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Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen


20.02.2005 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Aufgrund des Vorschlags von Frau Laurentius stelle ich diese Frage erneut ein, damit ein anderer Anwalt seine Meinung dazu kundtun kann.

Ich habe mir das BGH-Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03)durchgelesen und festgestellt, dass die Vorinstanz, das OLG Hamm eine entgegengesetze Entscheidung getroffen hat, gleiches gilt für die 1. Instanz das LG Dortmund. Insofern gab es ja eine obergerichtliche Entscheidung, nach der man annehmen mußte, dass die Zinsanpassungsklausel in den langfristigen Sparverträgen wirksam war. Der klagende Verbraucherschutzverein hat in den ersten beiden Instanzen verloren und erst vor dem BGH obsiegt. Ist die negative Entscheidung des OLG Hamm nicht genug Grund von einer Klage abzuraten oder zumindest die Entscheidung des BGH abzuwarten. War aufgrund der negativen Enscheidungen des LG Dortmund und des OLG Hamm eine Klage wirklich zumutbar?

Mit freundlichen Gruessen

Der BGH hat sich zu diesem Thema in seiner Entscheidung vom 15.10.1992 IX ZR 43/92 ebenfalls geäußert:

Dagegen setzt § 852 Abs. 1 BGB aus Gründen der Rechtsklarheit und Billigkeit grundsätzlich nicht voraus, daß der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (RGZ 142, 348, 350 f; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86, VersR 1988, 465, 466; v. 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89, VersR 1990, 167, 168; v. 19. März 1991 - VI ZR 248/90,NJW 1991, 2351). Rechtsunkenntnis kann allein bei unübersichtlicher oder
zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (RGZ 142, 280, 283; 168, 215, 222 f; BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 27. November 1956 - VI ZR 173/55, VersR 1957, 30; v. 9. Juni 1958 - III ZR 54/57, VersR 1958, 514; v. 9. März 1959 - III ZR 17/58, VersR 1959, 467, 468).


Betreff: Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.02.2005 12:05:00
Ich haben gelesen, dass der BGH mit Urteil vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03) die Zinsanpassungklauseln fuer langfristige Sparverträge von Banken fuer unwirksam erklärt. Ich habe das so verstanden,dass die Zinsanpassung an irgendeinen Referenzzins gekoppelt werden muß, damit dies fuer den Kunden auch nachvollziehbar bleibt.

Nach meinen Erkenntnissen ist am 1.1.2002 das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Danach - so habe ich es im Internet gelesen - wurden auch die Verjährungsfristen geänderte.

Demnach verjähren auch Altansprüche aus Sparvertraegen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind ab dem 1.1.2002

- ab dem Zeitpunkt der Kenntniss oder grob fahrlässiger Unkenntniss
in 3 Jahren
- unabhängig von der Kenntnissnahme oder grob fährlässig Unkenntnis innerhalb von 10 Jahre

Des Weiteren habe ich gelesen, dass die Verjährung bei Sparverträgen erst mit Fälligkeit der Spareinlage beginnt, da dann der Rückzahlungsanspruch erst entsteht.

Habe ich das richtig verstanden?

Der BGH hat sich ja im o.a. Urteil ausdruecklich gegen die Auffassung der Vorinstanzen gestellt. Die Vorinstanzen hatten die Zinsanspassungklauseln ja fuer wirksam erklärt.

Heißt das jetzt, dass die dreijährige Verjährungsfrist eines langfristigen Sparvertrags fuer Nachfoderungsansprüche wegen der unwirksamen Zinsanpassungsklausel, der am 5. Januar 1999 fällig wurde, erst am 17. Februar 2004 (Veröffentlichung des BGH-Urteils)beginnt? Vorher konnte man sich als Bankkunde ja auch dann nicht darüber - selbst bei guter Kenntnis der Rechtslage - bewußt werden, dass man überhaupt einen Anspruch hat, da die Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel ja fuer rechtenss erklärt haben oder?? Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ja erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände oder??

AntwortBetreff: >Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
20.02.2005 12:55:53
von Rechtsanwältin Jana Laurentius
www.kanzlei-laurentius.de Profil auf 123recht.net
Wilhelmstraße 30, 53111 Bonn, 0228/9692223, Fax: 0228/9692219
Jana Laurentius, Bonn, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Ausländerrecht, Hochschulrecht, Vertragsrecht, allgemein, Beamtenrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nach meiner Einschätzung sind mögliche Nachforderungsansprüche hinsichtlich des von Ihnen genannten Sparvertrags leider verjährt. Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannte "Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände" bedeutet nicht, dass man wissen muss, dass man einen bestimmten Anspruch hat, sondern nur, dass man sämtliche tatsächlichen Umstände kennen muss, die diesen Anspruch begründen können. Dies hat zur Folge, dass Rechtsirrtümer bzw. eine Unkenntnis des geltenden Rechts grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur dann gemacht, wenn selbst eine rechtskundige Person keine zutreffende Aussage über die Rechtslage hätte machen können, z.B. weil es bislang in der Rechtsprechung des BGH eine bestimmte Auffassung zu dieser Rechtslage gab und der BGH dann auf einmal zu einer anderen, dem Anspruchsteller günstigeren Auffassung umschwenkt. In Ihrem Fall jedoch hätte eine rechtskundige Person vor dem 31.12.2004 zumindest sagen können, dass es nicht sicher feststeht, ob Sie den Nachforderungsanspruch haben oder nicht, dass es hierzu verschiedene Auffassungen gibt, die Frage noch nicht obergerichtlich geklärt ist und Sie somit zur Klärung Ihrer Rückforderungsansprüche durchaus mit Aussicht auf Erfolg hätten Klage erheben können. Eine Ausnahme von dem o.g. Grundsatz kommt meiner Meinung nach in Ihrem Fall daher nicht in Betracht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 20.02.2005 16:56:36

Sehr geehrte Frau Laurentius,

anbei der Ausschnitt aus dem BGH-Urteil, der ich veranlaßt hat,
die Frage zu stellen. Danach kann der Verjährungsbeginn bei verwickelten ungeklärten Rechtslagen auch hinausgeschoben werden. Rechtsunkenntnis führt demnach in solchen ungeklärten Rechtslagen dazu, dass die Verjährung nicht zu laufen beginnt.

Ist das in dem Fall mit den langfristigen Sparverträgen nicht anwendbar?

Mit freundlichen Gruessen

BGH-Urteil vom 25.02.1999 IX ZR 30/98 (§ 852 BGB)


). Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246, 248; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653). Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st.Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743). Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, weil er die Möglichkeit hat, sich beraten zu lassen. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 29. April 1982 - III ZR 163/80, VersR 1982, 898, 899; v. 15. Oktober 1992, aaO; v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164), weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 122, 317, 325 f) fehlt.



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 20.02.2005 22:09:26

Ja, dieses Urteil kenne ich auch, ich halte es aber aufgrund der ins Auge springenden Unübersichtlichkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts für nicht mit Ihrem Fall vergleichbar. Der BGH äußert sich auch in diesem Urteil sehr vorsichtig darüber, wann der Beginn einer Verjährungsfrist ausnahmsweise zu verschieben ist; er nennt die "Zumutbarkeit der rechtzeitigen Klageerhebung" als Maßstab. Und wenn ein bestimmtes Problem, in Ihrem Fall die Wirksamkeit einer bestimmten AGB-Klausel, noch nicht obergerichtlich (insbesondere nicht durch den BGH) geklärt ist, ist es meiner Einschätzung nach zumutbar, die Klage rechtzeitig vor dem regulären Ende der Verjährungsfrist zu erheben. Hintergrund dieser meiner Beurteilung ist, dass Rechtsprechung und Rechtswissenschaftler der einhelligen Auffassung sind, dass Irrtümer über die Rechtslage nur ganz, ganz, ganz ausnahmsweise Relevanz haben dürfen. Einen solch krassen Ausnahmefall kann ich in Ihrem Fall, wo der Sachverhalt geklärt ist und es "nur" um die Auslegung einer einzigen Norm geht, zu der verschiedene Ansichten vertretbar sind, nicht erkennen. Wenn Sie nach wie vor Zweifel haben, sollten Sie Ihre Frage noch einem zweiten Anwalt vorlegen, ich befürchte jedoch, dass auch er zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
Sehr geehrter Ratsuchender,

aus zwei Gründen halte ich die Verjährung für nicht eingetreten:

1.)
Zunächst kann die Verjährung überhaupt es zu laufen beginnen, wenn der Anspruch fällig ist. Vor Fälligkeit kann mE der Beginn nicht eintreten.

So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, ist ein längerfristiger Sparvertrag geschlossen worden, dessen Fälligkeit noch gar nicht eingetreten ist.

Dann jedoch kann man noch gar nicht an den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen denken, geschweige denn an den Eintritt der Verjährung.

Hierzu bedarf es aber weiterer Informationen, wie der Sparvertrag im Einzelnen konkretisiert worden ist.

Eventuell kommt man dann gar nicht mehr zu der Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung.


2.)
Unabhängig davon tritt die Verjaährung auch deshalb nicht ein, da eben aufgrund der Gerichtsentscheidungen bis zur Grundsatzentscheidung des BGH eine solche Rechtsunsicherheit -sonst hätte der BGH auch sicherlich gar nicht entschieden, sondernüber die Revision durch Beschluss entschieden-, so dass auch in hinblich auf die schon zitierte weitere BGH Rechtsprechung der Verjährungsbeginn herausgeschoben ist.


Danach wird man nicht von einer Verjährung ausgehen können, was ja auch die Banken, die dieses Thema äußerst sensibel "aufnehmen", mit aller Gewalt versuchen, ein Urteil auch hinsichtlich der Verjährung unbedingt zu vermeiden.


Da aber die Verjährung hier mE. nicht eingetreten ist, steht einer Auseinandersetzung mit einer Bank zumindest die Einrede der Verjährung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2005 | 18:16

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

1. Zur Klarstellung noch folgende Info:

der Sparvertrag wurde in diesem Fall im Jahr 1999 fällig. Der Beginn der Verjährung scheitert also in diesem Fall nicht an der Fälligkeit der Spareinlage.

2.
Wenn ich das richtig verstanden habe,verhinderte aber die Tatsache, dass es bis zur Entscheidung des BGH im Jahr 2004, welcher im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel fuer unwirksam erklärte, erhebliche rechtliche Unsicherheit bestand und eigentlich vor der BGH-Entscheidung im Jahr 2004 niemand die Rechtslage einigermaßen sicher einschätzen konnte den Beginn der Verjährung. Somit wuerde dann die dreijährige Verjährungsfrist dann erst am 31.12.2004 beginnen, da erst im Jahr 2004 die rechtliche Unsicherheit beseitigt wurde oder??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2005 | 09:17

Bis zur BGH Entscheidung vom 17.02.2004 entstand erhebliche rechtliche Unsicherheit, so dass die Verjährungsfrist erst jetzt zu laufen beginnt. Dieses hat der BGH auch in einer weiteren Entscheidung (Urt. 25.2.99 - IX ZR 30/98 so entschieden.

Sie sollten aber nicht den Fehler begehen, nun drei Jahre zu warten. Denn neben der Verjährung gibt es auch die Frage der Verwirkung, wonach der Schludner dann frei werden kann, wenn er (obwohl Verjährung noch nicht eingetreten) nicht mehr damit rechnen konnte, dass der Gläubiger seine Rechte geltend machen will.

Setzen Sie sich nun schnellstens mit Ihrer Bank in Verbindung und argumentieren Sie mit der BGH-Rechtssprechung. Wenn Sie merken, dass die Verhandlungen zum Stillstand kommen, werden Sie nicht darum herumkommen, einen Kollegen zu beauftragen, da dann die Kostenfrage für ein Verfahren geklärt werden muss.

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