Internationales Recht

Sehr geehrte Damen und Herren, Angenommen, Person X lädt harte verbotene Pornografie im Internet herunter, und es läuft ein Ermittlungsverfahren in Deutschland wovon Person X noch nichts weiß. Der Server, wo die Pornografie hoch und runtergeladen worden ist liegt in den USA. Die USA gab auch die IP Adresse von Person X an Deutschland weiter. Gäbe es für Person X eine Gefahr in den USA bei Ein ...

Morgen geht mein Flug in die USA. Mein Sohn hat dieses Wochenende Geburtstag (Zudem verliere ich meine Green Card, falls ich noch bis Mitte August Einreise). Kann ich aufgrund der unten geschilderten Vorfälle (chronologisch) bedenklos Einreisen???!!!??? ------------ Diesen Montag bekam ich erneut Post. Und zwar wurde mein Einspruch stattgegeben (child support-petition for modification of an ord ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vergangene Woche hat mir in Ghana ein langjähriger Freund, die Miteigentümerschaft an einem Grundstück angeboten, auf dem eine Schule steht. Das Grundstück wurde von ihm und der Mutter des Freundes 1994 erworben und vollständig bezahlt. Für den Fall seines Ablebens wollte er, dass das Grundstück nicht an den Staat fällt, sondern ich es in seinem Sinne weiter ...

Gegenwärtig bin ich deutscher Staatsbürger der seit 10 Jahren in Australien lebt und arbeitet. Meine Eltern sind deutsche Rentner und leben auch in Deutschland. Ich selber habe für ca. 15 Jahre Rentenanwartschaft durch Arbeit in Deutschland erworben und besitze auch eine, derzeitig vermietete, Eigentumswohnung in Deutschland. Aus verschiedenen Gründen plane ich die australische Staatsbürgerscha ...

Ich bin deutsche Staatsangehörige, mit Hauptwohnsitz in Portugal, EU Ausland. Nun bin ich seit März in Deutschland, gehe auch einem festen Arbeitsverhältnis nach, welches aber nur bis Oktober bestehen wird. Im Oktober gehe ich wieder fest nach Portugal zurück. In Deutschland besteht nun eine Meldepflicht 90 Tage, für das Finanzamt besteht diese Meldepflicht aber erst ab 183 Tagen. Welcher Meld ...

Hallo, wie sind die Verjährungsfristen für Forderungen in der Schweiz? Es geht um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine schweizer GmbH. Gerichtsstand ist die Schweiz. Nach deutschem Recht wäre es schon verjährt. Sind die Fristen in der Schweiz anders? ...

Ich bin Deutscher Staatsbuerger durch geburt und meine Ehefrau ist aus Indien. Wir haben in Daenemark geheiratet, da es in Deutschland fast unmoeglich ist die noetigen Dokumente aus Indien zu bekommen. Wir leben in Aegypten und haben nun eine Tochter. Ich wollte nun meine Tochter im Deutschen Gburtsregister eintragen lassen und derselbe Standesbeamte von meinem frueheren Wohnsitz fragt nun wieder ...

Eine Frage zum europäischen Familienrecht. Eine Ehe zwischen einem Deutschen und einer Französin wurde wurde 1999 in Frankreich geschlossen, Danach lebten beide zusammen in Deutschland, es gibt zwei gemeinsame Kinder, beide mit jeweils der französischen und der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Trennung erfolgte 2017 und die Ehe soll geschieden werden. Kann die Scheidung in Frankreich (nach franz ...

Habe von meiner Mutter eine Wohnung in Deutschland geerbt, Wert ca. 300000€.Mutter hat in der Wohnung gelebt und war deutsche Staatsangehörige Habe meine ständigen Wohnsitz in Spanien. Deutschen Pass. Kann ich den Freibetrag in Deutschland über 400000€ in Anspruch nehmen. Bin ich dann noch in Spanien zusätzlich erbschaftssteuerpflichtig? ...

Ich bin Deutsche, mein Mann ist Amerikaner. Die Ehe wurde in 2013 in Iowa/USA geschlossen. Wir haben lediglich 3 Monate zusammen in Nebraska gewohnt. Dann musste ich ausreisen, da mein Visastatus das erforderte. Eine Wiedereinreise nach 2 Wochen wurde mir verwehrt. Damit ich wieder hätte einreisen dürfen, hätte mein Mann einen Visum-Antrag mit allen erforderlichen Papieren stellen müssen. Das hat ...

Guten Tag, Meine Frau (69) und ich (77), beide nur kroatische Staatsbürger, mit Wohnsitz in Deutschland beziehen eine deutsche Altersrente. Außer den Renten-Einnahmen, versteuern wir auch Mieteinnahmen in Deutschland. Aufgrund einer kroatischen Rente eines Ehepartners, sind wir in Kroatien auf alle Fälle Krankenversichertsichert. (Aussage ist gewährleistet). Diesen kroatischen Rentenbezug h ...

Guten Tag, mich beschäftigt aktuell ein wichtiges Anliegen. Wenn Ich in Deutschland wohnhaftig und auch deutscher Staatsbpürger bin jedoch Steuerschulden (Einkommenststeuer + Gewerbesteuer) aufweise aus dem laufendem Gewerbe. Nun soll eine Abmeldung des Gewerbes erfolgen (Einzelunternehmen privat haftbar). Abmeldung daher weil ich die Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht mehr finanzier ...

Nun, habe in Den Haag (Niederlande) am 04.03.2019 geparkt. Meine Parkgebühren habe ich glücklicherweise über meine EC Karte entrichtet. Hierüber habe ich einen Kontobeleg, wo hervor geht, dass ich um 12:26 Uhr bezahlt habe. Nun bekomme ich heute einen Bussgeldbescheid über 63,25€. Desweitern geht hieraus hervor, dass man um 12:29 Uhr also 3 Minuten später, mein parkendes Auto kontrollierte. Ich h ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt liegt vor: Ich hatte bei einer Bank einen Kreditvertrag über einen Minikredit (150 Euro) online abgeschlossen und wenige Stunden später ordnungsgemäß den Kreditvertrag Widerrufen. Der ordnungsgemäße Widerruf dürfte zwischenzeitlich unstreitig sein, da die Bank in ihrer Zivilklage gegen mich nur noch den Kreditbetrag aus dem Grund der ungerechtfertigten Ber ...

Mein Sohn lebt in Kanada. Er ist nun volljährig, woraufhin ich die Unterhaltszahlungen eingestellt habe. Er hat einen deutschen Anwalt, welcher nun Unterhalt in Höhe der DD-Tabelle + volles Kindergeld vollstreckt (Da es in Kanada ja kein Kindergeld gibt. Ich habe eine Unterhaltsabänderungsklage eingereicht, diese wurde jedoch vom Gericht abgelehnt, da das deutsche Gericht hierfür nicht zuständ ...

Ich lebe seit 25 Jahren als Deutsch-Amerikaner in den Staaten. Um meinen Eltern zu helfen gab ich letztes Jahr meine Arbeit auf und verbringe etwa 3 Monate/Jahr in Deutschland, wo ich mir eine Wohnung gemietet und mich auch angemeldet habe. Nach Lektuere von DBA (Artikel 4) interpretiere ich dass ich meinen "Mittelpunkt der Lebensinteressen" in den USA habe und so dort ansaessig bin. In den USA ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich betreibe einen Onlineshop. Ein Mitbewerber hat einen kompletten Produkttext der mein Gedankengut ist kopiert und in sein Onlineshop eingefügt, zugleich hat er auch ein Bild dieses Produktes von meiner Webseite kopiert mein Wasserzeichen entfernt und sein Logo eigefügt. Wir haben diesen Gewerbetreibenden schriftlich abgemahnt und um Auskunft geben mit Nachwe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin (wir sind noch nicht verheiratet) lebt mit meinem Sohn in den USA und hat eine Greencard. Sie ist zur Zeit noch bolivianische Staatsbürgerin und wird in den nächsten 6 Monaten US-Staatsbürgerin (Naturalization). Mein Sohn ist deutscher und amerikanischer Staatsbürger, hat also auch eine deutsche Geburtsurkunde und ist 11 Monate alt. Ich bin deutscher ...

Guten Tag, unsere Mutter hat uns Kinder als ihre Erben in einem notariellen Testament eingesetzt. Dieses Testament wurde vom örtlich zuständigen Gericht eröffnet und samt dem Eröffnungsprotokoll an uns versandt. In dem Testament hat unsere Mutter vorsorglich alle früher getroffenen Verfügungen von Todes wegen widerrufen. Leider ist vorher trotzdem schon von einem örtlich nicht zuständigen Ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane gerade eine kurzfristige Reise in die USA, die bereits am 16.03.2019 beginnt und der ESTA Antrag gestern über das Reisebüro abgegeben wurde. Bei den "kritischen Fragen" wurde alles mit "nein" angekreuzt, da in den mir davor durchgelesenen Fragen (das waren andere, als die dann im Reisebüro) eine kleine Varianz in der Fragestellung lag. Jetzt ist es so ...