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Vaterschaftsanerkennung/Kindesunterhalt


| 31.10.2007 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Ich bin Deutscher,lebe in Thailand (überwiegend),2. Wohnsitz in Deutschland.
Außereheliches Kind, ggf. von mir gezeugt.
Kann man mich zum Vaterschaftstest zwingen, in D bzw. TH, muss ich in Thailand Kindesunterhalt bezahlen?
Ich bin zum Unterhalt ggf. freiwillig bereit ohne eine Vaterschaft anzuerkennen!
Mir ist bekannt, dass zw. TH/D kein bilaterales Unterhaltsrechts-Abkommen besteht. Liege ich richtig, dass somit kein rechtlich durchsetzbarer Unterhaltsanspruch gg. mich erhoben werden kann und man eine Vaterschaftsanerkennung nicht gerichtlich herbeiführen kann?
31.10.2007 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass das Kind hier in Deutschland lebt. Sowohl die Voraussetzungen für ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren, wie auch für den Kindesunterhalt bestimmen sich daher allein nach deutschem Recht. Wenn Sie mit Ihrem zweiten Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, können Sie auch hier verklagt werden (Natürlich kann auch erst versucht werden, Ihnen die Klage in Thailand zuzustellen). In Deutschland kann das Kind, vertreten durch die Mutter zum einen eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft anhängig machen und den Kindesunterhalt einfordern. Letzteres zunächst mit einem Auskunftsanspruch, dann mit einer Zahlungsstufe (sogenannte Stufenklage). Ob Sie dem Kind (nach Feststellung der Vaterschaft) zum Unterhalt verpflichtet sind, richtet sich nach Ihrer Leistungsfähigkeit. Bis feststeht, ob Sie leistungsfähig sind, könnte auch zunächst der Mindestunterhalt vorläufig im Rahmen einer einstweiligen Anordnung tituliert werden.
Wenn Sie sich dem Feststellungsverfahren nicht stellen, kann - unabhängig von der Frage, wann Sie der Kindesmutter beigewohnt haben und somit eine gesetzliche Vermutung Ihrer Vaterschaft besteht - eventuell durch geeignete Beweismittel (Haarproben, DNA etc.). die Vaterschaft auch in Ihrer Abwesenheit festgestellt werden oder das Verfahren solange ausgesetzt werden, bis Sie persönlich anwesend sind und an dann die erforderlichen Beweise erhoben werden können. Sicherlich kann sich dieses Jahre oder auch Jahrzehnte hinziehen.
Die Vollstreckung beider Verfahren müsste dort erfolgen, wo Sie sich aufhalten, also dann in Thailand. Wenn Sie allerdings Vermögen (oder Bankguthaben) im Inland haben, kann auch hierein vollstreckt werden.
Grundsätzlich kann ein deutscher Unterhaltstitel auch im Ausland vollstreckt werden, unabhängig von bilateralen Vollstreckungsabkommen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Gericht am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners den deutschen Titel innerstaatlich anerkennt. Bei einem Titel auf Minderjährigenunterhalt habe ich grundsätzlich keine Zweifel, dass Thailand diesem die Anerkennung versagen würde. Eine andere Frage ist die sich dann anschließende einer möglichen Vollstreckung in Thailand. Hier sollten Sie einen Kollegen vor Ort konsultieren.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 01:02

Ihre Antwort/Vermutung: Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass das Kind hier in Deutschland lebt. Sowohl die Voraussetzungen für ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren, wie auch für den Kindesunterhalt bestimmen sich daher allein nach deutschem Recht.

Kind/Mutter leben in TH und sind beide thail.Staatsangehörige!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 08:18

In diesem Fall richten sich sämtliche Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanerkennung und eine Titulierung des Kindesunterhalts nach thailändischem Recht und können daher nur vor Ort beurteilt werden. Es besteht keinerlei Beziehung zum deutschen Recht, daran ändert weder Ihre Staatsangehörigkeit noch Ihr 2. Wohnsitz etwas.
Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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