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Unterlassungserklärung Markenrecht


| 27.11.2006 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Wir haben mehrfach bei EBAY Australien Uhren mit dem Hasen kauft. Die Sendungen wurden vom Zoll beschlagnahmt und wir bekamen Briefe von einem RA aus Stuttgart in dem wir aufgefordert wurden der Vernichtung zuzustimmen, dies haben wir gemacht. Nach dem zweiten mal rief er uns an und erklärte uns das wir keine Uhren mehr kaufen sollen, es seinen Fälschungen, dies haben wir dann auch nicht mehr gemacht. Leider war noch eine dritte Sendung unterwegs, die dann auch vom Zoll beschlagnahmt wurde. Dieses mal kam von RA aus Stuttgart eine Unterlassungserklärung und eine Kostenrechnung über 1379,80 Euro. Wir können doch nichts für die langen Postwege. Gegen diese Unterlassungserklärung habe ich Einspruch eingelegt, dieser wurde nicht akzeptiert und die Frist zur Unterscheibung wurde auf den 30.11.06 verlängert. Müssen wir diese Unterlassungserklärung unterschreiben? Was passiert wenn wir diese Erklärung nicht unterschreiben? Die Kostenrechnung will er angeblich reduzieren, sowie er die Unterlassungserklärung unterschrieben bekommen hat. Der Einkaufswert dieser Uhren liegt unter 10 Euro. Niemanden ist ein Schaden entstanden. Wir haben nicht gewußt das es sich um Fälschungen handelt. Besteht eine Chance dort ohne Unterschrift und ohne Bezahlung der Kostenrechnung wieder herauszukommen?? Wenn ja bitte ich um einen Kostenvoranschlag ihrerseits. Ich würde mich dann anwaltlich von ihnen vertreten lassen.
Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Bestellung und dem Vertrieb gefälschter Produkte kann der Inhaber der Markenrechte seine Ansprüche auf Unterlassung
aus § 14 MarkenG herleiten.

Dafür ist u.a. ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr", also mit kommerziellem/gewerblichen Hintergrund erforderlich, wovon bei Ihnen aufgrund der Tatsache auszugehen ist, dass Sie bereits mehrfache Bestellungen dieser Artikel getätigt haben.

Ob Sie wussten, dass es sich um Plagiate handelt oder nicht, ist für den Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers unerheblich, ebenso, ob Sie bereits Gewinne erzielt haben.

Dass Sie durch eine Gewinnerzielung (oder eben nicht), in geschätliche Konkurrenz zum Rechteinhaber getreten sind, hat allenfalls Einfluss auf die Höhe des Gegenstands-/ Streitwertes, da sich dieser auch nach dem Interesse des Inhabers an der Unterbindung der Konkurrenztätigkeit des Markenrechtverletzers orientiert.

ES empfiehlt sich daher, mit anwaltlicher Hilfe eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich zwar zur Unterlassung, weisen aber die Kostennote des Anwalts zurück. Falls die Gegenseite diese trotzdem beitreiben will, muss sie diese gerichtlich geltend machen und die Rechtmäßiglkeit und Höhe der Kosten voll beweisen. Streitwert sind dann aber nur die Anwaltskosten.

Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass die Gegenseite eine gerichtliche einstweilige Verfügung beantragt, die Ihnen die weitere Verletzung der Markenrechte untersagt.

Der (hohe) Streitwert ist dann weiterhin an der Markenrechtsverletzung orientiert( regelmäßig fünfstellig) und nicht auf die Anwaltskosten beschränkt. Falls Sie in diesem Verfahren unterliegen, haben Sie die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten der Gegenseite und Ihres Anwalts zu tragen- immer am fünfstelligen Streitwert orientiert. Hier droht also eine deutliches Kostenrisiko.

Mit der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärungen sagen Sie sinngemäß "ich tue es nie wieder", damit entfällt des Rechtsschutzinteresse der Gegenseite an einer einstweilgen Verfügung und das Kostenrisiko wird deutlich minimiert.

Gerne steht meine Kanzlei Ihnen für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen und die Ausarbeitung der modifizierten Unterlassungserklärung zur Verfügung. Sofern Sie die Schreiben des gegnerischen Anwalts übermitteln können, mache ich Ihnen zeitnah ein individuelles Angebot über die Kosten der weiteren Interessenwahrnehmung.

Einstweilen hoffe ich, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 14:36

Hallo, ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben, Die Rechtsanwaltskosten standen nicht mit auf der Unterlassungserklärung. Der Anwalt hat mir heute eine neue Rechnung zukommen lassen, dieses mal über 411 Euro und wenn ich sie zum 13.12 bezahle hat sich die Angelegenheit erledigt, sollte das Geld bis zum 13.12 nicht auf sein Konto sein verfällt das Angebot und er möchte wieder die vollen Kosten über 1400 Euro haben. Nun meine Frage, was passiert wenn ich diese Rechnung nicht bezahle, welche Kosten kommen dann auf mich zu. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das der Anwalt das Geld einklagen wird. Was würde es für mich kosten, wenn sie für mich einen Brief aufsetzen und darin die Kostennote zurückweisen?? Dann habe ich noch im ersten Brief gelesen das er einen Strafantrag gestellt hat, damit kann ich überhaupt nichts anfangen, können sie mir sagen, was da noch auf mich zukommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 12:09

Sehr geehrter Fragestellerin,

um Ihre Nachfrage präzise beantworten zu können, müsste ich wissen, ob Sie die Unterlassungserklärung wie verlangt oder aber modifiziert abgegeben haben.

Bei Abgabe wie verlangt werden Sie der Gegenseite die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung in angemessener Höhe erstatten müssen, wobei der Betrag von 411 nicht unrealistisch hoch erscheint. Dass Kosten in Höhe von 1400 € angefallen sein sollen, müsste die Gegenseite im Streitfall nachweisen. Auch zum Strafantrag kann ich keine exakte Einschätzung geben, da mir den Schriftsatz der Gegenseite nicht bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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