Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einreise USA nach Verhaftung (ESTA und Visum)

| 05.03.2019 16:37 |
Preis: 100,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: ESTA, USA, Strafe, Vorstrafe, Reise

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane gerade eine kurzfristige Reise in die USA, die bereits am 16.03.2019 beginnt und der ESTA Antrag gestern über das Reisebüro abgegeben wurde.
Bei den "kritischen Fragen" wurde alles mit "nein" angekreuzt, da in den mir davor durchgelesenen Fragen (das waren andere, als die dann im Reisebüro) eine kleine Varianz in der Fragestellung lag.
Jetzt ist es so, dass ich im letztjährigen Spanien Urlaub, in stark alkoholisiertem Zustand auf das Gelände eines Einheimischen eingedrungen bin und mit diesem einen verbalen Disput hatte. Daraufhin wurde ich von der Polizei in Gewahrsam genommen und verbrachte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle. Am nächsten Tag wurde ich einem Staatsbediensteten Vorgeführt, der mich schlussendlich aufgrund der totalen Alkoholisierung laufen ließ und die Tatsache des Hausfriedensbruchs nicht weiter verfolgt wurde. Bisher war ich strafrechtlich nicht auffällig und bereue das Geschehen zutiefst.
Da ich folgende Frage mit "nein" beantwortet habe, da sie auf der von mir durchgelesenen Seite anders lautete, bräuchte ich Ihre Hilfe:

"WURDEN SIE JEMALS VERHAFTET ODER EINES VERBRECHENS ÜBERFÜHRT, DAS ZU ERNSTHAFTEN SACHSCHÄDEN ODER GRAVIERENDEN SCHÄDEN FÜR ANDERE PERSONEN ODER REGIERUNGSBEHÖRDEN GEFÜHRT HAT?"

Wenn ich die Frage richtig deute, dann hätte ich sie mit "ja" beantworten müssen, da ich verhaftet wurde. Zwar wurde ich keines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden etc. geführt hat, aber eine Verhaftung war es trotzdem. ISt das korrekt?
Kann/muss ich einen erneuten ESTA-Antrag abgeben und was sind die Folgen wenn nicht bzw. wenn doch.
Da ich morgen buchen muss, ist es leider eine sehr zeitkritische Angelegenheit.
Der ESTA-Antrag von gestern wurde heute genehmigt.
Leider konnte ich bei der Amerikanischen Botschaft niemanden erreichen.
Wie ist in diesem Fall zu handeln?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

1. Wenn ich die Frage richtig deute, dann hätte ich sie mit "ja" beantworten müssen, da ich verhaftet wurde. Zwar wurde ich keines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden etc. geführt hat, aber eine Verhaftung war es trotzdem. ISt das korrekt?

Nein.
Zunächst einmal weise ich Sie auf die textliche Abweichung der Berechtigungsfrage zur ESTA-homepage hin. Dort steht:
"Wurden Sie jemals aufgrund eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt, das zu einer schweren Sachbeschädigung, einer schweren Schädigung einer anderen Person oder einer Behörde geführt hatte?"

und nicht:
"WURDEN SIE JEMALS VERHAFTET ODER EINES VERBRECHENS ÜBERFÜHRT, DAS ZU ERNSTHAFTEN SACHSCHÄDEN ODER GRAVIERENDEN SCHÄDEN FÜR ANDERE PERSONEN ODER REGIERUNGSBEHÖRDEN GEFÜHRT HAT?"

Dieser Unterschied ist wichtig. Es geht um die Verhaftung wegen eines Verbrechens ODER einer Verurteilung wegen schwerer Sachbeschädigung, schweren Schädigung einer anderen Person oder Behörde.

Vermutlich wurde hier (Reisebüro) der Text automatisch übersetzt, denn die Variante vom Reisebüro macht juristisch auch wenig Sinn.
Ein Verbrechen liegt immer dann vor, wenn die Tat eine besonders schwere Tat ist.
Der U.S. Code § 1101 Nr. 43 listet hierzu u.a. auf:
" (A)murder, rape, or sexual abuse of a minor; (B)illicit trafficking in a controlled substance (as defined insection 802 of title 21), including a drug trafficking crime (as defined insection 924(c) of title 18)..."

Da die schwere Sachbeschädigung und gravierende Schäden an Person oder Behörde nicht vom Begriff Verbrechen nach U.S. Code § 1101 Nr.43 erfasst wird, hat man durch die ODER-Variante in der Frage auch eine Möglichkeit solche Straftaten zu erfahren, so die offizielle ESTA-Frage.

Nach der Übersetzung des Reisebüros soll man Verhaftungen angeben und Überführungen wegen Verbrechen, die eine schwere Sachbeschädigung etc. als Folge hatten. Dies würde bedeuteten, dass Überführungen wegen Verbrechen nach dem U.S. Code z.B. wegen Drogendelikten nicht angegeben werden müssen, es sei denn man schon einmal verhaftet gewesen? Dies würde auch bedeuten, dass nicht jedes überführte Verrechen zu einer Verhaftung führt. Dies macht inhaltlich keinen Sinn.

Nach Ihrer Darstellung liegt bei Ihnen weder das eine noch das andere vor, so dass Ihre Antwort "nein" auf dem Antrag korrekt ist.

Der Vollständigkeit halber:
"Kann/muss ich einen erneuten ESTA-Antrag abgeben und was sind die Folgen wenn nicht bzw. wenn doch.
Da ich morgen buchen muss, ist es leider eine sehr zeitkritische Angelegenheit."
Würden Sie die Frage mit "JA" beantworten, könnten Sie nicht mittels ESTA-Verfahren einreisen, sondern müssten einen Antrag bei der Botschaft/Konsulat stellen. Dann erhalten Sie einen Interviewtermin in der Botschaft. Hierfür sollte genügend Zeit vor Reiseantritt/Buchung eingeplant werden.



Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.03.2019 | 15:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, kompetente und ausführliche Beantwortung aller gestellten Fragen.
Super!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen