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Wohngeld - Sohn Beträge


25.01.2005 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Unser Sohn, 28 Jahre, ist seit 6 Jahren voll erwerbsunfähig; ein Antrag auf Grundsicherungsrente läuft (derzeit im Widerspruchsverfahren).

- Wir überweisen unserem Sohn für seinen Lebensunterhalt mtl. 650 € auf sein Konto. Sonstige Einkünfte hat er nicht.
- Unser Sohn kann 10% vom Jahreseinkommen absetzen, da er Pflichtbeiträge zur gesetzl. Kranken- und Pflegesvers. Entrichtet.
- Frankfurt fällt unter die Mietstufe VI


Seit dem 1.8.04 hat unser Sohn eine eigene Wohnung (47 qm) angemietet, die er alleine bewohnt.
Die Miete beträgt incl. Nebenkosten mtl. 486,22 €.
Für die Mietzahlung haben wir unserem Sohn seit dem 1.9.04 zusätzlich den vollen Betrag von 486,22 überwiesen.

Am 14.9.04 stellte unser Sohn bei der Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Wohngeld.

Der Stadt Frankfurt muss unser Sohn nun seine Kontoauszüge des 4. Quartales 2004 vorlegen.

Fragen:

1. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für uns bezüglich der mtl. Überweisung an unseren Sohn von 486,22 € damit der Betrag nicht oder nicht voll unter die Einkünfte unseres Sohnes fällt.
Wie verhält es sich, wenn wir den Betrag als z.B zinsloses Darlehen ausweisen?
Gäbe es evtl. sonstige Gestaltungsmöglichkeiten?

2. Auf dem Konto unseres Sohnes sind als Einnahmen auch 3 Beträge über insgesamt 850 € gebucht. Hier handelt es sich um einmalige Kostenzuschüsse seiner Großmutter für die Einrichtung seiner Wohnung.
Werden diese Beträge auch auf die Einkünfte angerechnet?

3. Desweiteren sind im 4. Quartal 2004 als Einnahmen etwa 20 verschiedene Beträge über insgesamt 453 € aus Verkaufserlösen bei Ebay gebucht. Im Zusammenhang mit dem Umzug unseres Sohnes habe ich ein mir gehörendes Aquarium „aufgelöst“ und Aquaristikgegenstände sowie Bücher zum Thema Aquaristik durch unseren Sohn verkaufen lassen. Diese einmaligen Verkaufserlöse haben wir unserem Sohn zukommen lassen (zur Wohnungseinrichtung).
Werden diese einmaligen Beträge auf die Einkünfte angerechnet?

4. Ist es „wohngeldschädlich“ wenn wir der Behörde gegenüber angeben, dass wir unserem Sohn rund 4.500 € als einmaligen Zuschuss zur Einrichtung der Wohnung gegeben haben? (Dieser Betrag ist nicht über das Konto unseres Sohnes geflossen.)
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zahlungen sind zu berücksichtigen, da Ihr Sohn über diese zur Zeit verfügen kann. Eine Darlehensvereinbarung sollte schriftlich vereinbart werden.

Die Zahlungen der Großmutter sind einmaliger Natur gewesen und dürften zwischenzeitlich für die Wohnungseinrichtung verbraucht sein. Dennoch ist es ratsam, auch hierüber eine schriftliche Bestätigung der Großmutter beizubringen, wofür das Geld gezahlt worden ist und dass der Sohn die Beträge zurück zu erstatten hat.

Bei den Ebay-Verkaufserlösen verhält es sich ähnlich. Zum einen sind diese Beträge verbraucht. Zum anderen hat Ihr Sohn als Vertreter Ihre Sachen verkauft.Auch hierüber sollte eine Bestätigung Ihrerseits beigebracht werden.

Der einmalige Zuschuss zur Wohnungseinrichtung ist zwischenzeiltlich ebenfalls verbraucht. Die Wohnungseinrichtung ist bereits gekauft.

Ansonsten muß Ihr Sohn die Angaben, die die Behörde von ihm verlangt, machen; weitere Angaben - unaufgefordert- sind nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2005 | 13:52

Danke für die schnelle Antwort.

Ist es glaubhaft, wenn wir die mtl. Zahlung von 486,22 € als Darlehen deklarieren? Von irgendetwas muss unser Sohn ein Darlehen ja auch zurückzahlen können.
Sollte man die Laufzeit des Darlehens evtl. begrenzen bis zum Zeitpunkt des Erhaltes der beantragten Grundsicherungsrente (die Grundsicherungsrente dürfte unser Sohn spätestens in drei Jahren erhalten)?
Ist eine Darlehensvereinbarung ohne Zinszahlung (also ein zinsloses Darlehen) günstig oder ungünstig für den Wohngeldantrag?

Kann man wegen des Problemes mit der Rückzahlung nicht auch den Zuschuss der Großmutter als zweckbestimmte Schenkung für die Einrichtung deklarieren?

Sehen Sie eine Chance, dass Wohngeld gezahlt werden muss?

Schon im voraus Dank für die Antwort auf meine Nachfrage.

Mit freundlichem Gruß
Eckhard Hettinger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 15:01

Bezüglich des Darlehens habe ich Sie so verstanden, dass erst erst dann zurück gezahlt wird, wenn Ihr Sohn dazu finaziell in der Lage ist. Eine Begrenzung wird dabei sicherlich hilfreich sein.
Das Darlehen kann zinslos sein; das hat keine Auswirkung.
Das Geld der Großmutter kann als Schenkung deklariert werden.
Ob Wohngeld gezahlt wird, hängt natürlich davon ab, wie das Amt die Zahlungen zu Ziffer 1 einstuft. Sollte es abgelehnt werden, schicken Sie mir doch einmal unverbindlich den Bescheid.

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