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kurze Verständnisfrage zu dem Urheber- / Nutzungsrecht


21.11.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



ich möchte gerne de folgende Frage von einem spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht beantwortet haben:

Ich möchte eine Informationsseite ins Internet stellen. Da ich nicht sonderlich fürs Schreiben begabt bin, beauftrage ich für die Erstellung des Contents einen Texter. Es wird vereinbart, dass der Texter (Urheber) das ausschließliche Nutzungsrecht exklusiv an mich überträgt und ich alleine berechtigt bin, den Text unter Ausschluss aller anderen Personen zu nutzen. Der Texter selbst ist von der Nutzung des Texts ausgeschlossen.

Angenommen ich würde zu einem späteren Zeitpunkt eine unrechtmäßige Nutzung von diesem Text durch fremde Dritte feststellen…
- Darf ich, obwohl ich verständlicherweise nicht selber Urheber bin, aufgrund des mir eingeräumtes ausschließlichen Nutzungsrechtes gegen fremde Dritte rechtlich vorgehen ohne das ich den Texter zur „Hilfe“ heranziehe? Wenn nicht, wie wäre in einem solchen Fall ggf. die richtige Vorgehensweise?
Sehr geehrter Fragesteller,

im deutschen Urheberrecht ist eine Übertragung des Urheberrechts unzulässig, § 29 UrhG:

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.

Sie können sich aber umfassende Nutzungsrechte vom Urheber einräumen lassen und können aus diesen Rechten gem. § 97 UrhG umfassende Rechte herleiten.

§ 97 UrhG:

Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

(2) Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Sie besitzen also eigene Rechte nach dem UrhG aufgrund der eingeräumten Nuzungsrechte.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 22:25

Sehr geehrter Herr RA. Joachim,

danke sehr für Ihre Antwort, welche mir doch etwas nicht eindeutig erscheint. Die Tatsache, dass die Übertragung des Urheberrechts unzulässig ist, ist mir mehr als bewusst. Aus diesem Grund wurde von vorne rein von mir die Möglichkeit der ausschließlichen Nutzungsrechtes in Anspruch genommen.


Erlauben Sie mir noch mal nachzufragen, bitte beantworten Sie diese Nachfrage möglichst kurz mit einem eindeutigen „JA“ oder „NEIN“:

Bin ich aufgrund des mir eingeräumtes ausschließlichen Nutzungsrechtes mit Sicherheit dazu befugt, ohne das ich den Urheber zur „Hilfe“ heranziehe, gegen unberechtigte Nutzung des Textes rechtlich gegen Dritte vorzugehen?

Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2006 | 23:07

Sehr geehrter Fragesteller,

das entsprechende JA erhalten Sie bei der Lektüre des § 97 Abs. 1 UrhG. Dieser räumt Ihnen eigenständige Rechte ein.

Ihnen wird nach dem UrhG ein Nutzungsrecht eingeräumt, wird dieses verletzt, sind Sie Verletzter und haben eben die o.g. Rechte unabhängig vom Urheber.

...oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten...

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr abschließend und eindeutig beatnwortet zu haben, stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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