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Umsatzsteuer...was tun?


23.01.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
im März 2004 habe ich in Bayern ein Fahrdienstleistungsgewerbe angemeldet.
Bis Dez 04 habe Ich ca. 25 000 Euro inkl.MwSt umgesetzt. Ich habe nur einen Auftraggeber.
Aus "Dummheit" und anderen persönlichen Gründen habe Ich noch keine Meldung beim Finanzamt gemacht.
Auch das Finanzamt (sowie IHK etc.) hat noch keinen Kontakt zu mir aufgenommen, so das Ich Meine Pflicht immer weiter herausgeschoben habe.
Nun befürchte Ich Strafrechtliche folgen wenn Ich nun Meldung beim FA mache, bzw. das Fa sich an mich wendet.
Ich habe Angst vor Hausdurchsuchung, Betriebsprüfung etc.
Dazu muß Ich sagen das Ich aufgrund einer ganz anderen Straftat unter Bewährung stehe!
Voraussichtlich werde Ich ab Feb.04 das Gewerbe nicht mehr ausüben.
Meine Frage wäre, wie Ich nun am besten vorgehen soll?
Mit welchen Strafen muß Ich rechnen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

mfg
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern Sie zur Anmeldung der Umsatzsteuer verpflichtet sind und dies nicht getan haben, ist § 370 AO einschlägig, insbesondere Abs. 1 Nr. 2:


§ 370 AO Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

...



Allerdings hat der Staat kein Interesse daran, Sie zu bestrafen, wenn Sie die unterlassenen Steueranmeldungen nachholen:


§ 371 AO Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist
b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

(4) [...]



Deshalb lautet meine Empfehlung, daß Sie die Meldungen beim Finanzamt nachholen, bevor man Ihnen "auf die Schliche kommt". Dann sollten Sie durch diese Selbstanzeige straflos bleiben und haben auch nicht mit Hausdurchsuchungen zu rechnen. Eine Betriebsprüfung werden Sie aber nicht verhindern können. Sofern Sie aber nun ordnungsgemäß alle Einkünfte melden, brauchen Sie eine Betriebsprüfung auch nicht zu fürchten.

Damit nun auch alles seine Ordnung hat, sollten Sie sich umgehend an einen Steuerberater wenden, der für Sie die erforderlichen Meldungen nachholt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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