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Glaubhaftmachung nicht in Deutsch: Zulässig?


26.01.2005 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
eine kurze Frage:

jemand hat eine EV gegen mich beantragt und hat zur Glaubhaftmachungen Datenbankauszüge dargelegt.

Die Datenbankauszüge sowie der restliche Anhang ist jedoch in Englisch gehalten. Zwar ist manches "verständlich" aber auch vieles nicht.

Sind daher die Glaubhaftmachungen zulässig? Gibt es ein Ermessensspielraum in Bezug auf die deutsche Gerichtssprache?

Danke
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gerichtssprache ist grundsätzlich deutsch. Dies gilt inbesondere für Schriftsätze, Entscheidungen der Gerichte und Rechtsmittelbelehrungen.
Beweismittel dagegen, sind auch verwertbar, wenn Sie nicht in deutscher Sprache verfasst sind. Auch bei der Glaubhaftmachung sind solche Schriftstücke zulässig. Allerdings kann das Gericht darauf bestehen, dass solche Beweismittel in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.

Da auch in Ihrem Fall ein Gericht über den Antrag zu entscheiden hat, liegt es dort, ob eine beglaubigte Übersetzung erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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