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Medizinrecht, PKV, Arztrechnung ohne wirtschaftliche Aufklärung 14x höher

| 27.10.2012 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Lieber Anwalt,

ich habe folgende Frage:

Seit geraumer Zeit sind meine Frau und ich in der "aktiven" Kinderplanung. Da es selbst nach längerer Zeit nicht erfolgreich war und meine Frau gem. Aussage ihres Gynäkologen gesund sei, habe ich auf sein Anraten einen Termin bei einem Urologen gemacht, um eine Fruchtbarkeitsuntersuchung an mir vornehmen zu lassen.

Eine urologische Praxis wurde auf Nachfrage vom Gynäkologen empfohlen und von mir anschließend kontaktiert.

Ich bin Privatpatient und habe einen sehr hohen Selbstbehalt, weil ich quasi "nie" zum Arzt gehe. Deshalb habe ich die Praxis telefonisch kontaktiert. Ich habe den Grund meines Anrufes erläutert und nach dem Kosten dieser Fruchtbarkeitsuntersuchung gefragt. Nach interner Rückfrage hat mir die Dame am Telefon einen Betrag von ca. € 75,- genannt, woraufhin ich wiederholt nachfragte, ob es wirklich so günstig sei. Dies wurde mir wiederholt bestätigt. Daraufhin vereinbarte ich einen Termin. Dieser Termin wurde seitens der Praxis storniert weil an dem Tag die Kollegin, die das "Spermiogram" auswertet nicht da sein. Daher wurde ein erneuter Termin gemacht, welcher auch stattfand.

Da ich in der Praxis neu war füllte ich den Anamnesebogen wahrheitsgemäß aus und gab meine Versichertenkarte ab, welche mich als Privatpatient auswies.

Als die Ärztin meine Frau und mich ins Arztzimmer rief, erläuterten wir ihr das Gespräch und dann wir auf Anraten des Frauenarztes bei mir eine Fruchtbarkeitsuntersuchung machen sollten. Nach kurzen "Smalltalk" sagte Sie dann, dass sie mich dann gleich mit ins Behandlungszimmer nehme, ein paar Untersuchungen mit mir mache, ein Labor entnehme und ich zum Schluss das Sperma abgeben sollte.

Der Schlag traf mich dann, als ich anschließend die Arztrechnung per Post erhielt. Statt ca. €75,- betrug die RE € 1.070,42. Ich widersprach schriftlich der Rechnung und teilte dem Arzt mit, dass es sich vermutlich um ein Versehen handelte, weil mir ein Betrag von ca. €75,- für diese Untersuchung genannt wurde und bat um eine korrigierte RE.

Der Arzt erwiderte schriftlich, dass die RE korrekt sei. Ich hätte bei der Untersuchung der Ärztin nichts gesagt, dass mir ein Betrag von 75,- genannt wurde. Im gleichen Brief teilte er mir mit, dass es sich bei den 75,- auch nur um die sogenannte IGEL Leistung handelte, die ein Pflichtversicherter Patient aus eigener Tasche zuzahlen müsste. Ebenso erwähnte er, dass es mir bei der Untersuchung ("körperliche Untersuchung, Ultraschall, Urinkontrolle, Laborentnahme") hätte auffallen müssen, dass es sich nicht um eine reine Fruchtbarkeitsuntersuchung bei mir handelte.

Nachdem ich anschließend erneut widersprach und schriftlich um Einblick in den Behandlungsvertrag und Behandlungsunterlagen bat (welche ich bis heute nicht erhalten habe), hat der Arzt das Mahnwesen gestartet. Heute habe ich die "letzte Mahnung" erhalten und der nächste Schritt wäre laut seiner Aussage die Abgabe des Mahnwesens an seine Anwaltskanzlei.

Anmerkungen:
Nach meiner eigenen Durchsicht der Rechnung scheint diese aber in Bezug auf die aufgeführten Positionen schlüssig und es scheint auch so dass keine Leistungen "hinzugezaubert" worden sind.



Nun meine Fragen:
1. Was kann ich tun, damit nicht die RE über €1.070,42, sondern nur den vereinbarten Betrag von €75,- bezahlen muss?
2. Kann von mir als Laien wirklich erwartet werden, dass ich weiß, welche konkreten Bestandteile eine Untersuchung enthält? Für mich war es eine Fruchtbarkeitsuntersuchung und da sich alle Untersuchungen, bis auf die Blutentnahme, an meinem Unterleib abspielten, war es für mich auch schlüssig und ich sah keinen Grund zur Nachfrage.
3. Nach einer Internetsuche habe ich festgestellt, dass er verpflichtet gewesen wäre, vorab eine wirtschaftliche und medizinische Aufklärung zu machen. Dieser ist er nicht nachgekommen. Wie wirkt sich das aus?
4. Welche Möglichkeiten habe ich, falls es zum Mahnbescheid kommt, mich dagegen zu wehren und wie sind meine Chancen?
5. Was empfehlen Sie mir als weitere Vorgehensweise?


Besten Dank für eine qualifizierte Beantwortung der Fragen :-)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Zahlungspflicht des Patienten entsteht mit Erhalt einer gültigen Arztrechnung (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Der Arzt muss den Patienten über die Kosten der Behandlung nicht in jedem Fall vor der Behandlung aufklären. Kenntnisse über Art und Umfang seiner Krankenversicherung liegen in erster Linie im Verantwortungsbereich des Patienten.

Eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht besteht aber dann wenn der Arzt entweder positive Kenntnis davon hat, dass die Versicherung des Patienten die Kosten nicht übernimmt oder nach dem Verhalten des Patienten erkennbar wird, dass er fälschlich von einer umfänglichen Kostenerstattung ausgeht oder der Arzt „ins Blaue hinein" eine Aussage zu der Kostenübernahme durch die Versicherung macht. Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich nicht ohne weiteres einem dieser Fälle zuordnen.

Ihre Fragen möchte ich daher wie folgt beantworten:

1. Was kann ich tun, damit nicht die RE über €1.070,42, sondern nur den vereinbarten Betrag von €75,- bezahlen muss?

Zunächst sollte sie die Rechnung von einem Anwalt auf formale Richtigkeit überprüfen lassen (vgl. § 12 GOÄ). Die formale Richtigkeit der Rechnung unterstellt, sind Sie zur Zahlung der Kosten der bei Ihnen vorgenommenen Untersuchungen in Höhe von 1.070,42 Euro grundsätzlich verpflichtet.

Bei der Auskunft über Kosten in Höhe von 75 Euro handelte es sich vermutlich um eine falsche oder missverständliche Auskunft der medizinischen Assistentin. Sie meinte wohl ausschließlich die Zuzahlungspflicht des gesetzlich Versicherten für die Erstellung eines Spermiogramms.

Bei der telefonischen Auskunft könnte es sich um eine falsche Information handeln, die sich die Ärztin zurechnen lassen muss, weil es sich bei der Assistentin um eine Erfüllungsgehilfin iSv § 278 BGB handelt. Diese Überlegung bedarf jedoch der weiteren Prüfung. Im Ergebnis wäre die Ärztin dann so zu stellen als hätte sie von Ihren falschen Vorstellungen über die Höhe der Kosten Kenntnis gehabt. Unter diesen Umständen könnte die Ärztin Ihre wirtschaftliche Aufklärungspflicht vernachlässigt haben. Sie hätte sich eventuell auf die Erstellung und Auswertung eines Spermiogramms (ohne weitere Untersuchungen) auf Ihren Wunsch beschränken müssen.

2. Kann von mir als Laien wirklich erwartet werden, dass ich weiß, welche konkreten Bestandteile eine Untersuchung enthält? Für mich war es eine Fruchtbarkeitsuntersuchung und da sich alle Untersuchungen, bis auf die Blutentnahme, an meinem Unterleib abspielten, war es für mich auch schlüssig und ich sah keinen Grund zur Nachfrage.

Nein. Das kann von Ihnen nicht erwartet werden. Die Ärztin ist offensichtlich davon ausgegangen, dass Sie als Privatversicherter die Kosten der üblichen Behandlungen, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Fruchtbarkeit stehen von der Versicherung erstattet bekommen. Sie haben bezüglich des Umfangs der Untersuchungen im Gespräch mit der Ärztin keine Einschränkungen erhoben. Insoweit sind der Ärztin auch keine bösen Absichten zu unterstellen.

3. Nach einer Internetsuche habe ich festgestellt, dass er verpflichtet gewesen wäre, vorab eine wirtschaftliche und medizinische Aufklärung zu machen. Dieser ist er nicht nachgekommen. Wie wirkt sich das aus?

Zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht siehe oben.

Die medizinische Aufklärungspflicht hat nicht in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Aus dem Unterbleiben der medizinischen Aufklärung folgen hier keine Konsequenzen für Ihren Fall, weil Ihnen kein medizinischer Schaden entstanden ist.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen medizinischer und wirtschaftlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der Beweisverteilung: Die medizinische Aufklärung hat der Arzt zu beweisen, das Fehlen der wirtschaftlichen Aufklärung muss der Patient beweisen. Diese Situation ändert sich (leider) vermutlich erst zum 1.1.2013 mit Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes (§ 630c Abs. 3 BGB ).

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass Sie weiter auf die Herausgabe Ihrer Behandlungsunterlagen bestehen, um herauszufinden, ob Ihre Patientenakte zu diesem Telefonat Notizen aufweist. Sollten Sie Kopien Ihrer Patientenakte anfordern, müssen Sie jedoch darauf achten die Kostenübernahme für die Erstellung der Kopien anzubieten, weil der Arzt ansonsten nicht dazu verpflichtet ist. Gegebenenfalls können Sie diesen Anspruch jedoch gerichtlich durchsetzen.

4. Welche Möglichkeiten habe ich, falls es zum Mahnbescheid kommt, mich dagegen zu wehren und wie sind meine Chancen?

Gegen einen Mahnbescheid können sie Widerspruch einlegen. Dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren (§§ 694 ff. ZPO ), in dem Sie Ihre Einwände vortragen können. Der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens ist offen und es besteht das Risiko, dass Sie die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Zu Ihren Ungunsten spricht, dass Sie nach der derzeitigen Rechtslage die Beweislast für die Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu tragen haben.

5. Was empfehlen Sie mir als weitere Vorgehensweise?

Zu der weitergehenden Vorgehensweise sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Um weitere Kosten wie Zinsen etc. zu verhindern, könnten Sie die Zahlung „unter Vorbehalt der Rückforderung" leisten. Das erfordert aber ein ausführliches Schreiben an die Ärztin warum, auf welcher Grundlage und mit welchen Fristen der Vorbehalt erklärt wird.

Die hier erfolgte Auskunft ersetzt leider keine persönliche, rechtsanwaltliche Beratung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karolin Krocker, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 29.10.2012 | 16:17

Liebe Frau RA Krocker,

vielen Dank für Ihre ausführliche und gute Erläuterung. Ein paar Verständnisfragen sind jedoch noch offen geblieben. Der Einfachheit halber habe ich Ihren Text kopiert, meine Fragen/ Anmerkungen in Ihren Text geschrieben und mit >>>>>>>>>markiert<<<<<<<, daher wirkt der Text jetzt vermutlich etwas lang ;-)

Besten Dank im Voraus!
Gruß
Ihr Ratsuchender ;-)
***************************

Eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht besteht aber dann wenn der Arzt entweder positive Kenntnis davon hat, dass die Versicherung des Patienten die Kosten nicht übernimmt oder nach dem Verhalten des Patienten erkennbar wird, dass er fälschlich von einer umfänglichen Kostenerstattung ausgeht oder der Arzt „ins Blaue hinein" eine Aussage zu der Kostenübernahme durch die Versicherung macht. Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich nicht ohne weiteres einem dieser Fälle zuordnen.

>>>>>>>>>>>Können Sie anhand des Schriftverkehrs (siehe Anhang unter diesem Text) dies zu einem der Fälle zuordnen? Wie ändert sich jetzt dadurch die Lage und wie ist weiter zu verfahren?<<<<<<<<<<

Ihre Fragen möchte ich daher wie folgt beantworten:

1. Was kann ich tun, damit nicht die RE über €1.070,42, sondern nur den vereinbarten Betrag von €75,- bezahlen muss?

Zunächst sollte sie die Rechnung von einem Anwalt auf formale Richtigkeit überprüfen lassen (vgl. § 12 GOÄ). Die formale Richtigkeit der Rechnung unterstellt, sind Sie zur Zahlung der Kosten der bei Ihnen vorgenommenen Untersuchungen in Höhe von 1.070,42 Euro grundsätzlich verpflichtet.

Bei der Auskunft über Kosten in Höhe von 75 Euro handelte es sich vermutlich um eine falsche oder missverständliche Auskunft der medizinischen Assistentin. Sie meinte wohl ausschließlich die Zuzahlungspflicht des gesetzlich Versicherten für die Erstellung eines Spermiograms (>>>>>>>>So hat es der Arzt in seinem Schreiben (siehe Anhang unter diesem Text) auch bestätigt. <<<<<<<<<<).

Bei der telefonischen Auskunft könnte es sich um eine falsche Information handeln, die sich die Ärztin zurechnen lassen muss, weil es sich bei der Assistentin um eine Erfüllungsgehilfin iSv § 278 BGB handelt. Diese Überlegung bedarf jedoch der weiteren Prüfung. (>>>>>>>Welcher Prüfung? Wie kann das geprüft werden? Was sind die Folgen? <<<<<<<<<<) Im Ergebnis wäre die Ärztin dann so zu stellen als hätte sie von Ihren falschen Vorstellungen über die Höhe der Kosten Kenntnis gehabt. Unter diesen Umständen könnte die Ärztin Ihre wirtschaftliche Aufklärungspflicht vernachlässigt haben. Sie hätte sich eventuell auf die Erstellung und Auswertung eines Spermiograms (ohne weitere Untersuchungen) auf Ihren Wunsch beschränken müssen.

2. Kann von mir als Laien wirklich erwartet werden, dass ich weiß, welche konkreten Bestandteile eine Untersuchung enthält? Für mich war es eine Fruchtbarkeitsuntersuchung und da sich alle Untersuchungen, bis auf die Blutentnahme, an meinem Unterleib abspielten, war es für mich auch schlüssig und ich sah keinen Grund zur Nachfrage.

Nein. Das kann von Ihnen nicht erwartet werden. Die Ärztin ist offensichtlich davon ausgegangen, dass Sie als Privatversicherter die Kosten der üblichen Behandlungen, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Fruchtbarkeit stehen von der Versicherung erstattet bekommen. Sie haben bezüglich des Umfangs der Untersuchungen im Gespräch mit der Ärztin keine Einschränkungen erhoben.(>>>>>>>>>Es ist richtig, dass ich keine Einschränkungen der Ärztin direkt gegenüber erhoben habe. Denn ich habe diese Einschränkungen (Privatpatient mit hohem Selbstbehalt und ich muss die gesamte RE aus eigener Tasche zahlen) bei der Terminvereinbarung schon gemacht. Wenn ich in einer Autowerkstatt einen Termin für einen Reifenwechsel vereinbare und an dem Termin mein Auto abgebe muss ich doch auch nicht damit rechnen, dass er zusätzlich neu lackiert wird und mir die Lackierung dann auch noch in Rechnung gestellt wird… <<<<<<<<<<) Insoweit sind der Ärztin auch keine bösen Absichten zu unterstellen.

3. Nach einer Internetsuche habe ich festgestellt, dass er verpflichtet gewesen wäre, vorab eine wirtschaftliche und medizinische Aufklärung zu machen. Dieser ist er nicht nachgekommen. Wie wirkt sich das aus?

Zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht siehe oben.

Die medizinische Aufklärungspflicht hat nicht in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Aus dem Unterbleiben der medizinischen Aufklärung folgen hier keine Konsequenzen für Ihren Fall, weil Ihnen kein medizinischer Schaden entstanden ist.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen medizinischer und wirtschaftlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der Beweisverteilung: Die medizinische Aufklärung hat der Arzt zu beweisen, das Fehlen der wirtschaftlichen Aufklärung muss der Patient beweisen. (>>>>>>>>>>>Meine Frau war bei der ganzen Behandlung dabei und kann bezeugen, dass keine wirtschaftliche Aufklärung Seitens der Arztpraxis stattgefunden hat. Reicht das als Beweis? Falls nein, wie könnte ein Beweis aussehen? <<<<<<<<<<) Diese Situation ändert sich (leider) vermutlich erst zum 1.1.2013 mit Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes (§ 630c Abs. 3 BGB).

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass Sie weiter auf die Herausgabe Ihrer Behandlungsunterlagen bestehen, um herauszufinden, ob Ihre Patientenakte zu diesem Telefonat Notizen aufweist. Sollten Sie Kopien Ihrer Patientenakte anfordern, müssen Sie jedoch darauf achten die Kostenübernahme für die Erstellung der Kopien anzubieten (>>>>>>>>>>>muss ich die Kostenhöhe begrenzen um keine bösen Überraschungen zu erhalten? Wie hoch darf diese max sein?<<<<<<<<<<), weil der Arzt ansonsten nicht dazu verpflichtet ist. Gegebenenfalls können Sie diesen Anspruch jedoch gerichtlich durchsetzen.

4. Welche Möglichkeiten habe ich, falls es zum Mahnbescheid kommt, mich dagegen zu wehren und wie sind meine Chancen?

Gegen einen Mahnbescheid können sie Widerspruch einlegen. Dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren (§§ 694 ff. ZPO), in dem Sie Ihre Einwände vortragen können. Der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens ist offen und es besteht das Risiko, dass Sie die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen (wie hoch wären die kosten?). Zu Ihren Ungunsten spricht, dass Sie nach der derzeitigen Rechtslage die Beweislast für die Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu tragen haben (>>>>>>>>Meine Frau war als Zeuge während der Behanldung dabei? Reicht das? Das Telefonat bzgl Terminvereinbarung kann ich nicht beweisen. Der Arzt hat jedoch mit seinem Schreiben vom 30.08. Abs. 5 bestätigt, dass ich mir die 75,- "nicht aus der Nase gezogen" habe. Reicht das?<<<<<<<<<)

>>>>>>>>>Wer hat die Anwaltskosten zu tragen, wenn der Arzt seinen Anwalt einschaltet? wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Vergleich? Wer zahlt dann die Kosten?<<<<<<<<

>>>>>>>Wie wahrscheinlich ist es, dass ds Gericht zu meinen Gunsten entscheidet? Müsste ich dann nur die 75,- zahlen? Was ist in diesem Fall mit den Gerichtskosten? Wer trägt diese? Wer trägt meine Anwaltskosten, wenn das Gericht zu meinen Gunsten entscheidet?<<<<<<<<

5. Was empfehlen Sie mir als weitere Vorgehensweise?

Zu der weitergehenden Vorgehensweise sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. (>>>>>>>>>Wie hoch wären hier die Kosten?<<<<<<<<<<<<). Um weitere Kosten wie Zinsen etc. zu verhindern, könnten Sie die Zahlung „unter Vorbehalt der Rückforderung" leisten. Das erfordert aber ein ausführliches Schreiben an die Ärztin warum, auf welcher Grundlage und mit welchen Fristen der Vorbehalt erklärt wird (>>>>>>>>>>>>Ich bin in diesem Fall nicht bereit zu zahlen. Auch nicht unter Vorbehalt. Was wäre die Alternative? Wäre es sinnvoll, wenn ein Widerspruch gegen die 2. Mahnung von Ihnen/ einem anderen RA geschrieben wird? Kostenhöhe?<<<<<<<<<<<<<).

Die hier erfolgte Auskunft ersetzt leider keine persönliche, rechtsanwaltliche Beratung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
________________________________________
Ihre
Rechtsanwältin Karolin Krocker

info@kanzlei-krocker.de
www.kanzlei-krocker.de
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Anhang 1/2 mein Widerspruch auf die RE des Arztes:

Widerspruch RE xxxxxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich heute keinen Rückruf von Ihnen erhalten habe, schreibe ich Ihnen kurz ein paar Zeilen als Vorabinfo. Freue mich aber dennoch über einen Rückruf, um die Sache einfacher zu klären.
Mit großer Verwunderung habe ich nach meinem Urlaub Ihre Rechnung-Nr. xxxxxxxx über € 1.070,42 zur Kenntnis genommen. Dieser Rechnung widerspreche ich hiermit. Da es sich hier offensichtlich um ein Missverständnis handelt, sende ich Ihnen diese Rechnung zu meiner Entlastung zurück, mit der Bitte um Zusendung einer korrigierten Rechnung.
Anfang Juli wandte ich mich auf Anraten des Gynäkologen meiner Frau, Dr xxxxxx, an Sie, bzgl. einer Fruchtbarkeitsuntersuchung.
Da ich die Untersuchung privat bezahlen werde, habe ich mich bei Ihnen vorab erkundigt, was ein Spermiogramm kostet. Die Auskunft Ihrer Praxis lautete ca. € 75,-. Ich war sehr überrascht und fragte wiederholt nach, ob das wirklich der gesamte Betrag sei. Dies wurde mir erneut versichert. Auf Grund dieser Aussage habe ich bei Ihnen einen Termin vereinbart um dieses Spermiogramm erstellen zu lassen.
Da ich von einem Betrag von ca. 75,- ausgegangen bin, traf mich sprichwörtlich der Schlag, als ich Ihre Rechnung von über €1.000,- erhalten habe.
Nun hoffe ich natürlich, dass es sich bei der Rechnung um eine Verwechslung, ein Versehen oder einen sonstigen Fehler handelt und bitte Sie mir eine korrigierte RE über den vereinbarten Betrag auszustellen, welche ich natürlich umgehend überweisen werde.
Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis, dass es für einen Patienten schwer nachzuvollziehen ist, wenn er eine Untersuchung für € 75,- vereinbart und anschließend einen ca. 15-fachen Betrag zahlen soll. Falls dem wirklich so sein sollte, hätte ich es als Ihre Pflicht angesehen, mir VORHER mitzuteilen, wenn Untersuchungen durchgeführt werden, die nicht in diesem Preis enthalten sind. Diese Untersuchungen hätte ich nämlich von vorneherein abgelehnt.
Ich freue mich auf Ihre korrigierte Rechnung und/ oder Ihr Feedback.
****************************************

Anhang 2/2 Arztschreiben:
Antwortschreiben des Arztes vom 30.08.2012:

Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.08.2012.
Zwischenzeitlich haben Sie auch mit Fr. Dr. xxx ein Gespräch geführt und dabei auch festgestellt, daß Sie ihr persönlich NICHTS über ihren Eigenenteil geäußert haben bzw. über die Tatsache, daß Ihnen ein Betrag von € 75,00 für ein Spermiogramm bei der Anmeldung zum Termin genannt wurde. (>>>>>>>>da ich es ja bereits bei der Terminvereinbarung gesagt hatte, bin ich davon ausgegangen, dass ich es nicht bei weiteren Folgegesprächen erwähnen muß<<<<<<<<<<)
Zur Klarstellung darf ich Ihnen mitteilen, daß dieser Betrag von € 75,00 sich auf die Bestimmung der Spermienzahlen, Spermienbeweglichkeit, Morphologie, Differenzierungsgrad der Spermien bezieht. (>>>>>>>>>Und genau das wollte ich auch haben. Nicht mehr. Der Frauenarzt meiner Frau kann dies bestätigen, er hat uns den Tipp gegeben, uns für die Erstellung eines Spermiogramms an die urologische Praxis zu wenden. Weitere Untersuchungen waren auch nicht notwendig.<<<<<<<<<<)
Dies entspricht auch nur dem Betrag, den die Pflichtversicherten als sogenannte IGEL-Leistung entrichten müssen, weil die GKV diese Leistung nicht erstattet.
Die restlichen Leistungen wie bakteriologische Untersuchung, Ultraschall, Urin und Labor etc. wird von der GKV erstattet. (>>>>>>>>Die wollte ich gar nicht haben, wenn sie nicht zur Ermittlung des Spermiogramms dazu gehören und in den € 75,- enthalten sind. Aber ich wurde nicht gefragt und bin davon ausgegangen, dass alle Untersuchungen in dem mir genannten Betrag enthalten sind<<<<<<<<<<)
Dies führte vermutlich zu der Aussage einer unserer Mitarbeiterinnen, daß der Betrag in etwa 75,- € betrage!
Bei Ihrer Anmeldung haben Sie sich als Privatpatient zu erkennen gegeben (siege Anamnesebogen). Dabei haben Sie auch von der Tatsache nicht berichtet, daß Ihnen ein entsprechender Betrag zugesichert wurde (was im Übrigen auch gar nicht geht).
Als Frau Dr. XXXXX Sie zur Untersuchung mitgenommen hat, hätte Ihnen spätestens da auffallen müssen, daß Sie nicht nur ein Sperma abgeben sollten, sondern auch bei uns untersucht werden (körperliche Untersuchung, Ultraschall, Urinkontrolle, Laborentnahme). (>>>>>>>>>>Wie hätte es mir da als Laien auffallen sollen? Ich habe so eine Untersuchung zum ersten Mal gemacht und wurde nicht darüber aufgeklärt, was zur Ermittlung des Spermiogramms dazu gehört.<<<<<<<<< )
Hier hätten Sie Einwände erbringen müssen und sich erklären sollen! Schon alleine bei der Blutentnahme hätte Ihnen klar werden müssen, daß es sich hier nicht um die reine Spermiogramm-Untersuchung handelt. (>>>>>>>>>Wie hätte es mir da als Laien auffallen sollen? Ich habe so eine Untersuchung zum ersten Mal gemacht und wurde nicht darüber aufgeklärt, was zur Ermittlung des Spermiogramms dazu gehört. <<<<<<<<<<)
Von einem entsprechenden Widerspruch ist mir nichts bekannt.
Ich muß Ihnen also leider mitteilen, dass Sie für die (übliche) Untersuchung auch kostenmäßig aufkommen müssen (unabhängig davon, ob Sie einen hohen Selbstanteil haben oder nicht) und darf Ihnen die Rechnung erneut zusenden.
Wir dürfen Sie also bitten, den Betrag innerhalb der vorgesehenen 4 Wochen zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

***********************
Darauf hin habe ich am 10.09.2012 ein Fax geschickt mit folgendem Inhalt:
Widerspruch / Einspruch RE xxx
Sehr geehrter Herr Dr. x
Sehr geehrte Frau Dr. x,
ich erbitte Einsicht in unseren Behandlungsvertrag sowie in die Behandlungsunterlagen. Bitte lassen Sie mir diese zeitnah zukommen.
FYI
Wir befinden uns vom 13.09. – 14.10. im Urlaub und haben in dieser Zeit keinen Zugriff auf Post, Email u. Telefon.
Viele Grüße
Xxx
***********************

Am 12.09.2012 habe ich noch folgendes Schreiben per Fax und Post versandt:
Widerspruch/ Einspruch RE xxxxxx
Sehr geehrter Herr Dr. xxxx,
sehr geehrte Frau Dr. xxxx,
nach eingehender externer Beratung teile ich Ihnen folgendes mit:
Ich widerspreche nach wie vor Ihrer o.g. Rechnung.
Ihrer Verpflichtung, eine Kosten- sowie Risikoaufklärung vor der eigentlichen Behandlung durchzuführen, sind Sie nicht nachgekommen. Ebenso habe ich nie einem Behandlungsplan - mit den in Ihrer Rechnung aufgeführten Leistungen - zugestimmt oder diesen gar unterzeichnet!
Mir als Laien kann es nicht angelastet werden, nicht zu wissen, wann eine Untersuchung für die angesprochenen 75,- abgeschlossen ist und ab wann höhere Kosten durch weitere Behandlungen/ Untersuchungen entstehen.
Ebenso können Sie nicht von mir erwarten zu wissen, welche exakten Tätigkeiten eine bestimmte Behandlung/ Untersuchung beinhalten und zu erkennen, welche Tätigkeiten nicht Bestandteil der vereinbarten Untersuchung/ Behandlung sind. Dies obliegt definitiv Ihrer Aufklärungspflicht!

Die Tatsache, dass ich bei der Anmeldung richtigerweise angegeben habe privat versichert zu sein, entbindet Sie noch lange nicht von diesen Aufklärungspflichten.
Meine Ehefrau befand sich während der gesamten Behandlung stets bei mir und kann alle Gespräche und Abläufe bezeugen.
Nach wie vor hoffe ich auf eine friedliche Einigung und stehe Ihnen gerne für persönliche/ telefonische Gespräche zur Verfügung.
Sollten wir keine Einigung erzielen, werde ich den Vorfall an meinen Rechtsbeistand übergeben.
Da ich mich vom 13.09. - 14.10. im Urlaub befinde, erwarte ich Ihre Antwort bis zum 14.10.2012.
Mit freundlichen Grüßen,

***********************
Darauf kam als Antwort lediglich die 1. (26.09.) und die 2. Mahnung (24.10.)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.10.2012 | 20:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage ist sehr umfangreich. Für die Höhe Ihres Einsatzes kann leider nicht jede einzelne Frage beantwortet werden. Ich werde in Kenntnis der näheren Einzelheiten Ihres Schriftverkehrs mit der Gegenseite meine Antwort dennoch gern ergänzen, bitte Sie aber für alles Weitere eine persönliche Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Dafür dürfen Sie sich gern an mich wenden.

Wenn Sie unter keinen Umständen bereit sind, die Rechnung so wie sie ist zu bezahlen, dann haben Sie gute Gründe sich gegen einen eventuellen Mahnbescheid zur Wehr zu setzen. Sie könnten in der Sache auch Erfolg haben.

Aus dem Schriftverkehr allein ergibt sich noch nicht, dass sich das Telefonat auch so wie von Ihnen vorgetragen, zugetragen hat. Sie müssten nach wie vor beweisen, dass Sie diese Auskunft erhalten haben. Dazu wird das Gericht vermutlich die medizinische Assistentin anhören müssen. Können Sie sich noch an Datum und Zeit des Telefonats bzw. sogar an den Namen der Dame erinnern?

Bzgl. der Patientenakte können Sie die Kosten nach oben hin begrenzen. Die Kopien dürfen nicht mehr als 50 Cent pro Seite kosten, eher sind die Kosten geringer. Sie können auch, persönlich in die Praxis gehen, sich Ihre Patientenakte aushändigen lassen und sie selbst kopieren oder die Seiten raussuchen, die Sie interessieren und vor Ort gegen Erstattung kopieren lassen.

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Vorgehen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.10.2012 | 00:43

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