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Erbrecht Testamenteröffnung

06.03.2019 23:39 |
Preis: 129,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nach Eröffnung eines veralteten Testaments fragen die wirklich Erben sich, wie Sie den Nachlass gegen den Scheinerben, der mithilfe eines Eröffnungsprotokolls auf diesen zugreift, bestmöglich schützen und ihre eigene Erbenstellung (unter Umgehung des Erbscheinverfahrens) feststellen lassen können.

Guten Tag,

unsere Mutter hat uns Kinder als ihre Erben in einem notariellen Testament eingesetzt. Dieses Testament wurde vom örtlich zuständigen Gericht eröffnet und samt dem Eröffnungsprotokoll an uns versandt. In dem Testament hat unsere Mutter vorsorglich alle früher getroffenen Verfügungen von Todes wegen widerrufen.

Leider ist vorher trotzdem schon von einem örtlich nicht zuständigen Gericht ein 30 Jahre altes notarielles Testament meiner Mutter ebenfalls mit Eröffnungsprotokoll versandt worden. Dieses erhielten wir Kinder gar nicht, weil unser Vater als der geschiedene Ehemann unserer Mutter dort als Alleinerbe eingesetzt ist. Die Scheidung ist schon 25 Jahre her.

Wir haben nun Sorge, dass unser Vater damit zu einer der Banken gegangen ist, um sich Geld auszahlen zu lassen. Es verlangen die Banken von uns eine rechtliche Klarstellung unserer Erbenstellung, da nun zwei Eröffnungsprotokolle von Testamenten existieren. Es sagt sich so leicht, dass ein Testament ungültig sein soll, aber es gibt ja nun mal ein eigenes Eröffnungsprotokoll vom örtlich unzuständigen Gericht, welches unseren Vater gegenüber der Bank als Erbe legitimiert.

Gibt es in dieser Situation für uns einen Weg, das teure Erbscheinverfahren zu umgehen?

Können wir verlangen, dass das Eröffnungsprotokoll vom örtlich unzuständigen Gericht aufgehoben wird oder aber die Eröffnung wiederholt wird?

07.03.2019 | 06:53

Antwort

von


(27)
P.O. Box 50416
08002 Waterfront
Tel: 04022866328
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfragen, die ich Ihnen gerne im Nachfolgenden beantworte.

Zunächst einmal möchte ich Sie darüber aufklären, dass die Eröffnung des früheren, ihren Vater begünstigenden Testaments zu Recht erfolgt ist. Die Gerichte sind nämlich gehalten, sämtliche letztwillige Verfügungen zu eröffnen und über die Eröffnung ein Eröffnungsprotokoll zu erteilen. Dabei prüft das eröffnende Gericht die zu eröffnende letztwillige Verfügung inhaltlich nicht – somit müsste theoretisch sogar eine (in Unkenntnis des Gerichts) gefälschte letztwillige Verfügung eröffnet werden. Hintergrund ist, dass zunächst einmal alle potentiell in Betracht kommenden letztwilligen Verfügungen eröffnet werden, sodass im Nachzuge alle potentiell Berechtigten über die Erbeinsetzung "streiten können". Verstehen Sie dabei bitte den Begriff der "Eröffnung" nicht als eine endgültige "Eröffnung des Nachlasses" für den im Protokoll genannten Erben, sondern als Eröffnung einer aufgrund des vorliegenden Testaments nur möglich erscheinenden Erbenstellung an alle Beteiligten im Sinne einer "Verkündung" bzw "Bekanntgabe". In diesem Sinne hätte Ihnen das eröffnende Gericht als Kind der Erblasserin und deswegen potentielle(r) Erbe/Erbin auch eine Abschrift des Protokolls zukommen müssen, damit Sie sich über das eröffnete Testament Gedanken machen können. Dass dies nicht geschehen ist, ist unter Zugrundelegung des Ihrerseits geschilderten Sachverhalts schlichtweg als bescheidene Leistung des Gerichts anzusehen.

Dass dabei ein örtlich unzuständiges Gericht gehandelt hat, sollte grundsätzlich nicht passieren, ist aber in diesem Fall aufgrund der Vorschrift des § 2 III FamFG unschädlich. Letztlich ist dieser Einwand auch insofern nicht gewinnbringend, als letztlich in jedem Falle eine Eröffnung stattzufinden hat.

Das Eröffnungsprotokoll werden Sie nach alldem nicht angreifen können, da dieses – wie oben beschrieben – durchaus seine Daseinsberechtigung hat. Vielmehr müssen wir uns in Ihrem Fall Gedanken machen, wie wir zum einen zunächst den Nachlass gegen den Zugriff durch den Vater schützen und zum anderen Ihre Erbenstellung "festigen".

Um das Vermögen zu sichern, verschaffen Sie sich am besten zunächst – soweit es Ihnen möglich ist – einen guten Überblick über die vorhandenen Vermögenswerte. Sie sprechen in Ihrer Schilderung bereits Bankkonten an. Die Banken werden für die Auszahlung der Kontoguthaben möglicherweise die Vorlage eines Erbscheins verlangen, was Ihnen zugute käme. Zwingend ist dies jedoch nicht - eine Auszahlung gegen Vorlage des Eröffnungsprotokoll kann passieren. Den Banken kommt dabei ein eigenes Ermessen zu. Um die Ausübung dieses Ermessens zu Ihren Gunsten zu beeinflussen und einer Auszahlung zuvorzukommen, bietet es sich in praktischer Hinsicht zunächst an, die betreffenden Banken unverzüglich über Einwände gegen die Erbenstellung des Vaters formlos eingehend zu informieren und das eigene Eröffnungsprotokoll zu übermitteln. Die nächste Stufe wäre sodann, sofern erforderlich, gegen die Bank im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung bis zur endgültigen Klärung der Erbenstellung zu erwirken.

Sofern Immobilien vorhanden sind, so bietet sich dieses Vorgehen ebenso in Bezug auf das Grundbuchamt an. Hier kann ebenso im Wege einer einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch erwirkt werden.

Weiterhin bietet sich in Ihrem Falle an, bei Gericht die Anordnung der Nachlasspflegschaft anzuregen. Die Banken sind dann gehalten, Konten mit einem Sperrvermerk auszustatten (und machen sich andernfalls Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig). Zudem zeigt der Nachlasspfleger die Nachlasspflegschaft dem Grundbuchamt an, sodass dort von einer Eintragung abgesehen wird.

Sobald der Nachlass auf diesem Wege bestmöglich "gegen Fremdzugriff gesichert" ist, geht es an die Sicherung Ihrer Erbenstellung. Dies erfolgt typsischerweise durch Beantragung eines Erbscheins. Wenn Sie angeben, das Erbscheinverfahren umgehen zu wollen, besteht alternativ die Möglichkeit, Ihre Erbenstellung im Wege einer sogenannten Feststellungsklage gerichtlich aussprechen zu lassen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.02.2009 – 13 U 98/08 ).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Hilfestellung benötigen, so stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Melden Sie sich am besten kurz per E-Mail bei mir und ich helfe Ihnen sehr gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law Schol)
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 21:40

Sehr geehrter Herr Ayazi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das 30 Jahre alte Testament zwischen unserer Mutter und unserem Vater wurde verfasst, bevor wir Kinder geboren wurden. Wir werden also gar nicht erwähnt in dem Testament. Das Testament unserer Eltern beruht auf Gegenseitigkeit, d.h. wenn der letzte Überlebende verstirbt, müsste es ein zweites Mal eröffnet werden.

Glauben Sie, dass wir Kinder (als Erben unserer Mutter) nun trotzdem informiert werden, wenn dieses alte Testament ein zweites Mal nach dem Tod unseres Vaters eröffnet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 22:00

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gemäß § 348 FamFG hat das Gericht den Beteiligten den Inhalt der Verfügung von Todes wegen bekanntzugeben. Gemäß § 345 I FamFG können die gesetzlichen Erben als Beteiligte hinzugezogen werden und müssten entsprechend informiert werden. Insofern muss ich an dieser Stelle meine vorherige Aussage korrigieren - das Gericht kann, muss die Kinder als gesetzliche Erben jedoch nicht von Amts wegen hinzuziehen. Auf Antrag hin, dessen Stellung ich Ihnen anrate, ist das Gericht aber verpflichtet, Sie hinzuzuziehen und Sie würden entsprechend den Inhalt des Testaments mitgeteilt bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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