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Nachzahlung von GEZ-Gebühren


26.01.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen erhielten wir Besuch von einem Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale GEZ, der uns unter anderem nach vorhandenen Autoradios befragte. Wahrheitsgemäß haben wir ihm diese Frage mit "ja". Als wir dann gefragt wurden, ob das Autoradio angemeldet ist, haben wir íhm mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei.

Bei der nicht erfolgten Anmeldung des Autoradios handelt es sich nicht um Mutwilligkeit sondern um Unwissenheit. Meine Lebensgefährtin, mit der ich in einem gemeinsamen Haushalt lebe, ist bereits Kundin bei der GEZ und hat alle im Haushalt befindlichen Geräte auch ordnungsgemäß angemeldet. Hierzu, dachten wir, zählt auch das Autoradio.

Da wir jedoch nicht verheiratet sind und das Kraftfahrzeug auf meinen Namen angemeldet ist, hätte das Autoradio separat mit angemeldet werden müssen. Dies haben wir dann gleich bei dem Mitarbeiter der GEZ nachgeholt.

Er teilte uns jedoch gleichzeitig mit, das der bisher durch diese nicht erfolgte Anmeldung ausgebliebene Betrag für die letzten sechs Jahre, seit dem das Auto auf meinen Namen angemeldet wurde, nachgezahlt werden müsste.

Hierzu habe ich dann vor einiger Zeit einen Artikel in einer lokalen Tageszeitung gesehen.

Auszug:
"Wer nicht zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Statt eine Geldbuße zu beantragen, gibt sich die GEZ meist mit der unverzüglichen Nachzahlung zufrieden. Die GEZ kann auch Gebühren rückwirkend verlangen, allerdings nur für maximal vier Jahre."

Meine Frage daher an Sie:
Muss ich den Betrag für die letzten sechs Jahre nachzahlen oder nur für die letzten vier Jahre?

Für Ihre Rückantwort im voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

M.M.
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sind Sie nur zur Nachzahlung von GEZ Gebühren verpflichtet, soweit und solange Sie überhaupt ein Autoradio in Ihrem PKW bereitgehalten haben.Der Zeitraum der Anmeldung Ihres PKW ist nicht entscheidend.
Vielleicht haben Sie ja noch die Möglichkeit dies "klar zu stellen" und der GEZ mitzuteilen, seit wann sich ein Autoradio in Ihrem PKW befindet.

Ansonsten verjähren Ansprüche der GEZ auf Rundfunkgebühren nach 4 Jahren. Den Einwand der Verjährung müssen Sie allerdings erheben.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2005 | 23:44

Sehr geehrter Herr Kah,

ersteinmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider verstehe ich Ihre Antwort noch nicht so ganz. Was bedeutet Ihre antwort jetzt genau für mich?

Muss ich den Betrag für die gesamten sechs Jahre seit dem ich das Auto und somit auch das Autoradio habe nachzahlen oder nur den Betrag für vier Jahre?

Nochmals vielen Dank im voraus für Ihre erneute Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
M. M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 11:54

da die verjährung 4 Jahre beträgt, müssten Sie allenfalls für diesen Zeitraum nachzahlen.
Allerdings kann Ihnen sicherlich niemand nachweisen, wann Sie Ihr Autoradio in den PKW eingebaut haben.

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