dieses Geld zurückzubekommen.

In Ihrem Fall rate ich Ihnen zunächst, die Dokumente zu sammeln und bei eBay einzureichen, die belegen, dass die Uhr der in dem Angebot dargestellten Beschreibung entspricht und damit zu versuchen, die Behauptung des Käufers, dies wäre nicht der Fall, so weit wie möglich zu entkräf-ten und dann die Entscheidung von eBay in Ihrem „Fall“ abzuwarten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen!

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur für eine erste rechtliche Einschätzung dienen kann. Auch ist zu beachten, dass sich die Beantwortung der Frage durch Veränderung oder Ergänzung des Sachverhaltes ebenfalls verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler
Rechtanwalt

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