Generelle Themen

Guten Abend, ich habe mich im Juni 2004 dazu entschieden, auf meinem neu errichteten Carport mit integriertem Abstellraum (komplett isoliert und ausgebaut) vom ansässigen Metallbau ein Stahltrapezdach anbringen zu lassen. Nach dem ersten Schlagregen bemerkte ich allerdings einen massiven Wassereinbruch, durch das Dach im Abstellraum. Dieses passierte in den nächsten drei Monaten weitere vier ma ...

Wir haben 1995 ein Einfamilienhaus finanziert mit einer Zinsfestschreibung von 12 Jahren.Mitte des Jahres 2003 bekamen wir ein Schreiben der Finanzierungsbank das die ganzen Konten Darlehensrückstände aufweisen und baten die Sollrückstände zu begleichen.Am 28.07.2004 bekamen wir von der Bank die Kündigungen sämtlicher Konten oder wir begleichen die Schulden bis 10.09.2004.Am 10.09.2004 bekamen wir ...

Ich hatte im Oktober 2001 einen folgenschweren, unverschuldeten Verkehrsunfall. Jetzt bietet mir die Versicherung meines Unfallgegners folgende Abfindungserklärung an: "... aus dem Schadenfall vom 18.10.2001 ein für alle mal abgefunden wegen aller Schadenersatzansprüche gegen die zuständigen Haftpflichtversicherer, die versicherten Personen und Dritte, soweit diese im Fall Ihrer Inanspruchna ...

Sehr geehrte Damen und Herren, so eben bekam ich von meinen Rechtsanwalt den Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf die Prozesskostenhilfe. Das Prozesskostenhilfegesuch wurde abgelehnt. Der Antragsteller hat Anfang Januar eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung beim Landgericht beantragt. Das Landgericht beschloß eine mündliche Verhan ...

ca. 120m von meinem Haus wird ein Funkenfeuer aufgebaut, welcher 130m näher ist als letztes Jahr (wurde dort zum erstenmal aufgestellt). Wir litten unter einer Belästigung durch Rauchentwicklung (Gestank, Rauch, Aschereste an Haus und Auto).Ich würde gerne ein Schreiben haben, in welchem ich die Veranstalter auf Folgekosten ihres Brauchtumsfeuers verantwortlich machen möchte. Wie kann ich ein Brau ...

Hallo, hab ein Rechtliche Frage. ich habe mein PKW Renault 21 BJ 92 in 10/2004 in die Werkstadt (Freier KFZ Meisterbetrieb ) gebracht, um das Fahrzeug durchsehen zu lassen, weil TÜV anstand. Ich gab dem Meister den Auftrag,zu schauen, ob es noch lohnt, da der PKW ansonnsten gut in schuss war. Der Meister, sagte, es gibt keine Durchrostung, und nur kleinigkeiten. und so gab ich den PKW 2 w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit folgendem Problem konfrontiert. Ich werde beschuldigt, als Fahrer meines Fahrzeugs an einem Dezembermorgen gegen 0700 Uhr einen Fußgänger gestreift und diesen damit zum stürzen gebracht zu haben. Dabei soll sich dieser eine leichte Knieprellung und eine zerissene Hose zugezogen haben. Ich weiß nichts von einem Unfall. Bei der polizeilichen Vernehmun ...

Mein Sohn soll aufgrund einer festgestellten Epilepsie in einem SPZ behandelt werden. Nachdem ich den Aufnahmeantrag abgegeben hatte, sagte man mir, dass ich anteilige Kosten in Höhe von 15% für Sozialarbeiter selbst tragen müsste, weil sich der Sitz des SPZ in einem anderen Landkreis als der Hauptwohnsitz meines Sohnes befindet. Durch Gesundheit ist man erpressbar, also unterschrieb ich die Kos ...

Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. Insgesamt ca. 5000 Euro. Meine Frage: Ich habe nunmehr einen Steuerbescheid des Finanzamtes bekommen, welcher für das Jahr 2003 eine Rückzahlung von 1991 Euro und für 2002 ca. 930 Euro aufweist aus einem Beschäftigungsverhältnis vor meiner Arbei ...

Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. Insgesamt ca. 5000 Euro. Meine Frage: Ich habe nunmehr einen Steuerbescheid des Finanzamtes bekommen, welcher für das Jahr 2003 eine Rückzahlung von 1991 Euro und für 2002 ca. 930 Euro aufweist aus einem Beschäftigungsverhältnis vor meiner Arbei ...

In den USA vertreibt die Firma Fossil Uhren auch in so genannten Fossil Factory Stores. Dort werden zum Beispiel Auslaufmodelle weit unter dem hier zu zahlenden Preis Angeboten. Über einen Zwischenhändler möchte ich diese nun erwerben und in Deutschland Gewerblich weiterverkaufen. Ich habe nun ein wenig über die so genannten Parallelimporte und die möglichen Folgen gelesen. Beispielsweise das de ...

Mein Vater (79 Jahre alt, verwitwet) lebt seit fast einem Jahr in einem Pflegeheim. Mein Bruder regelt allein alle Angelegenheiten im finanziellen Bereich für meinen Vater auf Basis einer umfassenden, ihm von meinem Vater erteilten, nicht notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht. Diese Vollmacht ermächtigt ihn insbesondere zur Vermögensverwaltung, und zur Verfügung über Bankkonten und Vermögensgeg ...

Aufgrund einer Radarmessung (150 km statt 120 km)am 6.10.04 soll ich wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb eines Jahres um mehr als 26 km für 1 Monat mit einem Fahrverbot belegt werden. Tatsächlich liegt aber ein länger Zeitraum zwischen den beiden Vergehen vor. Die erste Geschwindigkeitsüberschreitung fand im Mai 2003 statt, wurde aber aufgrund Einspruchs erst im November 20 ...

Hallo, ich möchte meiner Frau im Rahmen der steuerlichen Freibeträge einen Geldbetrag schenken. Frage: Muß dieses formgebunden z.B. schriftlich, notatiell usw. erfolgen ? Danke. ...

ich bitte um Ihren Rat. Ich führe ein kleines Einzelunternehmen und habe mich im Jahr 2003 bei einem Lieferanten verschuldet. Ich zahle seitdem wöchentlich 500,-- EUR Raten an ihn. Damit ich diese hohe Belastung bewältigen konnte, habe ich im Jahr 2004 sämtliche Anlagegüter liquidiert um diesen Lieferanten zu bedienen. Die Restschuld beläuft sich per 31.12.04 auf 75.000,-- EUR + 8000,-- EUR Zinsen ...

Sehr geehrtes Anwaltteam! Ich bin selbständig (Dienstleistung) und bei Kunden vor Ort, in deren Geschäftsstellen (was auch öffentliche Plätze sind) tätig. Letzte Woche, ich führte gerade bei einem Kunden einen Auftrag aus, begegnete mir ein früherer Arbeitskollege, welcher ebenfalls von diesem Kunden Aufträge erhält – die Konkurrenz sozusagen. Er kam gleich wütend auf mich zu und belegte mich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einer Stadtverwaltung als Technische Angestellte in der Bauaufsicht beschäftigt. Zunächst hatte ich einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der nach ca. 1 Jahr in einen unbefristen Vertrag geändert wurde. Ich wurde als Mutterschaftsvertretung mit der Vergütungsgruppe BAT IV b eingestellt auf eine Stelle, die mit BAT IV a im Stellenplan ausgewies ...

Guten Tag, am 22.12.2004 wurde ein Strafbefehl an mich zugesandt. Gegen diesen möchte ich Einspruch einlegen und begründen. Mein Problem: ich bekam das Schriftstück erst jetzt, am Wochenende – meine Mitbewohnerin, die den Brief entgegen nahm „vergaß einfach“ mir diesen zu geben. Wie kann ich trotz der abgelaufenen Frist von 14 Tagen der förmlichen Zustellung Einspruch erheben? Zählen Wochen ...

Ich bin 21 Jahre und bin aufgrund meiner laufenden Ausbildung zurückgestellt. Jedoch endet diese Ausbildung 6 Monate bevor ich 23 werde, sodass ich nicht über dieser Grenze liege. Ist es möglich den Wehrdienst und auch den Zivildienst irgendwie zu umgehen, so dass man keines von beiden machen muss? Habe mal etwas von nicht mehr vorhandender Gleichheit beim Einzug zum Wehdienst gehört, da ...

Hallo... Ich hatte übers Internet ein Bett gekauft (war ein Artikel aus ebay, den ich nach Ablauf der Auktion außerhalb von ebay direkt gekauft habe). Anbieter ist ein Händler, also besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Er hatte mich allerdings nicht darüber aufgeklärt (meines Wissens ja dann auch keine 14 Tage-Regelung) Nachdem ich das Bett bekommen habe, hatte es schon einen kleinen Fehl ...