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Videoüberwachung Gartenhaus


| 28.01.2005 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



In unserer Kleingartenanlage wird jährlich in mehreren Gartenhäusern eingebrochen und erheblicher Sach- und Diebstahlschaden verursacht. U.a. werden auch Solarzellen vom Dach des Gartenhauses entfernt.

Ich habe in meinem Gartenhaus neben einer mechanischen Sicherung zusätzlich eine elektronische Einbruchsicherung mit SMS-Benachrichtigung sowie Warnschild installiert. Damit im Falle eines Einbruchs die Täter ermittelt werden können, beabsichtige ich eine Video-Speicherkamera mit IR-Nachtsicht getarnt zu installieren, welche nach Ansprechen der Alarmanlage für 3 Minuten Bilder vom Tatort und evtl. der Einbrecher aufnimmt. Die Bilder könnten somit als Beweismittel der Fandung übergeben werden.

Mit der Installation diese Kamera würde ich ein schutzwürdiges Interesse verfolgen und zur Täterermittlung einen Beitrag leisten.

Meine Frage: Verstoße ich durch mein Vorhaben gegen irgend welche Gesetzesvorschriften / Persönlichkeitsschutz?
Guten Abend,

ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung spricht nichts gegen das geplante Vorhaben. Auf dem Gelände Ihres Gartenhauses dürfen Sie ohne weiteres Videoüberwachung durchführen.

Nur wenn die Kamera so ausgerichtet sein sollte, dass auch öffentlich zugängliche Wege mit erfasst werden, müssen Sie die Vorschriften des Datenschutzes beachten. Hier schreibt § 6b BDSG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bdsg_1990/__6b.html) vor, dass eine Überwachung u.a. nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erlaubt ist.
Insbesondere in der Art und Weise, wie Sie Ihr Vorhaben beschreiben (nur bei Auslösung des Alarms Aufzeichnung für 3 Minuten, Warnschild, konkreter Überwachungsgrund) wäre dies danach auch zulässig, wenn die Aufnahmen auch teilweise öffentlich zugängliche Wege erfassen. Nach Möglichkeit empfehle ich aber, die Überwachung auf Ihr eigenes Gartengelände zu beschränken, da es in anderen Fällen erfahrungsgemäß auch schnell zu Unstimmigkeiten mit den Nachbarn (wegen evtl. Persönlichkeitsrechtsverletzungen) kommen kann.

Zuletzt noch ein Zitat aus einem Urteil des OLG Schleswig vom 16.10.1998 (Az. 1 U 194/97): "Allerdings zeigten sich die Hausbesitzer einsichtig und fixierten ihre Kameras so, dass Aufzeichnungen der Wege zum Nachbargrundstück nicht mehr möglich waren. In dieser Stellung durften sie die Kameras an deren Standort belassen."


Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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