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Ehegattenunterhalt nach italienischem Recht, beide in Rente

10.05.2009 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin italienischer Staatsbürger und lebe seit ca. 35 Jahren in Deutschland. Ich bin verheiratet, meine getrennt lebende Ehefrau ist ebenfalls Italienerin und lebt in Italien. Sie lebt mietfrei in einem gemeindeeigenen Haus. Wir haben drei erwachsene, verheiratete Kinder. Ich bin 65 Jahre und seit 2007 Rentner, meine Frau ist 61 Jahre und erwerbsunfähig berentet. Ihre Rente beträgt ca. 350 €, die genaue Höhe ist mir nicht bekannt.
Ich beziehe Altersrenten in Höhe von zusammen 969,15 €. Ich lebe in Deutschland zur Miete, ca. 350 € warm.
Jetzt kam ein Anwaltsschreiben meiner Frau aus Italien, mit welchem sie das Getrenntleben feststellte, mich für schuldig erklärt und zu Unterhalt verklagt. Am 08.06.09 ist Gerichtstermin in Italien.
Meine Frage:

Zu wieviel Unterhalt ( circa ) bin ich bei meinem Einkommen meiner getrennt lebenden Frau gegenüber verpflichtet?

11.05.2009 | 12:52

Antwort

von


(97)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst eine Vorbemerkung: Da Ihre Frau und Sie die italienische Staatsangehörigkeit besitzen, gilt für Sie das italienische Ehe- und Ehescheidungsrecht. Es reicht sogar schon aus, dass einer der Scheidungswilligen diese Staatsangehörigkeit hat, um die Zuständigkeit italienischer Gerichte zu begründen.
Für einen etwaigen Unterhaltsanspruch ist daher das italienische Recht und die Lebensverhältnisse vor Ort maßgeblich.

Eine der Scheidungsfolgen ist die Auszahlung eines Unterhaltsbeitrages (assegno di mantenimento), den der ehemalige Ehegatte an den anderen vormaligen Ehegatten zahlen muss. Allerdings wird dieser Unterhaltsbeitrag dem anderen Ehegatten nur ausgezahlt, wenn dieser keine „angemessenen eigenen Mittel“ besitzt, also aus objektiven Gründen nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Gründe können hier Arbeitslosigkeit, beengter Arbeitsmarkt, „gesellschaftliche Stellung“, gesundheitliche Probleme oder auch die persönliche Qualifikation sein.
Der Unterhaltsanspruch nach italienischem Recht hat ausschließlich eine „unterstützende Funktion“. Daher wird die Anpassung der Mittel nicht mit absoluten Maßstäben bewertet, sondern die Höhe bestimmt sich entweder nach dem bisherigen Lebensstandard oder nach dem Standard, den es beim Weiterbestehen der Ehe gegeben hätte. Weiterer Maßstab ist Ihre Leistungsfähigkeit als grundsätzlich zum Unterhalt Verpflichteter.
Der nacheheliche Unterhalt ist als reine Beihilfe ausgestaltet. Die Höhe und Dauer wird nach dem Einkommen der Ehegatten, den Entscheidungsgründen („verkapptes Schuldprinzip“) der Scheidung und dem persönlichen und wirtschaftlichen Beitrag, den jeder Ehegatte geleistet hat bzw. beide zusammen während des effektiven ehelichen Zusammenlebens geleistet haben, bemessen. Hier bestimmen sich also die Einzelheiten stark nach der konkreten „Ehe-Vita“. Insofern kann ich eine exakte Berechnung nicht vornehmen, dieses muss einem Kollegen vor Ort vorbehalten bleiben.

In diesem Zusammenhang ist folgendes wichtig: Aufgrund der Angaben Ihrer Rentenhöhe gehe ich davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Dieser Anspruch gilt mittlerweile in der gesamten EU. Die entsprechenden Einzelheiten für die Einreichung eines solchen Antrages können Sie bei einem Anwalt mit Sitz am Gerichtsort in Erfahrung bringen. Zu einer ersten Information siehe auch unter http://ec.europa.eu/civiljustice/legal_aid/legal_aid_ita_de.htm
Ich rate Ihnen dringend davon ab, den Gerichtstermin ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen. Es wäre auch unklug, gar nicht zu erscheinen, denn dann wird der Anspruch der Ehefrau sicherlich nicht einer Prüfung unterzogen werden. Nochmals: Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe, den Sie auch nutzen sollten!

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheiser.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser






Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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