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Australische Staatsbürgerschaft und erben in und Rente aus Deutschland

| 05.07.2019 02:37 |
Preis: 100,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Erben als ausländischer Staatsbürger

Gegenwärtig bin ich deutscher Staatsbürger der seit 10 Jahren in Australien lebt und arbeitet.
Meine Eltern sind deutsche Rentner und leben auch in Deutschland. Ich selber habe für ca. 15 Jahre Rentenanwartschaft durch Arbeit in Deutschland erworben und besitze auch eine, derzeitig vermietete, Eigentumswohnung in Deutschland.
Aus verschiedenen Gründen plane ich die australische Staatsbürgerschaft zu beantragen, d.h., ich würde meine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, da ich die Bedingungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht erfülle. Ich habe keinen deutschen Wohnsitz.

Angenommen ich erhalte die australische Staatsbürgerschaft, wie verhält es sich, wenn meine Eltern sterben (ich bin der Alleinerbe, habe keine Geschwister) hinsichtlich des Erhalts des Erbes und dem Verkauf des Grundstücks das meine Eltern besitzen. Kann ich als australischer Staatsbürger in Deutschland erben?
Meine zweite Frage ist hinsichtlich des Bezuges meiner deutschen Rente nach Vollendung meines 67. Lebensjahres als australische Staatsbürger. Bekomme ich als australische Staatsbürger meine deutsche Rente ausbezahlt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe die Reihenfolge Ihrer Fragen geändert:
1. Kann ich als australischer Staatsbürger in Deutschland erben?
Ja, genau wie ein deutscher oder anderer Staatsangehörige, denn die Staatsangehörigkeit der Erben, spielt keine Rolle. Nur für Erblasser ist in einigen Ländern die Staatsangehörigkeit in Bezug auf das für das Erbe anwendbare Recht relevant. Da die Erblasser in Deutschland bleiben, ändert sich nichts, wenn Sie als Erbe die Staatsangehörigkeit wechseln.
Speziell für Australier ist das im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wie folgt geregelt:

„Artikel 24
Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen
Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich
der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden
können".
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Australien/2016-10-17-Australien-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=4

2. wie verhält es sich, wenn meine Eltern sterben (ich bin der Alleinerbe, habe keine Geschwister) hinsichtlich des Erhalts des Erbes und dem Verkauf des Grundstücks das meine Eltern besitzen.

2.1. hinsichtlich des Erhalts des Erbes :
Derzeit besteht keine Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit der Folge, dass die Besteuerung der Erbschaft nach deutschem Recht erfolgt. Anhängig von den australischen Gesetzen (zu denen ich keine Rechtsauskünfte erteilen darf) wird es evtl. erforderlich sein, den Erhalt der Erbe auch dort anzuzeigen. Eine Doppelbesteuerung wird das eher nicht zur Folge haben, sondern analog dem deutschen Recht wie folgt verfahren:
㤠21 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
(1) 1Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer - ausländische Steuer - herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. 2Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermögen, ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die für das steuerpflichtige Gesamtvermögen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermögens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt wird. 3Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. 4Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist".
https://dejure.org/gesetze/ErbStG/21.html

2.2. hinsichtlich Verkauf des Grundstücks:
Hier wird das DBA, Art. 13 Anwendbar
„Veräußerung von Vermögen
(1) Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden."
D.h. Sie zahlen zuerst die Steuer in Deutschland nach dem deutschen Recht. Wenn Sie Ihre (geerbte) Immobilie veräußern richtet sich die Einkommenssteuer nach § 23 EStG
„§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte
(1) 1Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind
1.
Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. 2Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. 3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden".
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__23.html
Im Erbfall gilt: Maßgeblich für Fristen ist der Kauf des Hauses durch den Erblasser. Wenn dieser Kauf mehr als zehn Jahre zurückliegt, dann ist der Verkauf für Sie steuerfrei, auch wenn Sie vor weniger als zehn Jahren Erbe des Hauses geworden sind.
Lesen Sie die Info hier:
https://www.morgenpost.de/ratgeber/familienrecht/article208212931/Erbrecht-Sind-bei-Verkauf-meines-geerbten-Hauses-Steuern-faellig.html

3. Meine zweite Frage ist hinsichtlich des Bezuges meiner deutschen Rente nach Vollendung meines 67. Lebensjahres als australische Staatsbürger. Bekomme ich als australische Staatsbürger meine deutsche Rente ausbezahlt?
Ja, die bereits erworbene Rechte gehen Ihnen nicht verloren, s. unter 1. „Artikel 24
Gleichbehandlung".


4. Da Sie geschrieben haben, dass Sie noch eine vermietete Wohnung in D besitzen, aber keine Frage diesbezüglich gestellt haben, nur ein kurzer Hinweis: Ihre Mieteinkünfte werden in D versteuert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2019 | 02:29

Sehr geehrte Frau RAin,

Ich habe eine Nachfrage zu ihrem Punkt vier (4).
Da ich als Permanent Resident in Australien auf alle meine in- und ausländischen Einnahmen Steuern bezahlen muss, d.h. auch auf Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen in D, und das DBA gilt, gehe ich davon aus, dass ich in Deutschland KEINE Steuern auf die Vermietungseinnahmen bezahlen muss, siehe Artikel 6 (1) und (4) des DBA.
Können sie das bestätigen oder sehe ich das falsch?

Danke für ihre Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2019 | 08:50

Guten Morgen,
nein, das ist falsch. Ihre Auffassung führt vermutlich auf den Gesetztext „KÖNNEN im anderen Vertragsstaat besteuert werden." Jedoch wird „KÖNNEN" nicht in dem Sinne verstanden, dass ein Wahlrecht besteht, sondern, dass die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert WERDEN. D.h. Sie werden aufgrund der Mieteinkünfte in D beschränkt steuerpflichtig nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und müssen eine EStErklärung abgeben und die Einkünfte (Einnahmen –Ausgaben) versteuern. Den Freibetrag gibt es nicht (§ 50 Abs. 1 EStG ). Geleichzeitig werden Sie diese Einkünfte evtl. nach australischen Steuergesetzten auch dort eingeben müssen. Die Doppelbesteuerung wird durch die Anrechnung nach Art. 22 DBA vermieden.
Falls Sie andere Fragen haben, können Sie mich gerne direkt unter zelinskij@online.de kontaktieren und Ihre Fragen stellen. Bevor ich diese beantworte, mache ich Ihnen einen Kostenvoranschlag.

Freundliche Grüße
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 07.07.2019 | 02:31

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FRAGESTELLER 07.07.2019 5/5,0