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Einstweilige Verfügung - Widerspruch, Beweis


01.03.2005 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

in unserer Gemeinde will ein Windkraftinvestor einen Windpark errichten. Dazu waren Abstimmungen in der Stadtverordnetenver-sammlung/Bauausschuss notwendig. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist, nach unserer Kenntniss, in der Firma des Bruders dieses Investors tätig und somit befangen in seinen Entscheidungen. (Er hat im Vorfeld Visitenkarten verteilt, fuhr einen Firmenwagen und war auch im Internet als Ansprechpartner dieser Firma aufgeführt). Diese Tatsache hat mein Lebensgefährte nun in der örtlichen Tageszeitung in einem Leserbrief veröffentlicht, worauf er vom Investor der WKA eine Einstweilige Verfügung bekam, mit der Aufforderung zur Unterlassung dieser Aussage. Wir haben nun Widerspruch dagegen eingelegt und es folgt eine mündliche Verhandlung. Das Gericht wies darauf hin, dass unsere Anlagen (Kopie der Visitenkarte, Internetauszug) als Beweis nicht ausreichen würde.

Nun meine Frage: Wie kann man glaubhaft nachweisen, dass der Vorsitzende dieses Ausschusses in der Firma des Bruders dieses Investors tätig ist, so dass es das Gericht als Beweis anerkennt? Wir dachten auch schon daran einen Privatdetektiv zu beauftragen, wissen aber nicht, ob das vor Gericht zählt.

Vielen Dank für die Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen der Glaubhaftmachung sind nur begrenzte Beweismittel zulässig. Dieses können Sie mit Ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherung machen.

Daneben können Sie sich eidesstattliche Versicherungen Dritter (der Bruder selbst wird wohl keine geben) und ALLER anderen Beweismittel bedienen, wenn diese gleich begefügt oder in einer Verhandlung zur Verfügung stehen.

Wenn Sie also einen Privatdetektiv beauftragen und dieser ein Ergebnis in Ihrem Sinne feststellt, können Sie sowohl dessen eidesstattliche Versicherung als auch dessen Bericht verwenden. Dieses zählt auch vor Gericht.

Viel Glück

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2005 | 09:50

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Ich dachte eigentlich es gäbe noch eine andere Möglichkeit, eben einen "richtigen Beweis", wie z.B. Arbeitsvertrag o.ä. den man erbringen müsste/könnte. Nur weiß ich eben nicht, wie man als Privatperson da ran kommen soll. Daher der Gedanke mit dem Privatdetektiv.

Wenn jeder (Antragsteller u. -gegner) eine eid.Vers. abgibt steht doch auch wieder Aussage gegen Aussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2005 | 10:08

Die Möglichkeit der "richtigen" Beweises gibt es, nur müssen Sie diesen Beweis in der mündlichen Verhandlung vorzeigen können, ihn also präsent haben.

Es ist richtig, dass ohne weitere Beweismittel hier Aussage gegen Aussage steht.

Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass das Gericht in Ihrem Sinne entscheidet, wobei die bisherige Äußerung aber nicht dafür spricht.

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