Generelle Themen

In 2000 hat mein Mann ein Doppelhaus gebaut. 2001 bekam er vom Abwasserzweckverband eine Rechnung, wonach er einen Baukostenzuschuss zur Erstellung der öffentlichen Abwasserleitung (1997 erstellt)leisten soll. Da er ein voll erschlossenes Grundstück gekauft hat, hat er Widerspruch eingelegt, weil er der Meinung war, dass der Vorbesitzer die Kosten zahlen müsste. Bis 01/2005 kam keine Reaktion. A ...

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren! Am 5.8.2002 verstarb meine Mutter. Ich beauftragte ein Beerdigungsinstitut u. a.mit der Abmeldung der Renten ect. Auf dem Girokonto, welches ich weiter verwaltete gingen aber noch 3 weitere Einzahlung der Unterstützungskasse meiner Mutter ein (letzter Eingang 30.11.2002). Ich bin davon ausgegangen, dass dieses in Ordnung war, da das Beerdigungsinstitut die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir während meines Getrenntlebens ein Sparbuch angelegt auf meinen Namen mit Kennwort und habe meinen Trennungsunterhalt angespart. In einer Notlage meines Mannes, habe ich das Geld auf Drängen meines Mannes abgeholt, da er behauptete es sei unser gemeinsames Geld und er würde sich nicht scheiden lassen. Das Geld wurde benutzt um einen Geschäftswagen zu ...

Mein "Vermögen" übersteigt den Freibetrag um 1.200 €. Deshalb bekomme ich nun eine um 100 € monatlich reduzierte Unterstützung. Nach Auskunft des Sachbearbeiters müsste ich, um bei der nächsten Berechnung keine Reduzierung hinnehmen zu müssen, einen größeren Einkauf (z.B. PC) nachweisen. Ein monatlicher "Zuschuß" zum Bestreiten meines Lebensunterhaltes würde als Minderung des Vermögens bis auf den ...

Kann ich (Gläubiger) durch die Abtretung einer titulierten Forderung an eine außenstehende Person oder Firma einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zuvorkommen, bei der dieser mit Gegenforderungen aufrechnen und die Vollstreckung zum Erliegen bringen will? ...

Guten Abend, ich möchte gerne nachfolgenden Sachverhalt schildern: 1. Ich erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid und habe Widerspruch gestellt. 2. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Der Antragssteller begründete seine Klage und ich gab die Klageerwiderung zu Gericht. 3. Ab diesem Zeitpunkt dann vertrat ein Rechtsanwalt den Kläger und gab ein Schriftstück auf mein ...

In unserer Kleingartenanlage wird jährlich in mehreren Gartenhäusern eingebrochen und erheblicher Sach- und Diebstahlschaden verursacht. U.a. werden auch Solarzellen vom Dach des Gartenhauses entfernt. Ich habe in meinem Gartenhaus neben einer mechanischen Sicherung zusätzlich eine elektronische Einbruchsicherung mit SMS-Benachrichtigung sowie Warnschild installiert. Damit im Falle eines Einbru ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen erhielten wir Besuch von einem Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale GEZ, der uns unter anderem nach vorhandenen Autoradios befragte. Wahrheitsgemäß haben wir ihm diese Frage mit "ja". Als wir dann gefragt wurden, ob das Autoradio angemeldet ist, haben wir íhm mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Bei der nicht erfolgten Anmeldung des A ...

Hallo, eine kurze Frage: jemand hat eine EV gegen mich beantragt und hat zur Glaubhaftmachungen Datenbankauszüge dargelegt. Die Datenbankauszüge sowie der restliche Anhang ist jedoch in Englisch gehalten. Zwar ist manches "verständlich" aber auch vieles nicht. Sind daher die Glaubhaftmachungen zulässig? Gibt es ein Ermessensspielraum in Bezug auf die deutsche Gerichtssprache? Danke ...

hallo, ich erhalte heute ein schreiben eines inkasso-bueros. dieses meldet sich im auftrag der "ärztlichen verrechnungsstelle" an welche im jahr 1988 eine arzt-forderung von 1988 abgetreten wurde. diese forderung wurde 1989 tituliert. die sache kommt mir seltsam vor, da ich meiner meinung nach zuletzt 1984 bei diesem arzt war und danach weggezogen bin. leider hatte ich gegen mb/vb ni ...

hallo, jetzt bin ich verunsichert... meine frage wurde leider nicht eindeutig beantwortet ! warum nochmalige kosten ? ich denke, zu dem grundfreibetrag (bei mir 11 200.-) kommt noch der freibetrag für die "ALTERSVORSORGE", siehe -verwertungsausschuss- vermögen wird nicht vor dem 61. ausgezahlt !! (oder ist 65 bedingung)? dieses ist der springende punkt.... also GRUNDFREIBET ...

guten tag, bin momentan arbeitslosengeldempfänger, werde aber voraussichtlich ab dem juni`05 arbeitslosengeld II erhalten, da altersmässig (25.12.48) schlechte resonanz. nun zur eigentlichen frage: habe am 19.01.05 eine kap.-lebensvers. über 10 000.- euro auf "verwertungsausschluss" bis zur vollendung des 60. lebensjahr (laut vertragsabschluss) umschreiben lassen. das wichtigste: rest ...

Unser Sohn, 28 Jahre, ist seit 6 Jahren voll erwerbsunfähig; ein Antrag auf Grundsicherungsrente läuft (derzeit im Widerspruchsverfahren). - Wir überweisen unserem Sohn für seinen Lebensunterhalt mtl. 650 € auf sein Konto. Sonstige Einkünfte hat er nicht. - Unser Sohn kann 10% vom Jahreseinkommen absetzen, da er Pflichtbeiträge zur gesetzl. Kranken- und Pflegesvers. Entrichtet. - Fran ...

Hallo, ich habe bei meiner Bank einen Überziehungskredit von 350,-€. Vorher waren es 500,-€, aber ich habe von mir aus gebeten, ihn auf 350,- zu reduzieren (damit ich das mit dem folgenden Gehalt gut wieder ausgleichen kann). Den Überziehungskredit schöpfe ich meistens voll aus, bleibe aber immer im Limit. Wenn ich doch mal kurzfristig dieses Limit überziehe, gleiche ich es auch kurz ...

Hallo, im März 2004 habe ich in Bayern ein Fahrdienstleistungsgewerbe angemeldet. Bis Dez 04 habe Ich ca. 25 000 Euro inkl.MwSt umgesetzt. Ich habe nur einen Auftraggeber. Aus "Dummheit" und anderen persönlichen Gründen habe Ich noch keine Meldung beim Finanzamt gemacht. Auch das Finanzamt (sowie IHK etc.) hat noch keinen Kontakt zu mir aufgenommen, so das Ich Meine Pflicht immer weiter heraus ...

Guten Tag, in meinem Dreifamilienhaus kam es kurz vor Weihnachten in der Dachgeschoßwohnung zu einem Wassereinbruch, bedingt durch eine schadhafte Stelle in der Deckung. Ich beauftragte daraufhin einen Fachbetrieb der Dachdeckerinnung mit der Reparatur des Daches. Nach erfolgter Reparatur erhielt ich die Rechnung über 130 Euro. Diese wurde von mir umgehend beglichen. Eine Woche später wieder he ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem ist mit dem Arbeitsamt aufgetreten: Zum Hintergrund: Ich habe mich im August 2004 arbeitslos gemeldet und im September 2004 ein geprüftes Konzept eingereicht um ab 01.12.2004 Überbrückungsgeld zu erhalten. Meine Abmeldung zum Arbeitslosengeld war pünktlich im Haus allerdings habe ich zu meiner Selbstständigkeit nichts gehört. Telefonische Anfrag ...

Guten Tag. Meine Lebensgefährtin ist seit 2 Jahren geschieden. Sie bewohnt seit der Scheidung mit dem aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Sohn (17) das in der Ehe erbaute Haus, trägt sämtliche Kosten und Belastungen diesbezüglich allein. Der gesch. Ehemann hat jetzt einen Antrag auf Auseinandersetzungsversteigerung gem. § 749 BGB zum Zweck der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gestel ...

Folgender Fall: Der Ehemann ist selbständig und geht aufgrund selbstschuldnerischer Bürgschhaften in die (Regel)Insolvenz. Die Ehefrau hat keinerlei Bürgschaften für ihren Ehemann übernommen, verfügt über eigene Geldkonten - bei denen sie alleinige Inhaberin ist, der Ehemann hat hier nur ein Kontovollmachten. Frage (1): Sind im Falle einer Pfändung durch den Gerichtvollzieher die Konten ...

Die Techniker KK lehnt die Kostenübernahme für eine Knie-OP ab, bei der Kohlefaserstifte implantiert wurden mit der Begründung, es handele sich um eine nicht anerkannte Methode. Ursache und Diagnose der OP war aber: schwere Arthrose, Knorpelschaden, vor 5 Jahren schon mal eine OP mit einer konventionellen Methode (Ankratzen des Knorpels zur Stimulierung der Neubildung), jetzt aber wieder Schmerzen ...