Medizinrecht

Es soll ein Online Shop ins Leben gerufen, auf welchem Arzneimittel bzw. Kräutermischungen der chinesischen Medizin angeboten werden sollen für bestimmte Erkrankungen. Die Seite und der Verkauf wird von einem Heilpraktiker im Wege einer UG betrieben. Es handelt sich hierbei um kein zugelassenes Arzneimittel. Die Rezepte werden vordefiniert, d.h. nicht individuell für jeden Patienten anders best ...

Von meinem Dienstherrn (Polizei) wurde ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben weil ich u.a. nach sexuellen Gewalterfahrungen derzeit keine Waffe tragen darf. Aufgrund des Gutachtens soll ich wahrscheinlich in den Ruhestand geschickt werden. Die Gutachterin hat bestimmt, dass das Gutachten nicht an mich herausgegeben werden darf. Ich weiß nicht warum und brauche das Gutachten um mich ...

beziehe seit dem 10.12.12 krankengeld von meiner krankenkasse. die arbeitsunfähigkeit wurde am 05.12.12 durch den mdk bestädigt. nunmehr soll ich auf anweisung der krankenkasse am 20.12-12 zu einem niedergelassenem kassenarzt zweks gutachtenerstellung und überprüfung der arbeitsunfähigkeit erscheinen. besteht hier eine mitwirkungspflicht oder ist nur der mdk berechtigt externe gutachten in ...

Guten Tag. Schriftlich habe ich einen Gutachter um ein Gutachten nach Aktenlage gebeten, aber nur wenn er das Gutachten in 14 Tagen fertig hat. Nach mehreren Anrufen von mir beim Gutachter, schon nach dem Termin, kam das Gutachten aber erst fast 3 Wochen nach dem abgesprochenen Termin und das nur per Fax. Das Gutachten war so für mich nicht verwertbar und ich bat den Gutachter um eine Stellu ...

Folgender Fall: unser 10-jähriger Sohn braucht eine Zahnspange. Die Kieferorthopädin begutachtet es, stellt einen Antrag bei der Krankenkasse, diese genehmigt ihn, weist den Selbstbehalt aus. Bis hier alles OK. Die Kieferorthopädin stellt noch eine "freie Vereinbarung einer Privatrechnung" aus, bespricht es mit meiner Frau, die versteht nichts, aber unterschreibt, Höhe 1354,61€. Nach ca. 1 Monat u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ( 71 Jahre, 45€ über Hartz 4 ), hat seit vielen Jahren zu 100% eine Kassenprothese für den Ober-und Unterkiefer. Seit ca 1,5 Jahren kann sie die Prothese für den Unterkiefer nicht mehr nutzen, da es durch seitlichen Kieferschwund lose ist. Ein stationärer Kieferaufbau hat kein Ergebnis erbracht. Es besteht nach Aussage einer Fachklinik nur die Mö ...

Im Juli 2010 Hatte ich mit Herr C. Sex. Mit Herr D. kam ich kurz danach zusammen wir haben 2 Kinder. Im Dezember 2010 wurden bei mir HPV Viren gefunden und ich hatte seitdem Ausschabungen und Konisationen. Es handelt sich um die High Risc Gruppe der Viren und ich stehe unter ständiger Beobachtung, da es nur eine Frage der Zeit ist bis es ganz ausbricht. Die Krankheit wird bei mir nicht von selsbt ...

Lieber Anwalt, ich habe folgende Frage: Seit geraumer Zeit sind meine Frau und ich in der "aktiven" Kinderplanung. Da es selbst nach längerer Zeit nicht erfolgreich war und meine Frau gem. Aussage ihres Gynäkologen gesund sei, habe ich auf sein Anraten einen Termin bei einem Urologen gemacht, um eine Fruchtbarkeitsuntersuchung an mir vornehmen zu lassen. Eine urologische Praxis wurde auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: ein Bekannter hat mich informiert, dass er mit einer Privatklinik für plastische und ästhetische Chirurgie eine Vereinbarung treffen möchte, wonach er einen Betrag x für die Vermittlung von Patienten aus dem Ausland erhält. Die Frau meines Bekannten ist gebürtige Russin und sie hat offensichtlich Kontakte zu Ärzten aus russischen Krankenhäus ...

Guten Tag, Es geht um einen etwaigen Bruch des Arztgeheimnisses und wie und ob dagegen vorgegangen werden sollte, zivilrechtlich oder / und im Rahmen des STGB. Ein Rechtsanwalt startete im Rahmen des Gewaltenschutzgesetzes eine Einstweilige Verfügung, damit "ich" mich von dem etwaigen Opfer fern halte. Es lag jedoch keine physische Gewaltbereitschaft meinerseits vor. Das wurde auch ärztlich ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich arbeite als Journalist an folgendem Thema: Wenn Ärzte aus Deutschland im Ausland a) erste Hilfe leisten oder b) im Zuge eines humanitären Projekts arbeiten, worauf müssen sie aus rechtlicher Sicht achten? Inwieweit sind sie bei späteren Regressen abgesichert? Sind sie bei etwaigen Unfällen abgesichert? Und inwieweit müssen sie überhaupt erste Hilfe l ...

Guten Tag, ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und haben darüber hinaus eine Krankenhaus-Zusatzversicherung abgeschlossen. Es stellt sich für mich nun die Frage ob die Zusatzversicherung die Kosten der Operation (die nicht von der GKV getragen werden) aufkommt. Nach der OP fragt der Versicherer nach einer Kopie der Behandlungskartei; vollständigen Klinikentlassungsbericht ...

Ich hatte vor 1 Jahr eine komplizierte Gehirn-OP und beziehe seitdem Krankengeld von der IKK. Regelmäßig bekomme ich nun eine "Versichertenanfrage bei Arbeitsunfähigkeit" mit Fragen zu meinen Beschwerden und meiner Tätigkeit zugeschickt, sowie eine "Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht". Dabei soll ich mich mit der Überlassung von Arzt- und Rehaberichten etc. an die IKK (vgl. §10 SGB ...

Sehr geehrte Damen und Herren, soweit ich weiß, gelten für die Pharma- Medizinprodukt- und Kosmetikbranche jeweils eigene regulatorische Anforderungen. Es stellt sich für mich die Frage, ob eine Online-Vertriebsfirma, die beispielsweise ihr Produktportfolio um ein Medizinprodukt (mit eigenem Label) erweitern möchte, dadurch vor einem nicht unerheblichen Zertifizierungsaufwand steht (u.a. § 3 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit dem Jahr 2001 in ein und derselben Zahnarztpraxis Patient. Ich war jedes Jahr zur Kontrolluntersuchung und habe auch regelmäßig eine private Zahnreinigung durchführen lassen. In den ganzen Jahren hatte ich immer sensibles, schnell blutendes Zahnfleisch und mehrmals (mindestens dreimal) eine Zahnfleischentzündung (Wucherung) hinter einem Schneidez ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin! Mein Zahnarzt muss demnächst bei mir mehrere Zähne ziehen. Wegen meiner großen Angst vor diesem Eingriff hatte ich in Erwägung gezogen, dies unter Vollnarkose machen zu lassen. Bezahlen müsste ich dies aus eigener Tasche. Gestern war ich nun zum vorgeschriebenen vorherigen Beratungs- und Informationsgespräch bei dem mir vom Zahnarzt genannten Anäs ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf in einem Pflegevertrag (zwischen Bewohner und Seniorenheim) festgeschrieben werden, dass die Bewohner die jeweils heimversorgende Apotheke akzeptieren müssen, die (nach §12a ApoG) einen Versorgungsvertrag mit dem Seniorenheim abgeschlossen hat? Laut ApoG §12a dürfen zumindest Versorgungsverträge werder eine Auschließlichkeitsvereinbarung zugunsten einer Apoth ...

A. leitete vor Jahren ein approbationsrechtliches Verfahren zum Ruhen der Approbation von B ein. Grundlage waren massive Vorwürfe, die B als Verleumdung bezeichnete und die A. von der Berufskammer zugeleitet wurden und die zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führten. Das Strafrechtsverfahren gegen B wurde 2010 gegen eine Auflage (Zahlung an eine gemeinnützige Organisation) eingestellt. Das beru ...

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Regelungen im Krankenhaus. Es geht in diesem Fall um eine offene Psychatriestation, welche Burn-Out und Depressionspatienten behandelt. Das Krankenhaus hat, wie jedes andere auch, eine Hausordnung. Jedoch gibt es immer wieder auf Station Abweichungen und/oder andere Regelungen, die die Hausordnung nicht betreffen, und die nirgendwo schriftlich ausgearbeitet ...

Darf ein Arzt gegen den Willen eines bett- lägerigen Patienten mit Pflegestufe drei einen ambulanten Pflegedienst zwingend anordnen, obwohl dieser Patient von einen nahen Angehörigen liebe- voll gepflegt wird und dieser sich durch Fort- bildung umfangreiche Kenntnisse in der Pflege angeeignet hat und den ganzen Tag zu Verfügung steht. ...