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Rechtliche Fragen zum Online-Shop

27.04.2011 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

ich möchte demnächst ein Online-Shop eröffnen, wo auschliesslich meine digitale Bilder über ein US-Partner verkauft werden sollen. D.h ich als Betreiber stelle über meine Seite die Bilder mit Preisen sowie Kaufen-Button bereit und sobald der Käufer (Verbraucher oder Unternehmer) diesen Kaufen-Button auswählt, wird der Käufer direkt auf den Warenkorb vom US-Partner umgeleitet. Dieser US-Partner aus USA ist verantwortlich für die gesamte Verkaufsabwicklung d.h vom Warenkorb bis Warenlieferung sowie Rechnung.

Nun zu meinen Fragen zur rechliche Lage:

1. Da ich als Betreiber und nicht als Verkäufer fungiere (auch wenn meine Seite einen vollwertigen Online-Shop darstellt), möchte ich dementsprechend nur minimale Informationspflicht nachkommen. Ist es rechtlich ausreichend wenn ich auf meine Seite das Impressum mit Haftungsausschuss sowie ein kurzen Hinweis in der Fusszeile "Nettopreise sowie Verkauf über US-Partner " bereitstelle?

2. Die externe Kaufabwicklungsseite vom US-Partner möchte ich so anpassen, dass es äusserlich kein Unterschied zu meine Seite gibt. Der US-Partner stellt nur den Hinweis "Verkauf über die Firma XY mit Link auf seine Hauptseite" aber KEIN Impressum, Datenschutz oder AGB zur Verfügung. Gibt es in diesem Zusammenhang rechtlich Probleme, wenn jemand nach der Umleitung plötzlich feststellt, dass die besagten Informationen fehlen oder ist es nicht mein Problem?

3. Aufgrund des Produktes und der weltweiten Kundschaft möchte ich meine Seite komplett NUR auf Englisch halten sowie die Preise in USD angeben. Müssen dennoch bestimmte Informationen in Deutsch verfasst werden?

4. Desweiteren möchte ich ein Lizenzvertrag mit Haftungsausschuss anbieten um die Nutzungsrechte sauber zu übertragen. Ist es ausreichend wenn ich den Lizenzvertrag in Englisch selbst formlos verfasse oder muss eine bestimme Form eingehalten werden in Bezug auf das deutsche Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der Beantwortung der Einzelfragen möchte ich folgende grundlegende Bemerkung voranschicken:

Sie gelten solange als Verkäufer, so lange der Verkauf in Ihrem Namen abgewickelt wird. D.h. wenn Ihr Name auf der Rechnung auftaucht, sind Sie Verkäufer, so dass deutsches Recht anwendbar ist. Aus Ihrem Sachverhalt wird nicht ganz deutlich, ob Ihr Name auf der Rechnung auftaucht. Vielleicht könnten Sie dies klarstellen.

Die Fragen werden unter der Annahme beantwortet, dass der Verkauf in Ihrem Namen abgewickelt wird.

Zu den einzelnen Fragen:

1.: Sie sollten noch darauf hinweisen, dass die persönlichen Käuferdaten bei dem US-Verkäufer anfallen und daher unter US-Datenschutzrecht fallen. Ansonsten ist dies nach deutschem Recht ausreichend.

2.: Da Sie ein Impressum haben, fällt ein fehlendes Impressum dergestalt ins Gewicht, dass im Zweifel Sie für die Seiten des US-Partners haften. Die fehlenden AGB sind kein wesentliches Problem, da AGB nicht zwingend notwendig sind. Bezüglich des Datenschutzes ist es auf jeden Fall Ihr Problem, Sie sollten unbedingt deutlich machen, dass die Daten bei dem US-Partner anfallen und US-Datenschutzrecht unterliegen.

3.: Um Abmahnanwälten so wenig Grund zum Abmahnen zu geben, sollten Sie Impressum, Datenschutzhinweis, Haftungsausschluß etc. (Nettopreishinweis!) zusätzlich auf Deutsch einbauen.

4.: Urheberrechtliche Lizenzverträge sind nach deutschem Recht formlos möglich, Sie müssen daher keine bestimmte Form einhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2011 | 03:19

Der Verkauf wird NICHT in meinem Namen abgewickelt . Weder bei Zahlungsabwicklung noch auf der Rechnung. Ich biete um Berichtigung!

2. Mir ist aus Ihre Antwort leider nicht ersichtlich warum ich für die Seite des US-Partners hafte und wie ich in diesem Punkt am besten vorgehen muss? Wie bereits erwähnt, steht in der Fusszeile ein Hinweis das der "Verkauf über US-Partner erfolgt" mit einem Link auf die Hauptseite vom US-Partner wo dann die Kontaktadresse sowie Datenschutzerklärung zu finden ist und somit sehe ich so, dass ich nicht für den Inhalt der Seite sowie für das Handeln vom US-Partner verantwortlich bin. Würde ich aber mein Impressum beim US-Partner freiwillig angeben, wäre ich nach meine Sicht dann für die Seite verantwortlich und kann somit mit-haftbar gemacht werden.

3. Ist es als Empfehlung zu verstehen oder nach welche Grundlage bin ich zu deutsche Fassung verplichtet?

4.D.h mein Lizenzvertrag das in Englisch verfasst ist, auch gegenüber dem deutschen Käufer wirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2011 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der US-Partner die Kaufabwicklung vollständig im eigenen Namen abwickelt und Ihr Name weder bei der Zahlungsabwicklung noch auf der Rechnung erscheint, gelten Sie nicht als Verkäufer. Dadurch ändern sich einige der Antworten.

Frage 1 bleibt unverändert.

Zu Frage 2: Wenn der US-Partner seine eigene Kontaktadresse bereitstellt (was aus der ursprünglichen Frage nicht erkennbar war), haften Sie nicht für seine Seiten, da sich der Verbraucher und eventuelle Geschädigte an den US-Partner wenden können. Meine ursprüngliche Antwort beruhte auf der Annahme, dass der US-Partner kein Impressum nennen würde und daher bei dem Nutzer der Eindruck entstehen würde, die Seite des Partners würde noch zu Ihrer Seite gehören. Die Haftung würde aus diesem Eindruck entstehen.

Zu Frage 3: Es ist eine Empfehlung eines mit Abmahnanwälten vertrauten Anwaltes.

Zu Frage 4: Ja, auch englischsprachige Lizenzverträge sind gegenüber deutschen Läufern wirksam.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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