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Architektenpläne mehrfach verwendet


16.11.2006 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe 2004 mit einem Bauherren A einen Planungsvertrag über ein Mehrfamilienhaus mit 24 WE im sozialem Wohnungsbau abgeschlossen. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Entwürfe wurden spezifisch dafür entwickelt, die Anforderungen des sozialen Wohnungsbaues in wirtschaftlicher Weise zu erfüllen Der Vertrag wurde einwandfrei abgewickelt.

In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Entwürfe oder Teile davon dem Urheberschutz unterliegen und ohne Genehmigung des Entwurfsverfassers E nicht für andere Bauvorhaben des A verwendet werden dürfen. Heute stelle ich fest, dass A ein weiteres Bauvorhaben mit 48 WE erstellt, bei dem meine Entwürfe und insbesondere die Grundrisse verwendet werden, ohne zuvor meine Zustimmung dazu einzuholen.

Auf dem Bauschild ist der Entwurfsverfasser nicht angegeben worden. Gemäß der Landesbauordnung muss der Bauantrag jedoch von einem Bauvorlagenberechtigten begleitet worden sein.

Gemäß der HOAI steht mir für die wiederholte Verwendung der Grundrisse ein Honorar zu. Um die Verletzung des Urheberrechtes beweisen zu können, habe ich Akteneinsicht beim Bauordnungsamt beantragt. Die Akteneinsicht wurde mir jedoch aus Datenschutzgründen und mit dem Hinweis abgelehnt, ich sei nur mittelbar beteiligt.

Mit dem Bau wurde bereits begonnen. Er soll im August 2007 fertig sein.

Meine Fragen:

Kann die Baubehörde durch eine einstweilige Verfügung schnell gezwungen werden, Akteneinsicht zu gewähren?

Kann sogar durch eine einstweilige Verfügung ein Baustopp erwirkt werden?

Oder ist es nur sinnvoll, eine Zivilklage zu erheben und die Akteneinsicht dort zum Beweisantritt gerichtlich anordnen zu lassen?
16.11.2006 | 20:57

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Wenn Sie tatsächlich im Vertrag die Urheberrechte an dem Plan für den Bau der Wohnanlage innehaben und für eine weitere Verwendung Ihre Zustimmung erforderlich und ein Honorar fällig werden soll, haben Sie diese Ansprüche auch und können sie gerichtlich geltend machen. Was auffällt ist jedoch, dass Sie nur als „mittelbar Betroffener“ bezeichnet wurden. Hier gibt es Aufklärungsbedarf, um zu ermitteln, was tatsächlich die Gründe für die Ablehnung der Akteneinsicht verursacht hat.
2.Die einstweilige Verfügung zum Stopp des Bauverfahrens ist aufgrund der momentanen Informationen nicht erfolgversprechend. Wenn der Bau bereits begonnen hat, wird eine Abwägung stattfinden, bei denen Ihre Interessen an dem Erhalt einer entsprechenden Vergütung gegen die Kosten für den Baustopp abgewogen werden. Da es bei einem Bauvorhaben um erhebliche Kosten geht, werden Ihre finanziellen Interessen voraussichtlich in einem solchen Schnellverfahren zurück stehen müssen. Das gilt jedoch vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Sachverhalts, den Sie unbedingt in Auftrag geben sollten.
3.Einer einstweilige Verfügung zur Akteneinsicht fehlt es nach Ihrem Vortrag am Dringlichkeitsbedürfnis. Die Akteneinsicht kann auch im zivilrechtlichen Verfahren gefordert werden, weshalb die Voraussetzungen voraussichtlich nicht voliegen.
4.Sie sollten zunächst die Unterlagen prüfen lassen und Ihre Ansprüche hierzu. Wenn Sie der Urheber der Pläne sind und keine exklusive Nutzungsrechte übertragen haben, stehen Ihnen Schadensersatzansprüche zu und Sie können die Unterlassung der Nutzung Ihrer Pläne verlangen.
Wie gesagt, die Prüfung der Unterlagen ist unerlässlich, um Ihre Ansprüche festzulegen und zu sichern. Die Prüfung nehmen wir gerne für Sie vor oder empfehlen Ihnen einen Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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