Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilungserklärung


| 24.02.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Zu meiner Eigentumswohnung habe ich die Nachbarwohnung hinzugekauft und mit Genehmigung der übrigen Eigentümer zusammengelegt.Beim Notar wurde die Vereinigung von Wohnungseigentum beurkundet und die Tausendstel Miteigentum zusammengerechnt. Die Bestandteilszuschreibung wurde ins Grundbuch eingetragen, ein Blatt gelöscht. Die neue Hausverwaltung sieht das nicht als ausreichend an und verlangt, daß jeder Eigentümer dem noteriel zustimmt und eine neue Teilunserklärung beurkundet wird. Die Notarskosten habe ich zu tragen. (die gemäß eines Urteils des BGH vom 20.09.2000 )
Ist das so richtig? Der Notar hat nichts dergleichen gesagt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Grundbucheintragung wird sicherlich auch das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum ausweisen, so dass nicht ersichtlich ist, was noch zusätzlich notariell beurkundet werden muss. Denn ohne Zustimmung der anderen WE wäre es sicherlich nicht zur Umschreibung gekommen.

Es steht daher zu vermuten, dass die Verwaltung der Auffassung ist, dass die ÄNDERUNG der Teilungserklärung (deren Änderung ja die Einstimmigkeit bestaft, die ich voraussetze) nochmals notariell beurkundet werden soll.

Hier müssen Sie nun zunächst die Teilungserklärung selbst zu Rate ziehen, ob dort etwas zu besonderen Formvorschriften hinsichtlich der Änderung festgehalten worden ist, da diese Teilungserklärung zunächst bindend ist. Ggfs. sollten Sie dann dazu eine Nachfrage stellen.

Ohne die Sache in diesem Forum weiter aufzubauschen, rate ich Ihnen, sich mit dem Notar noch einmal kurz zusammen zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2005 | 14:05

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
ich bedanke mich für die bisherige Auskunft. Wie in meiner Frage ausgeführt, hat es bisher nur eine Beurkundung der Zusammenlegung von Wohnungseigentum gegeben. Die einstimmige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte für den Umbau zur Zusammenlegung der Wohnungen. Die Teilungserklärung soll, wie gesagt nun neu gemacht werden. In der alten, ungeänderten Teilungserklärung gibt es keinen Passus zur Formvorschrift. Was besagt also dieses Urteil des BGH vom 20.09.2000?
Ihren Hinweis über das Aufbauschen dieser Sache habe ich nicht verstanden.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 14:59

Der BGH hat in dieser Entscheidung vom 20.09.2000 (Az. V ZB 58/99) ausgeführt, dass der der Eigentümergemeinschaft die Befugnis fehlt, allein durch Mehrheitseschluss das Sondernutzungsrecht und die Teilungserklärung zu ändern. Dort gab es aber keine grundbuchrechtliche Eintragung!

Das unterscheidet mE. die Fälle, da nach Ihrer Schilderung ein einstimmiger Beschluss (also kein Mehrheitsbeschluss mit Gegenstimmen) vorliegt und die grundbuchrechtliche Eintragung auch vorgenommen worden ist.


Unter "Aufbauschen" meinte ich, dass Sie, bevor nun eine lange Auseinandersetzung mit der Verwaltung beginnt, einmal beim Notar anrufen, ihn den Fall kurz schildern und um eine schriftliche Bestätigung des Notars bitten, dass es keiner weiteren Urkunden bedarf. Präsentieren Sie dass dann der Verwaltung und es wird schnell wieder Ruhe einkehren.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

" Sehr geehrte Frau True Bohle, Sie sollten die Fragen richtig durchlesen.Ich brauchte die einmalige Nachfrage um die Beantwortung der ursprünglich gestellten Frage nochmals zu erbitten und hatte somit keine Möglichkeit mehr eine Unklarheit bei Beantwortung erläutert zu bekommen. Sollten Sie kein Verständnis für das Problem eines Ratsuchenden aufbringen können, wäre es fairer die Beantwortung einem anderen Anwalt zu überlassen."