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doppelt krankenversichert - Erstattungsanspruch ?


25.02.2005 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ehefrau ist bei ihrem Ehemann seit ihrer Hochzeit 1953 in dessen Krankenversicherung u. auch seit 1995 in der Pflegeversicherung mitversichert. Mann ist Beamter und in der Beamten-KV ist -anders als bei der gesetzl. KV-, die Mitversicherung beitragspflichtig.

Ehefrau ist aber bereits seit ca. 1960 bis zur Rente durchgängig selbst berufstätig mit entspr. eigenen Beiträgen zur Kv und natürl. auch Pflegevers. gewesen.

Durch Zufall ist jetzt diese "Doppelversicherung" aufgekommen, die Beamtenkasse sagte, daß es die Pflicht des Mannes damals gewesen wäre, seine Frau abzumelden, was wohl aus "Unkenntnis" nie geschah.

Frage jetzt: besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch für die vom Mann gezahlten Beiträge und nie in Anspruch genommene Leistungen? Gilt hier auch Verjährung (es wären ja über 50 Jahre !)

Oder gibt es wenigstens für die seit Einführung der Pflegevrs. im Jahr 1995 gezahlten doppelten Beiträge von € 23,71/Monat , die der Ehemann zahlt, Aussicht oder Rechtsanspruch auf Rückerstattung ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

da ein wirksamer Versicherungsvertrag bestand, der nur deshalb nicht beendet worden ist, weil Sie Ihrer entsprechenden Obliegenheit nicht nachgekommen sind, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bestünde dann, wenn die Beiträge ohne Rechtsgrund geleistet worden wären. Dieser besteht aber in dem Versicherungsvertrag, auch wenn dieser nutzlos war.

Die Beiträge für beide Versicherungssparten ist daher verloren. Denkbar wäre allenfalls eine Kulanzlösung. Vielleicht suchen Sie noch einmal das Gespräch mit der privaten Versicherung. Die Erfolgsaussichten dürften sehr mager sein, aber schaden kann es ja nicht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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