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Gutachten hat massive Folgen und wird nicht heraus gegeben


| 20.12.2012 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Von meinem Dienstherrn (Polizei) wurde ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben weil ich u.a. nach sexuellen Gewalterfahrungen derzeit keine Waffe tragen darf. Aufgrund des Gutachtens soll ich wahrscheinlich in den Ruhestand geschickt werden.
Die Gutachterin hat bestimmt, dass das Gutachten nicht an mich herausgegeben werden darf.
Ich weiß nicht warum und brauche das Gutachten um mich zu wehren.

Habe ich das Recht auf Herausgabe und welche §§ kommen in Betracht?

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Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage möchte ich anhand des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie nach § 810 BGB ein Einsichtsrecht in Ihre Krankenunterlagen und medizinischen Gutachten. Ob ein Einsichtsrecht in das Gutachten in dem konkreten Fall geltend gemacht werden kann, hängt jedoch davon ab, ob das Gutachten in Ihrem Interesse erstellt wurde. Denn nach § 810 BGB kann der Patient von dem Besitzer der Krankenunterlagen, dies ist in der Regel der Psychologe, der das Gutachten erstellt hat, die Gestattung der Einsicht nur verlangen, sofern ein darlegungsfähiges rechtliches Interesse an der Einsicht in das Gutachten besteht, d.h. das Gutachten muss in Ihrem Interesse erstellt worden sein. Ein entsprechendes rechtliches Interesse ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Einsicht zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung rechtlich geschützter Interessen erforderlich ist. Dies ist bei medizinischen Gutachten regelmäßig der Fall. In psychiatrische Gutachten kann die Einsicht aber dann verweigert werden, wenn schützenswerte, vom Gutachter näher zu kennzeichnende Interessen des begutachteten Patienten selbst, des Arztes oder Dritter der Einsichtnahme entgegen stehen. Hier kommt die Rechtsfigur des therapeutischen Vorbehalts zum tragen. So kann die Einsichtnahme durch den Patienten verweigert werden, wenn durch die Offenbarung der Behandlungsunterlagen der Patient gefährdet wird, z.B. durch eine latent angelegte Suizidgefahr. Des weiteren kann die Einsichtnahme verweigert werden, wenn der Gutachter in die Unterlagen persönliche Eindrücke oder Gefühle aufgenommen hat, die einen persönlichen Rückschluss auf sein Gefühlsleben erlauben. Wurde lediglich ein Gutachten erstellt, ist diese Option nicht zwingend gegeben.
Das Einsichtsrecht von begutachteten Patienten ist grundsätzlich umfassend und unbeschränkt und darf nur unter den genannten und streng anzuwendenden medizinischen Gründen und Umständen eingeschränkt werden.
Sofern diese Gründe in Ihrem Fall nicht gegeben sind, und hierzu bedarf einer hier nicht zu leistenden umfassenderen Prüfung, haben Sie Einsichtsrecht in das Gutachten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2012 | 10:35

Vielen Dank für Ihre Antwort
Wenn ich Sie richtig verstanden habe darf die Gutachterin also die Herausgabe verwehren, muss aber näher bezeichnen warum.
Ich laufe also Gefahr wegen des Gutachtens vorzeitig pensioniert zu werden und nicht dagegen angehen zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2012 | 11:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gutachten kann von der Gutachterin nur unter den genannten Gründen zurückgehalten werden. Gegen die etwaige Pensionierungsentscheidung Ihres Dienstherrn können Sie natürlich wehren und entsprechend Rechtsschritte unternehmen. Sollte es hierzu kommen, ist die Beauftragung eines ortsansässigen Anwalts geboten. Das Gutachten, welches Grundlage für die Pensionierungsentscheidung sein dürfte, würde dann ebenfalls auf den rechtlichen Prüfstand kommen. Die Einsichtnahme in das Gutachten sollten Sie aktuell ggf. jetzt mit anwaltlicher Hilfe zu erreichen versuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 11:17


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