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Kindergeld Österreichisches Recht

13.07.2010 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag, ich bin Deutsche, habe aber ab meinem Studium 1995 bis März 2009 mit meinen Kindern in Wien gelebt. Während der gesamten Zeit hatte ich zwei Wohnsitze, einen in Wien und einen in Deutschland.
Nach meinem Umzug nach Deutschland, haben wir unser Haus in Wien als Mieter weiterbehalten, weil mein Mann dort noch beruflich zu tun hat.
Die Vermieterin, die schon lange das von uns vollständig renovierte , ja sanierte Haus gerne zurückhaben wollte und offensichtlich oft daran vorbeigefahren sein muß, hat dann die Nachbarn befragt, ob wir ausgezogen seien. Und als diese bestätigten, daß sie Umzugswägen gesehen hätten, drang diese in unser Haus ein (sie brach die Tür hierfür auf) und räumte nahezu unser sämtliches, verbleibendes Inventar aus, das sie tw. zum Verkauf anbot.
Als mein Mann das nächste mal -schon bei Dunkelheit- in das Haus kam, war der Strom abgeschaltet und es fiel ihm in der Früh die Veränderung auf. Da standen auch schon die Vermieter in der Tür, die vermutlich Nachbarn gebeten hatten, sie zu verständigen sobald jemand ins Haus kommt.
Um mich nicht zu lange zu fassen, brachten die Vermieter dann das inventar zum größten Teil in mehreren Fuhren wieder zurück, wobei mein Mann ihnen noch dabei helfen mußte und hierfür mit zu deren Keller fuhr und auch sein Auto belud.
Die Vermieter wollten ein Foto mit den zurückgegebenen Dingen als Beweis, daß diese Rückgabe erfolgt ist.
Nach und nach stellte sich heraus, daß die Vermieter mit 1. Februar mich und meine Kinder (bei der Meldebehörde, der MA 6) abgemeldet hatte, so daß ich meinen Wohnsitz in Wien verloren habe.
Sie hatte darüberhinaus eine Räumungsklage wegen angeblich nicht erfolgter Mietzahlungen beim Bezirksgericht eingereicht, dem wir unsere Mietzahlungen mittels Kontoauszüge vorlegten. Die richterin anerkannte aber diese Belege nicht.
Wir haben sogar Antrag auf Befangenheit der Richterin gestellt, allerdings wurde dieser mit einer 16- seitigen Begründung abgelehnt, insbesondere steht in dieser, daß "die Richterin die freie Entscheidungsfreiheit habe, welche Beweismittel sie anerkenne".
Aufgrund dieser ganzen Sache und weil die vermiterein offensichtlich auch das Finanzamt verständigt haben muß, wurde mir dann auch noch mein bis dahin in Wien bezogener Kinderabsatzbetrag plus Freibetrag (entsprechend in etwa dem deutschen Kindergfeld) zurückgefordert.
Ich habe daraufhin in Deutschland das Kindergeld beantragt und auch ab dem Rückforderungszeitpunkt bewilligt bekommen, weil ich ab dann ja auch in Deutschland lebte.
Da wir derzeit in großen finanziellen Schwirigkeiten stecken, war das deutsche Kindergeld allerdings dann sehr schnell verbraucht; ehrlich gesagt, habe ich mir gedacht, daß ich sicher mit Wien eine Rückzahlungsvereinbahrung treffen kann, so daß ich wenigstens irgendeinen kleinen Vorteil in diesem ganzen Wahnsinn für uns herausgeholt hätte.
Das Wiener Finanzamt verweigert mir jedoch bisher diese Rückzahlungsvereinbahrung.
Nun meine Fragen:
1. Welche rechtlichen Konsequenzen habe ich schlimmstenfalls zu befürchten, wenn ich doch nun dadurch quasi doppelt Kindergeld bezogen habe.
2. Sollte ich dem Finanzamt in Deutschland den Sachverhalt schildern bzw. muß ich zurückgeforderte Beträge in der Einkommenssteuer eigentlich angeben?
3. Wie kann ich eine regelung mit dem Wiener Finanzamt erwirklen, diese lassen sich auf nichts ein bisher.
4.Wie kann ich in wien evtl. dennoch diesen Befangenheitsantrag durchbekommen?

Ich würde ja sofort das Geld ans österr. Finanzamt zurückzahlen, wenn ich es denn nur hätte.

Mit freundlichen Grüßen.

"Angsthäschen"

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Welche rechtlichen Konsequenzen habe ich schlimmstenfalls zu befürchten, wenn ich doch nun dadurch quasi doppelt Kindergeld bezogen habe.

Das Finanzamt wird die Forderung gegen Sie durchsetzen wollen, und erforderlichenfalls dies mit einer Vollstreckung (Exektion in Österreich) in Deutschland durchsetzen. Hierzu kann die österreichische Behörde Amtshilfe in Deutschland beantragen, insbesondere bei der Zustellung. Hier ist der Titel in Österreich als internationaler Titel auszustellen, damit mit diesem auch in Deutschland vollstreckt werden kann. Strafrechtliche Konsequenzen haben Sie aus meiner Sicht nicht zu befürchten.

2. Sollte ich dem Finanzamt in Deutschland den Sachverhalt schildern bzw. muß ich zurückgeforderte Beträge in der Einkommenssteuer eigentlich angeben?

Kindergeldbeträge bzw. die Rückforderung können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie für den betreffenden Zeitraum in dem Sie Kindergeld bezogen haben in Deutschland steuerpflichtig waren. Sollten Sie steuerpflichtig gewesen sein und auch das Kindergeld auch als Einnahme versteuert haben, können Sie den Rückforderungsanspruch als Sonderausgaben geltend machen.

3. Wie kann ich eine Regelung mit dem Wiener Finanzamt erwirken, diese lassen sich auf nichts ein bisher.

Sie können das Finanzamt nicht zu einer Regelung zwingen. Jedenfalls sollten Sie eine Ratenzahlung vorschlagen und die selbst gesetzten Rückzahlungstermine einhalten. Soweit Sie eine Sicherheit stellen könnten Bürgschaft eines Dritten bestünde dann die Chance eine Stundung zu erwirken, die Sie noch beantragen sollten.

4.Wie kann ich in wien evtl. dennoch diesen Befangenheitsantrag durchbekommen?

Hier besteht nur eine Möglichkeit einen anderen Ausgang zu erwirken, wenn die Rechtsmittelfrist sowohl das Urteil zugunsten der Vermieter als auch der Beschluss über die Ablehnung der Befangenheit nicht abgelaufen ist. In der nächsten Instanz sind dann die Argumente wieder vorzutragen, insbesondere wäre aus meiner Sicht bei der Bank, die die Mieten überwiesen hat, eine Stellungnahme anzufordern.

Im weiteren ergeben sich zudem folgende strafrechtlichen Aspekte. Die Vermieter haben offenbar ohne einen Räumungstitel die Wohnung ausgebrochen und die Einrichtung entwendet. Dies stellt einen Hausfriedensbruch dar, sowie eine Unterschlagung. Im weiteren wäre auch an Prozeßbetrug zu denken, da die Vermieter die Mietzahlungen von Ihnen bestritten haben, obgleich diese erfolgt sind. Soweit Sie die Mieten tatsächlich an die Vermieter geleistet haben und Ihre Bank dies durch eine Stellungnahme bestätigen kann, haben die Vermieter wieder besseren Wissen falsche Angaben gemacht und dadurch ein falsches Urteil erwirkt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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