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Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber MDK und Krankenkasse IKK

11.10.2012 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Ich hatte vor 1 Jahr eine komplizierte Gehirn-OP und beziehe seitdem Krankengeld von der IKK.
Regelmäßig bekomme ich nun eine "Versichertenanfrage bei Arbeitsunfähigkeit" mit Fragen zu meinen Beschwerden und meiner Tätigkeit zugeschickt, sowie eine "Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht". Dabei soll ich mich mit der Überlassung von Arzt- und Rehaberichten etc. an die IKK (vgl. §§ 10 SGB IX: Sicherung der Erwerbsfähigkeit ) und den MDK (§§§ 275 SGB V: Begutachtung und Beratung ff. SGB V) einverstanden erklären. Die Beantwortung der Fragen geschieht ausdrücklich freiwillig, weshalb ich ihn bisber nicht ausgefüllt habe.
Nun bekomme ich aber sehr regelmäßig immer wieder diese Anfrage zugeschickt ("Zur Erinnerung!") und werde von der IKK deswegen angerufen.
Zuletzt erhielt ich dann eine formlose Anfrage mit demselben Inhalt jedoch ohne Rechtshinweise und auch ohne den Hinweis der Freiwilligkeit.

Meine IKK Sachbearbeiterin vom "Team Leistungen" stellte mir am Telefon merkwürdigerweise auch medizinische Fragen, wie z.B. ob ich meine Hände und Füsse drehen könnte. Das kommt mir alles sehr seltsam vor - ich befürchte, dass über mich Daten gesammelt werden, um sich vor den Zahlungsverpflichtungen zu drücken, weswegen ich mir an dieser Stelle Ihren Rat erbete, wie ich mit der Situation umgehen soll und ob es für mich Konsequenzen haben kann, wenn ich die genannten Dokumenten nicht unterschreibe.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Aufforderungen der Krankenkasse hängen sicherlich mit ihrem Ansinnen zusammen, das Fortbestehen Ihres Anspruchs auf Krankengeld zu überprüfen.

Dies geschieht vermutlich aufgrund des baldigen Auslaufens des Krankengeldes, nämlich nach 78 Monaten. Daher vermutlich auch der Hinweis auf § 10 SGB IX: Sicherung der Erwerbsfähigkeit , der eine Koordination, in Ihrem Fall sicher mit dem Träger der die Erwerbsminderungsrecnte zu zahlen hat, vorsieht.

Es erscheint auch möglich, dass die Krankenkasse prüfen will, ob Ihre Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert ist. Dann könnte die Krankenkasse verlangen, Rehabilitationsmaßnahmen zu beantragen.

Soweit Ihre Krankenkasse zur Mitwirkung und/oder Auskunfterteilung auffordert, sind Sie grundsätzlich zu dieser auch verpflichtet (vgl. § 206 SGB V: Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten ; § 66 SGB I: Folgen fehlender Mitwirkung ).

In dieser Auffordderung ist der Versicherte auf die Folgen eines Unterlassens hinzuweisen (§ 66 SGB I: Folgen fehlender Mitwirkung ). Insofern der Hinweis nicht erfolgte, können die in Abs. 1 beschriebenen Sanktionen auch nicht durchgesetzt werden.

Da Ihre Aufforderungen solche Hinweise nicht enthalten, können für Sie auch keine nachteiligen Konsequenzen daraus entstehen.

Telefonische Auskünfte brauchen Sie ebenfalls nicht zu erteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2012 | 09:38

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Bzgl. "Telefonische Auskünfte brauchen Sie ebenfalls nicht zu erteilen.":

Kann ich von der IKK verlangen jegliche Kommunikation auf dem Postwege zu führen, d.h. mir Telefonanrufe ausdrücklich zu verbitten?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2012 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ein solcher Unterlassungsanspruch ist schwer zu konstruieren.

Bei den Anrufen, auch wenn Sie sie als belästigend empfinden liegt ein solcher Anspruch wohl nicht vor. Es müsste sich vielmehr rechtlich um einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht handeln. Der aber nicht bei jeder Belästigung gegeben ist. Es müssten vielmehr erschwerende Umstände hinzukommmen, die ich aber nicht zu erblicken vermag. Diese Schwelle wäre wohl erst dann überschritten, wenn man objektiv von einem Telefonterror sprechen könnte.

Leider keine für Sie günstige Auskunft diesbezüglich.

Mit freundlichen Grüßen,

André Meyer

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