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Vollstreckung


| 01.02.2005 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Kann ich (Gläubiger) durch die Abtretung einer titulierten Forderung an eine außenstehende Person oder Firma einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zuvorkommen, bei der dieser mit Gegenforderungen aufrechnen und die Vollstreckung zum Erliegen bringen will?
Sehr geehrter Ratsuchender,

dieses Ansinnen hat keine Aussicht auf Erfolg. Genau aus diesem Grund, nämlich eine Benachteiligung des Schuldners durch Abtretung zu verhindern, sieht das Abtretungsrecht entsprechende Schuldnerschutzvorschriften vor.

Es ist letztendlich unerheblich, ob die Aufrechnung vor oder nach Abtretung und in Kenntnis oder Unkenntnis der Abtretung erklärt wird. In allen Konstellationen dringt der Schuldner mit einer berechtigten Aufrechnung durch.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2005 | 12:18

Ist denn eine Vollstreckungsgegenklage, nachdem der Schuldner auch in der Berufung erfolglos war und sich keine neuen Sachverhalte ergeben haben, die er nicht hätte vorbringen können, noch möglich?

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2005 | 12:24

Ist denn eine Vollstreckungsgegenklage, nachdem der Schuldner auch in der Berufung erfolglos war und sich keine neuen Sachverhalte ergeben haben, die er nicht hätte vorbringen können, noch möglich?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2005 | 12:34

Wenn bereits Berufung eingelegt wurde, ist grundsätzlich bereits das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage zu verneinen, diese damit unzulässig.

Macht der Schuldner in der Vollstreckungsgegenklage nur solche Einwendungen geltend, die er bereits in dem vorangegangenen Verfahren hätte vorbringen können, so ist er mit diesen Einwendungen in der Vollstreckungsgegenklage ausgeschlossen und diese ist damit unbegründet.

Bewertung des Fragestellers |


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