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Habe ich noch Rechte an den Filmen?

26.09.2011 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Vor einigen Jahren erwarb ich als Gewerbetreibende Vertriebsrechte an einigen Filmen die mir als Zelluloid-Filmrollen vorlagen. Ich digitalisierte Filme von den Zelluloid-Rollen und erstellte daraus DVDs im DVD-Video Format mit Menü und verkaufte diese. Hierfür wurden regelmäßig Lizenzgebühren an den Inhaber der Urheberrechte (meinen Vertragspartner) abgeführt.

Der Vertrag ist mittlerweile seit 2 Jahren erloschen. In ihm wurde mir unter anderem vorgeschrieben gegen eine rechtswidrige Verbreitung der Filme vorzugehen.

Wie ich nun feststellen durfte werden durch eine Person selbst gebrannte DVDs in Umlauf gebracht, auf der sich gleich mehrere "meiner" Filme befinden. DVD-ROM, Filme im AVI-Format.

Offenbar wurden durch diese Person meine DVD-Video ausgelesen, ins AVI-Format umgewandelt und schließlich auf die DVDs gebrannt.

Meine Fragen hierzu:
- liegt durch den Vertrieb dieser gebrannten DVDs eine Verletzung meiner Rechte vor?
- wenn ja, wie sollte ich dagegen vorgehen?
- bin ich seitens des abgelaufenen Vertrages gezwungen hiergegen vorzugehen, oder ist dies meine freie Entscheidung?

26.09.2011 | 23:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende, 

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. 


Die Raubkopien und deren Vertrieb stellen zweifelsohne eine Rechtsverletzung dar.

Entscheidend ist also, welche und wessen Rechte verletzt werden.

Es handelt sich um das Urheberrecht, welches nicht bei Ihnen liegt und in keinem Zeitpunkt - vollständig - bei Ihnen lag.

Ihnen sind zeitlich befristet Rechte eingeräumt worden, welche aus dem Urheberrecht abgeleitet worden sind. Denn grundsätzlich ist der Urheber ausschließlich - gesetzlich - Inhaber der Verwertungsrechte nach § 16 , § 17 UrhG .

Nach Ihrer Schilderung waren Sie zeitweise berechtigt, die Filme zu vervielfältigen und zu vertreiben. Es handelt sich um Nutzungsrechte, § 31 ff. UrhG , welche Ihnen vom Urheber und Verwertungsberechtigten vertraglich übertragen worden sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertragswerk, z.B. ob Sie alleine und ausschließlich zur Verwertung berechtigt waren.

Solange Sie Inhaber des Nutzungsrechts sind, können Sie sich wehren, z.B. durch eine Abmahnung oder mittels gerichtlicher Schritte. Ihnen können dann v.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen.

Sie können auch vertraglich verpflichtet sein, gegen Verletzungen/Verstöße vorzugehen. Dies kann mit dem Urheber und damit Ihrem Rechtegeber vereinbart sein.

Allerdings sind Sie nur in der Position eines Verletzten, so lange Ihnen das verletzte Recht zusteht. Das ist nach Ihrer Darstellung schon längst nicht mehr der Fall. Somit können Sie keine Maßnahmen im eigenen Namen ergreifen.

Falls es um Verletzungen in der Vergangenheit, als Sie noch Rechteinhaber waren, geht, könnte theoretisch eine vertragliche Pflicht bestehen, weiter gegen diese vorzugehen. Es könnte eine Art Nachwirkung vereinbart worden sein. Allerdings ist hiervon ohne konkrete Anhaltspunkte nicht geundsätzlich auszugehen. Zudem wäre Verjährung (und Verwirkung) zu prüfen.


Eine letztlich verbindliche Auskunft ist nur nach Prüfung des gesamten Vertrages in seinem Wortlaut möglich.

Dies kann durch den vorliegenden Beitrag, der eine erste rechtliche Einschätzung darstellt, nicht ersetzt werden. Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.










Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 00:17

Geehrter Herr Rechtsanwalt, besten Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Im Endeffekt hatte ich also die Kosten für die Digitalisierung der Filme zu tragen, kann aber von dieser Digitalisierung keinerlei Rechte ableiten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 00:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch die Digitalisierung haben Sie kein eigenes Werk geschaffen. Sie haben hierdurch nicht eigene Rechte begründet. Solche können lediglich vertraglich vereinbart sein. Dies war nach Ihrer Schilderung zeitlich befristet der Fall.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Sie auch nach Abzug der Kosten und der Lizenzgebühren mit dem Verkauf noch etwas verdient haben.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

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