Internationales Recht

Hallo, wurde vor 2 Jahren auf einem Scooter von der Polizei kontrolliert. Eine Blutuntersuchung ergab 7,3 ng/ml aktives THC im Blut, vom Vorabend. Dazu wurde eine Anzeige wegen Verstoss gegen Btmg geschrieben obwohl nichts bei mir gefunden wurde, die natürlich eingestellt wurde. Wohl um mich in den polizeiinternen Systemen speichern zu können. Ich habe mich kurz darauf um medizinisches Ca ...

wir sind italienische Staatsbürger haben in Deutschland 2 Autos angemeldet und wollen nun in die Schweiz umsiedeln. Können wir mit dem deutschen Kennzeichen in der Schweiz fahren wenn wir einen Zustellbevollmächtigten mit deutschem Wohnsitz haben - den PKW also auch weiterhin in Deutschland versichern und angemeldet lassen? ...

Kann ein georgisches Unternehmen rechtlich relevant abgemahnt werden, wenn es zur Kaltaquise Werbe-Emails an deutsche Unternehmen (B2B-Marketing) ohne deren explizite Einwilligung schickt? Falls ja, was wären die praktischen Konsequenzen? Über eine möglichst praxisnahe Antwort wäre ich dankbar. Vielen Dank. ...

Vor zwei Jahren wurde ich gemäß Strafgesetzbuch (StGB) §§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen Absatz 1, 205 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Deutschland verurteilt. Sonst habe ich keine weiteren Vorstrafen, sodass dieser Vorfall auch nicht im Führungszeugnis zu sehen ist und ich mich gemäß § 53 BZRG Absatz 1 ...

Ich bin deutscher Staatsbürger und bin 2014 offiziell ausgewandert. Seit Jahren lebe ich mit Visa auf Lebenszeit in Panama, Mittelamerika. Welches ZivilGericht ist für eine Klage gegen mich prinzipiell zuständig? Meiner Meinung nach müsste eine Klage vor einem panamaischen Gericht erhoben werden. Wenn der Kläger in der Klage jedoch darum bittet den Fall nach Deutschland zu überstellen kann e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in Luxemburg wohnhaft und war erst von April 2019 bis April 2020 dort angestellt. Dann habe ich den Arbeitgeber gewechselt und begann die Arbeitsstelle im April 2020. Am 22.09.2020 wurde ich arbeitsunfähig und wurde dann zum 14.11.2020 gekündigt. Seit dem 22.09.2020 beziehe ich also erst Lohnfortzahlung und dann Krankengeld von der CNS Luxemburg. Ab 01 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor einigen Jahren in meiner Abwesenheit in Frankreich verurteilt. Es geht da um einen PKW, den ich angeblich in Frankreich verkauft haben soll. Dieser Prozess fand in meiner Abwesenheit statt. Da ich fest von einem Fehler ausgegangen bin, der sich früher oder später von alleine aufklärt, habe ich nichts großartig unternommen. Tatsächlich bin ich dann i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mir gerne eine Wohnung in Venedig /Italien kaufen und habe auch schon ein geeignetes Objekt gefunden. Nun hat sich herausgestellt, dass das Bad sich in einem Raum befindet, wo es eigentlich nicht sein dürfte. Wenn ich den Kaufvertrag beim Notar unterzeichne, muss ich aber dann einen falschen Grundriss bestätigen. Die Frage ist - wie schwerwiegend wä ...

Hallo, Wir haben im Mai 2021 Ware an einer Firam in Taiwan geliefert im Wert von 24.500€. WQir arbeiten seit ca. 10 Jahre mit dieser Firam. Jedoch seit 1 Jahr ist ein neue Geschäftsführer. Wegen den Pandémie, benötigte er die Lieferung dringend, wir hatten abgemacht ich sende die Ware und er die Zahlung. Leider hat er sein Wort nicht gehalten, und trotz mehre Mahnung und Mails, ist nicht gekomm ...

ich habe ein motorrad bj.1983 für 1200,00€ verkauft im kaufvertrag steht privat ohne garantie und gewährleistung. in der anouce habe ich rein geschrieben läuft top. der vorbesitzer hat es mir so gesagt, die vergaser sind auch frisch syncronisiert worden. das war vor ca. 6 jahren. seit dem stand das motorrad abgedeckt und trocken in einem schuppen,das benzin wurde abgelassen,weil der brandschutz ...

Hallo ich habe einen Cousin der mit Flugzeug angereist war und wurde an der Grenze zurück gewiesen ! Weil er ein arbeite Vertrag hatte er ihn vorgezeigt hatte aber noch kein gültiges Visum er wollte aber nur als Tourist hier einreisen sich die Arbeitsstätte angucken und nach 7 Tage. Wieder weg! Leider wurde er zurück geschickt und dann wollte er mit dem Visum einreisen und die haben ihn in Sloweni ...

Hallo ich bin 19 Jahre alt. Meine Mama war zu meiner Geburt russische Staatsbürgerin (jetzt ist sie aber deutsche) und mein Vater ist deutscher Staatsbürger. Ich würde gerne wissen ob es noch möglich ist für mich die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Aber als doppelte Staatsbürgerschaft. ...

Sohn mit Wohnsitz in Zürich hat eine Eigentumswohnung in Deutschland. Er will diese seinen Eltern schenken, die in Deutschland leben. Mir ist bekannt, dass die Schenkung in Deutschland zu versteuern ist. Ist die Schenkung auch in der Schweiz zu besteuern ? ...

Hallo, mir wurde ein kurzfristiger Beraterjob bei der Weltbank in Washington, DC angeboten. Ich bin ein Amerikaner, der in Deutschland lebt. Ich beabsichtige, weiterhin bei der Firma zu arbeiten, über die ich mein Arbeitsvisum habe. Die Beratung bei der Weltbank wäre ein kleiner Teilzeit-Nebenjob, den ich abends und an den Wochenenden ausüben würde. Ich würde sie von Deutschland aus ausüben, ob ...

Die amtlich bestellte betreuende RAin, ist drann daß nicht Hypothek behaftete Haus meines dementen Vaters (im Tessin, CH) zu verkaufen. Dies erfuhr ich von seinem Bruder. Nur ich könnte dies als einziger Sohn angeblich blockieren. Nur weiss ich nicht wie, da ich in Berlin (Hartz4 Empfänger) bin, und mein Vater und sein Haus im Tessin - Schweiz). Ich bräuchte dringend eine Richterliche Verfügung um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell bin ich bosnischer Staatsbürger, wohnhaft in Österreich und überlege die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ich erfülle soweit alle Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft aufgrund des Rechtsanspruches zu erhalten (länger als 6 Jahre hier, Deutschkenntnisse mind. auf B2 Niveau, gesichtertes Einkommen etc.). Meine einzige Hürde ist die verpflic ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich beabsichtige demnächst als deutscher Staatsangehöriger eine iranische Frau im Iran - nach iranischem Recht - zu ehelichen. Dieses Recht sieht von Haus aus Gütertrennung vor und eine Einmalzahlung an die Ehefrau im Falle einer Trennung (Brautgabe) entsprechend der Lebensverhältnisse im Iran. Wir beabsichtigen vorab einen Ehevertrag o ...

Hallo, Mein Angestellter möchte in der Türkei kurzzeitig (1-3 Monate) Homeoffice machen. Von meiner Seite aus kein Problem aber was sind die steuer- und arbeitsrechtlichen Regelungen hier? Muss ich das irgendwo melden? Muss er das irgendwo melden? Oder in der Türkei Steuern zahlen oder sich bei der Sozialversicherung anmelden? Er sagt er hat dort Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Er ist bei m ...

Ich möchte gerne ein Online Business gründen um Menschen dabei zu helfen, persönliche und berufliche Ziele zu verwirklichen. Hilfe zur Selbsthilfe. Nun zu meiner Frage: Welcher Gewerbeschein ist dafür wirklich notwendig? Ich habe gelesen, dass das österreichische Gewerberecht, Coaching nur im Rahmen der Tätigkeit einer Lebens- Sozial- oder Unternehmensberatung vorsieht (,welche eine längere A ...

Eine Spanische SL 2 Gesellschafter zu je 50 % einer ist Geschäftsführer Eingetragen in Spanien ohne weiteren Gesellschafter Vertrag "Die Gründungspartner sich gegenseitig befähigt, so dass jeder von ihnen, allein, kann diese Urkunde oder die Satzung korrigieren, klären, berichtigen oder ergänzen, oder die vorliegende Urkunde oder die Satzung, um seine vollständige Eintragung in das Han ...