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Anerkennung der Danischen Heiratsurkunde in Deutschland

14.05.2019 15:02 |
Preis: 95,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Ich bin Deutscher Staatsbuerger durch geburt und meine Ehefrau ist aus Indien. Wir haben in Daenemark geheiratet, da es in Deutschland fast unmoeglich ist die noetigen Dokumente aus Indien zu bekommen. Wir leben in Aegypten und haben nun eine Tochter. Ich wollte nun meine Tochter im Deutschen Gburtsregister eintragen lassen und derselbe Standesbeamte von meinem frueheren Wohnsitz fragt nun wieder nach der Ehefaehigkeitsbescheinigung meiner Frau. Unsere Ehe in Daenemark ist mit Internationaler Ehebescheinigung und Appostile von Daenischen Goverment beglaubigt. Ist der Standesbeamte in der rechtlichen Lage nach weiteren Dokumenten zu Fragen. Was wir ebenfalls nicht verstehen ist was die Heiratsurkunde mit der regiestrierung unserer Tochter zu tun hat?

Sollte dieser Fall weiter eskalieren wurde ich mich freuen wenn Sie uns in dem Fall rechtlich vor Gericht vertretten wuerden.

Hochachtungsvoll

Harald Loeben

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

"Ist der Standesbeamte in der rechtlichen Lage nach weiteren Dokumenten zu Fragen?
Was wir ebenfalls nicht verstehen ist was die Heiratsurkunde mit der Regiestrierung unserer Tochter zu tun hat?"

Die Frage nach weiteren Unterlagen u.a. zur Eheschließung, Heiratsurkunde bezieht sich auf die Vorgaben zu Eintragung in das Geburtenregister gem. § 21 Personenstandgesetz.
Danach wird unter anderen eingetragen: Name, Ort, Tag, Stunde, Minute der Geburt, Vornamen und die Familiennamen der Eltern.Außerdem ergeht zum Geburtseintrag u.a. ein Hinweis auf auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung.
Da Sie mit der Mutter verheiratet sind, ergeht also der Hinweis auf die Eheschließung.

Die Frage nach der Heiratsukunde durch den Standesbeamten ist somit korrekt.

Außerdem sind in § 9 PStG die Beurkundungsgrundlagen abschließend geregelt. Danach werden Eintragungen nur anhand von Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden vorgenommen.
Handelt es sich um ein ausländisches Dokument so ist dieses mit einer im internationalen Rechtsvekehr erforderlichen Überbeglaubigung (Apostille, Legalisation) zu versehen und eine deutsche Übersetzung beigefügt werden., vgl. PstGVwV.

Bezüglich der Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses weise ich auf folgendes hin:

Nach dem Art. 3 des Deutsch-Dänische Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (RGBl. 1936 II, S. 214) kann kein weiterer Nachweis gefordert werden. Dort ist geregelt, dass nach einer Legalisierung der Urkunden durch eine übergeordnete dänische Behörde (im Falle von Heiratsurkunden ist das das dänische Innenministerium und das dänische Außenministerium) das Dokument in Deutschland dann auch anerkannt werden muss. Mit der Folge, dass Deutsche Behörden keine weiteren Legalisierungen verlangen dürfen. Entscheidend ist allein, dass die zuständige dänische Behörde die rechtliche Lage geprüft hat und keine Einwände erhoben hat.

Wenn Sie also im Besitz der dänische Heiratsurkunde mit entspechenden Beglaubigungsvermerk durch das dänische Innenministerium sind, muss der Standesbeamte die Heiratsurkunde ohne Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses akzeptieren.

Fazit:
Der Standesbeamte hat bei der Eintragung der Geburt des Kindes die Heiratsurkunde der verheirateten Eltern einzusehen. Handelt es sich um eine dänische Heiratsurkunde, so hat er diese zu akzeptieren, wenn die Urkunde einen entsprechender Beglaubigungsvermerk des dänischen Innenministerium enthält.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin




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