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Markenware in aus USA vermarkten


27.11.2006 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige Markenware im Einzelhandel in USA zu erwerben und im Einzelhandel in Deutschland zu verkaufen. Hierbei handelt es sich sowohl um Marken, die es in Deutschland bereits gibt, aber auch um Markenware, die auf dem deutschen Markt noch nicht erhältlich sind. Benötige ich hierfür ein Einverständnis der Hersteller?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Grundsätzlich gilt, dass der Markeninhaber das alleinige Recht hat, eine Markenbezeichnung zu benutzen und vor allem über die Verbreitung von Markenprodukten zu entscheiden.

Der Verkauf ausländischer Markenware und damit die Benutzung des Markennamens ist rechtlich unbedenklich, wenn die Markenrechte des Markeninhabers "erschöpft" sind.

Zu beachten ist hier § 24 Markengesetz:

§ 24 Markengesetz

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum in den Verkauf gebracht worden sind.

Da Sie kein Vertriebsrecht und somit keine Zustimmung des Markeninhabers haben, ist Ihr beabsichtigter Import aus den USA und Weiterverkauf der Waren in Deutschland nicht erlaubt.

Sollten Sie dennoch die Ware aus den USA importieren, hätte der Markeninhaber Anspruch auf Unterlassung der Einfuhr und des Warenvertriebes.
Darüber hinaus müssten Sie mit Schadensersatzansprüchen sowie Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen rechnen.

Vor diesem Hintergrund würde Ihnen eine Abmahnung drohen, so dass Sie von Ihrem Vorhaben einstweilen Abstand nehmen sollten, da derartige Verfahren aufgrund hoher Streitwerte mit erheblichen Anwaltskosten einhergehen.

Etwas anderes dürfte bei den Waren gelten, die auf dem deutschen Markt bereits erhältich sind.
Diese dürfen innerhalb der EU wieder verkauft werden, wenn sie durch den Markeninhaber innerhalb der europäischen Union in den Verkehr gebracht worden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 14:25

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre ausführliche und leicht verständliche Antwort. Auch wenn Sie dies eigentlich bereits klar dargestellt haben, stelle ich wegen der Wichtigkeit der Situation trotzdem nochmal klar:

Ein Markenhersteller, der bereits im deutschen Markt ist (Bsp. Nike) hat sein Markenrecht "erschöpft".

Vielen Dank Ihr A.Boll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2006 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich verweise insoweit auf meine gemachten Ausführungen. Wenn Waren durch den Markeninhaber innerhalb der europäischen Unon in den Verkehr gebracht hat, dürften diese Waren auch innerhalb der EU wieder verkauft werden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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