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Durchsetzung von Rechtsansprüchen aus Ghana in Deutschland

02.08.2019 21:33 |
Preis: 35,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangene Woche hat mir in Ghana ein langjähriger Freund, die Miteigentümerschaft an einem Grundstück angeboten, auf dem eine Schule steht. Das Grundstück wurde von ihm und der Mutter des Freundes 1994 erworben und vollständig bezahlt.

Für den Fall seines Ablebens wollte er, dass das Grundstück nicht an den Staat fällt, sondern ich es in seinem Sinne weiter nutzen kann. In Gegenwart eines ghanaischen Notars und jeweils drei Zeugen wurde der Kaufvertrag von 1994 neu ausgefertigt, diesmal zusätzlich mit meinem Namen, und von mir und den entsprechenden Autoritäten gestempelt bzw. unterschrieben.

Im Nachgang sind mir nun Zweifel gekommen, was passiert, wenn der ghanaische Staat Steuern von mir erheben möchte bzw. das Grundstück mit einem Kredit belastet wird.

Kann der ghanaische Staat mittles der Rechtsorgane in Deutschland gerichtlich gegen mich vorgehen und die Durchsetzung eines ghanaischen Urteils hierzulande erwirken? Oder besteht das Risiko lediglich darin, dass ich bei einem neuerlichen Aufenthalt in Ghana an der Ausreise gehindert werde und das Urteil vor Ort vollstreckt wird?

Ein Hinweis der Deutschen Botschaft (allerdings nur das Zivil- bzw. Handelsrecht betreffend) den ich gefunden habe:

„Es wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig keine multi- oder bilateralen Übereinkommen oder Konsularverträge über die Durchsetzung zivil- oder handelsrechtlicher Forderungen im Verhältnis der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Ghanas in Kraft sind."

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Auch ohne Übereinkommen zwischen Ghana und Deutschland, kann ein ghanaisches Urteil in Deutschland grundsätzlich vollstreckt werden.

Dafür muss allerdings ein Anerkennungsverfahren durchlaufen werden. Man kann also nicht direkt aus dem Urteil vollstrecken. Es wird dabei zunächst geprüft, ob das Urteil grundsätzlich gegen deutsche Verfahrensgrundsätze verstößt. Dies ist in der Regel in nicht diktatorischen Ländern der Fall.

Darüber hinaus wird geprüft, ob das ausländische Gericht international zuständig war (hier unproblematisch), ob Sie das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeig erhalten haben (sofern Sie sich in dem ausländischen Verfahren nicht geäußert haben) und
ob ein inländisches Verfahren in der gleichen Sache früher rechtshängig geworden ist oder ob eine entgegenstehende andere inländische oder ausländische anzuerkennende Entscheidung besteht (davon gehe ich nicht aus)

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wovon ich hier ausgehe, wird die Anerkennung erfolgreich sein und das Urteil kann vollstreckt sein. In der Praxis wird eine solche Anerkennung trotzdem eher selten angestrengt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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