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Recht auf Stromanschluss / EEG


17.02.2005 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Situation: Ich will 2 Photovoltaikanlagen bauen. Die Anlagen wuerden sich auf 2 benachbarten Flurstuecken EINES Anwesens EIN UND DESSELBEN Besitzers befinden. Die Grundstuecke gehoeren beide meinen Eltern. Der Betreiber der Anlagen waere ich bzw. meine Frau. Der Hof meiner Eltern ist uber beide Grundstueck verteilt, hat NUR EINE Hausnummer - auf einem Flurstueck befindet sich das Wohnhaus, auf dem anderen die Landwirtschaftsgebauede. Der Netzbetreiber ist laut EEG verpflichtet, bis 30kW Anschlussleistung, sein Netz bis zum Hausanschluss als dem "wirtschaftlich guenstigstem Verknuepfungspunkt" auszubauen, aber angeblich NUR, wenn sich die Anlage EXAKT auf dem GRUNDSTUECK befindet, auf dem schon ein Hausanschluss besteht, was heisst, dass ich bei dieser strikten Auslegung des Begriffes "Grundstueck", nur das Dach des Wohnhauses (15kW) nutzen kann, und nicht mal die maximal moeglichen 30kW laut Gesetz. Insgesamt koennte ich sogar 45kW installieren. (30kW auf dem landw. Gebauede, 15kW auf dem Haus - aber ueber 30kW wird es wegen voller eigener Kostenuebernahme des Anschlusses bis an die 250m entfernte Umspannstation sowieso uninteressant). Das Hofgrundstueck ist mit dem Wohnhausgrundstueck mittels eines eigenen Stromnetzes verbunden und grenzt direkt aneinander. Loesungsmoeglichkeiten, die ich sehe: Loesung a) Rechtsstreit mit unbekanntem Ausgang ueber die Definition des Begriffes "Grundstueck"/"Flurstueck" und die Auslegung von §13, Abs. 1, Satz 2 EEG und $ 4 EEG, wie der Gesetzgeber das wohl gemeint hat und hohen Anwaltskosten, falls es vorher zur aussergerichtlichen Einigung kommt (ohne, dass die 2000 Euro Anwaltskosten auf das EVU abgewaelzt weden koennen, selbst, wenn das EVU irgedwann klein beigibt). Loesung b) Zusammenlegung der Grundstuecke, was zwar schnell moeglich und erst mal billig ist und eine neue Rechtsgrundlage schafft, aber wegen spaeterer Vererbung (und eventuell dafuer dann teuereren Teilungskosten bzw. Teilveraeusserung) und durch die Zusammenlegung verursachte hoehere Grundsteuer finanziell unguenstig ist. Luesung c) Beantragung eines eigenen Stromanschlusses fuer das 2. Grundstueck - offensichtlich weiss das EVU aber nun, WARUM ich das machen will und wird sich eventuell weigern, den Stromanschluss einzurichten (oder sich danach "weigern" die Solaranlage daran anzuschliessen). Aber offensichtlich waere das die EINFACHSTE und billigste Loesung, denn damit wuerde ich die rechtlich eindeutigen Voraussetzungen schaffen, fuer den Anschluss aller Anlagen auf allen Daechern aller Flurstuecke und haette sogar noch den Vorteil, dass ich 2x30kW einspeisen darf, ohne Netzanschlusskosten zahlen zu muessen und jeweils den Einspeisepunkt am Hausanschluss haette und das EVU das Netz bis dorthin auf 45kW ausbauen muesste. (ich habe wie gesagt 45kW zur Verfuegung - 15 auf dem Haus, 30 auf dem landwirtschaftlichen Gebaeude). Nun meine Frage: kann ich das EVU "zwingen" mir einen Anschluss zu legen (in welcher Zeit?) und kann sich das EVU evtl. weigern, den zu machen? Bzw. kann sich das EVU nachher weigern diesen zur Einspeistung zu verwenden, oder mich auf Kostenerstattung des dann sicher zu verstaerkenden Netzanschlusses verklagen, wenn ich 2 Wochen (oder 4 Wochen) spaeter den Antrag fuer die Solaranlage widereinreiche, da es dann sehr offensichtlich wird, dass ich den Anschluss nur zu diesem Zweck beantragt habe? Oder habe ich damit eindeutig eine neue (erlaubte) Rechtsgrundlage geschaffen, die das EVU gar nicht verhindern kann und sich auch danach wegen EEG und einduetigen erfruellten Voraussetzungen nicht mehr weigern kann, diese neue Rechtsgrundlage anzuerkennen und den Netzausbau auf ihre Kosten zu machen? Schliesslich ist es ja das EVU, dass erst mal auf die strikte "Separierung" der beiden Grundstuecke "draengt" - also muss ich doch auch ein Recht haben, da einen Stromanschluss zu bekommen (auch wenn ich momentan mit meinen Anfragen klar kundgetan habe, was ich da vorhabe) und danach nach EEG das Recht, einzuspeisen (im Notfall koennte man die Anlagen von 2 verschiedenen Betreibern betreiben lassen z.B. meine Frau). Und auch der 2. Stromanschluss koennte von einer anderen Person, als dem Besitzer der beiden Grundstuecke und damit dem Benutzer des Anschlusses 1 auf dem Wohnhaus-Flurstueck, benatragt werden (also mir oder meiner Frau).
Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 10 des Energiewirtschaftgesetzes (EnGW) ist das örtliche EVU verpflichtet, jedermann an das Versorgungsnetz anzuschließen.
Insbesondere nach Ihrer Schilderung, dass das EVU sich auf die Trennung beider Grundstücke beruft, könnte man natürlich davon ausgehen, dass für das zweite Grundstück ein eigener Anspruch besteht. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass die Anschlusspflicht nicht besteht, wenn der Anschluss oder die Versorgung für das EVU aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Hier sind auch die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen: Es ist bekannt, dass bisher die Gebäude des zweiten Grundstücks an die des ersten angeschlossen sind. Darum dürfte es sehr schwer werden, das EVU davon zu überzeugen bzw. zu verpflichten, einen zweiten Stromanschluss zu legen, da es einfach nicht erforderlich ist. Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die Grundstücke tatsächlich auch wirtschaftlich getrennt wären. Es dürfte Ihnen daher kaum gelingen, die Erforderlichkeit eines eigenen Stromanschlusses darzulegen.

Im Ergebnis halte ich es nach den geschilderten Gegebenheiten (insbesondere auch aufgrund der Kenntnis des EVU von Ihrem Vorhaben) für sehr unwahrscheinlich, hier mittels eines zweiten Stromanschlusses Ihr Ziel erreichen zu können. Ich halte Ihre anderen Lösungen für wesentlich erfolgversprechender wenn natürlich auch aufwendiger. Allerdings würden Sie meiner Ansicht nach vermutlich auch nicht ohne Rechtsstreit zu einem zweiten Stromanschluss kommen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbzgl. nicht mehr Hoffnung machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2005 | 20:08

>>Habe unterhalb ein paar Kommentare zu Ihren Anmerkungen eingefuegt (starten immer mit ">>") - braeuchte aber noch einen Rat, fuer den Weg, den ich am Sinnvollsten halte (ganz unten) und fuer den, der eventuell auch noch ginge. (fast ganz unten)
Ich weiss, dass das nun nochmal viele Dinge sind - hoffe aber, dass mein angebotenes Honorar eine dennoch vernuenftige Antwort rechtfertigt. Vielen Dank.


gem. § 10 des Energiewirtschaftgesetzes (EnGW) ist das örtliche EVU verpflichtet, jedermann an das Versorgungsnetz anzuschließen.
Insbesondere nach Ihrer Schilderung, dass das EVU sich auf die Trennung beider Grundstücke beruft, könnte man natürlich davon ausgehen, dass für das zweite Grundstück ein eigener Anspruch besteht.

>> Das umso mehr, da das EVU angedeutet hat, dass die "Verbindung" eventuell sowieso "illegal" waere (die aber ursaechlich schon vor ca. 30 Jahren passiert ist). Urspruenglich war dort sogar ein 2. separater Stromanschluss fuer eine Gemeinschaftsgefrieranlage auf diesem 2. Grundstueck vorhanden, wobei der Zaehler allerdings damals auch im Haus (also auf dem ersten Grunstueck) neben dem normalen Hausanschluss hing und damit sogar eine durchs EVU gebilligte oder sogar "geschaffende" Verbindungen zu diesem 2. Grundstueck bestand. Spaeter, (vor ca. 15 Jahren) nach der Aufloesung dieser Gefriergemeinschaft und der Erneugerung der Gebauede auf dem 2. Flurstueck wurde die "Verbindung" wohl von meinen Eltern/Elektriker "umfunktioniert" um fuer private Zwecke das 2. Grundstueck an den normalen Hausanschluss anzuschliessen, was natuerlich vielleicht nicht ganz legal war...langer Rede kurzer Sinn: somit wuerde ich ja "nur" den "legalen" Zustand herstellen....streng nach den Worten des EVU´s (das EVU hat vor ca. 10 Jahren von der UJAG zur EnBW gewechselt).


Hierbei ist allerdings anzumerken, dass die Anschlusspflicht nicht besteht, wenn der Anschluss oder die Versorgung für das EVU aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

>>Zumutbar ist der schon (50m entfernt zweigen auch 2 andere Nachbarn ab - und dort ist auch der Einspeisepunkt eines Nachbarn - und fuer die Stromlieferung wuerden da sicher nicht viel Kosten anfallen (da das EVU das 2. Grundstueck auch nur an den Dachstaender meiner Eltern anschliessen wuerde), so dass das wohl schon zumutbar waere - aber halt nur unter der Premisse, dass ich nicht danach 1x30kW dort einspeise und 1x15kW auf dem alten Anschluss - und leider ist das ja nun mehr als bekannt beim EVU, dass ich das zu tun gedenke)


Hier sind auch die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen: Es ist bekannt, dass bisher die Gebäude des zweiten Grundstücks an die des ersten angeschlossen sind. Darum dürfte es sehr schwer werden, das EVU davon zu überzeugen bzw. zu verpflichten, einen zweiten Stromanschluss zu legen, da es einfach nicht erforderlich ist.


>>Naja, da bleibt noch der Vorwurf, dass das ja gar nicht so Rechtens waere - und dass es ein eigenes Grundstueck ist - entweder IST es separat zu betrachten, dann muss es ja auch legal sein, einen Stromanschluss dort zu erhalten, oder ist es eben NICHT separat, dann ist es aber auch in Bezug auf Einspeisung nicht separat. Und entweder IST die Verbindung "illegal" oder nicht. Und wenn Sie "illegal" ist, dann sorge ich ja nur ENDLICH fuer "Legalitaet" (im weitesten Sinne). Und eine Begruendung kann man doch immer finden - ich kann dort doch eine Kleingewerbe aufmachen, dass ich separat von meine Eltern abrechnen will (sagen wir eine Getreidetrocknungsanlage, die den jetzigen Hausanschluss eh ueberlasten wuerde und fuer die ich ja auch eine eigene Abrechnung will)


Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die Grundstücke tatsächlich auch wirtschaftlich getrennt wären. Es dürfte Ihnen daher kaum gelingen, die Erforderlichkeit eines eigenen Stromanschlusses darzulegen.

>>Naja, auch da muss man sagen, dass sich das EVU nicht auf der einen Seite auf den Standpunkt stellen kann, dass das eine Grundstueck UEBERHAUPT nichts mit dem anderen zu tun hat und bei dieser Argumentation dann doch wieder....


Im Ergebnis halte ich es nach den geschilderten Gegebenheiten (insbesondere auch aufgrund der Kenntnis des EVU von Ihrem Vorhaben) für sehr unwahrscheinlich, hier mittels eines zweiten Stromanschlusses Ihr Ziel erreichen zu können.


>>Sehe ich fast auch so - ausser, die jetzt beteiligten Leute wuerden davon gar nichts mitbekommen (was ich fuer unwahrscheinlich halte, da die "Netzplanung" sicher auch fuer neue Anschluesse taetig wird und da ist es sehr wahrscheinlich, dass es auf zumindest benachbarten Schreibtischen landet...und ich bin dort mittlerweile schon mehr als bekannt). Und selbst wenn sie es nicht mitbekommen, wuerden sie wohl danach auf Erstattung der Anschlusskosten klagen - und wie das ausginge, wissen die Goetter.


Ich halte Ihre anderen Lösungen für wesentlich erfolgversprechender wenn natürlich auch aufwendiger. Allerdings würden Sie meiner Ansicht nach vermutlich auch nicht ohne Rechtsstreit zu einem zweiten Stromanschluss kommen.

>>Sehe ich auch so.

>>Mir bliebe noch Option d) ich lasse mich auf den Streit um den Paragraphen 4 EEG ein - hier eine Antwort des Solarfoerdervereines (der die Dinge aber auch manchmal zu sehr zu seinen Gunsten auslegt). Leider ist genau der Passus mir am Wenigsten verstaendlich, ob mir das helfen wuerde und wenn ja, wie (da das so ziemlich das Einzige im EEG ist, was mich betrifft, das so geschrieben ist, dass ich´s nicht verstehe, was damit exakt gemeint ist / sein soll und wie mir das helfen kann) - vielleicht koennen Sie mir da helfen, ob das meine Situation mit abdeckt und das so eindeutig ist, dass man sich auf DEN "Streit" einlassen kann. Hier nun die Antwort des Solarfoerdervereines:

*************************************
Bei der zwischen Haus 1 und Haus 2 gelegten Leitung handelt es sich um eine Erweiterung eines internen Hausnetzes.

Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) § 4 Absatz 5 steht:
"Die Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme und Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch dann, wenn die Anlage an das Netz des Anlagenbetreibers oder eines Dritten, der nicht Netzbetreiber im Sinne von § 3 Abs. 7 ist, angeschlossen und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung durch dieses Netz in ein Netz nach § 3 Abs. 6 angeboten wird"

Aus dieser Regelung ist abzuleiten, dass Sie das bestehende interne Stromnetz nutzen können, um von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, am bereits bestehenden Netzanschluss des Hauses 1 eine 30 kW-Anlage anzuschließen. (EEG §13, Abs. 1, Satz 2). Diese Anlage kann auf den Dächern von Haus 1 und Haus 2 gesplittet sein. Eine eigentumsrechtliche Zusammenlegung der Flurstücke wäre aus unserer Sicht rechtlich nicht notwendig, würde diese Forderung jedoch untermauern.
*************************************

>>Wie bewerten Sie das? Ist das rechtlich einwandfrei, und hier ueberhaupt anwendbar? Ich bilanziere ja nichts und einen Dritten gibt es auch nicht (oder der 3. waere der Besitzer des 2. Grundstueckes, der halt zufallig der Gleiche ist, und bilanzieren kann ich zur Not auch noch).


>>Und noch eine letzte Frage: ich bin drauf und dran Loesung c) "Zusammenlegung" als Einfachste Loseung in Betracht zu ziehen. ABER: auch da sagte zumindest einer der beteiligten Personen beim EVU, dass auch das nun nicht mehr ginge (der aber "Choleriker" war und offensichtlich nicht die volle Kompetenz hatte, da ich spaeter nur noch mit seinen Chefs zu tun hatte, die die Dinge etwas sachlicher sahen und zumindest nie mehr sagten, dass die Zusammenlegung nicht ginge - aber eben auch nicht eindeutig, dass sie´s dann akzeptieren muessten). Die Ansicht des Cholerikers war, dass die Zusammenlegung nun zu dem jetzigen Zeitpunkt "arglistige Taeuschung" waere. Also braeuchte ich da zumindest eine absolute Rechtssicherheit, dass, wenn ich das nun schon mache, dass ich dann auch voellig das Recht auf meiner Seite habe, unter Betrachtung dieses neuen Rechtstatbestandes (der ja dann voll das EEG erfuellt), den Anschluss zu beantragen. Schliesslich muessen meine Eltern doch jederzeit das Recht haben, Ihre Grundstuecke nach Ihrem Gutduenken (aus welchem Grund auch immer) zusammenzulegen (sie waren es ja nichtmal, die den Einspeiseanschluss beantragt haben, sondern ich). Und wenn das dann so ist, muss ich doch auch das Recht haben, unter diesem dann neu geltenden Rechtstatbestand den Anschluss der Anlage neu zu beantragen - auch wenn ich das vorher unter anderem Tatbestand schon mal gemacht habe.... wenn Sie mir das zusichern koennen, dann bin ich bereit, den finanziellen Nachteil (ca. 250 Euro Gebuehr und 100 Euro hoehere Grundsteuer je Jahr und hoehere Abwassergebuehren) in Kauf zu nehmen...denn das ist billiger als ein Riesenrechtsstreit mit unbekanntem Ausgang - aber nur, wenn das auch wirklich zu dem fuehrt, was ich erreichen will - und zwar rechtlich unanfechtbar (ist dem wirklich so???).

>>Wie bewerten Sie die Gefahr, mit der Zusammenlegung trotzdem wieder Schwierigkeiten zu bekommen mit dem EVU? Haben die da irgendeine rechtliche Handhabe?? Oder ist das Recht da voll auf meiner Seite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2005 | 23:33

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Bei der zwischen Haus 1 und Haus 2 gelegten Leitung handelt es sich um eine Erweiterung eines internen Hausnetzes.

Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) § 4 Absatz 5 steht:
"Die Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme und Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch dann, wenn die Anlage an das Netz des Anlagenbetreibers oder eines Dritten, der nicht Netzbetreiber im Sinne von § 3 Abs. 7 ist, angeschlossen und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung durch dieses Netz in ein Netz nach § 3 Abs. 6 angeboten wird"

Aus dieser Regelung ist abzuleiten, dass Sie das bestehende interne Stromnetz nutzen können, um von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, am bereits bestehenden Netzanschluss des Hauses 1 eine 30 kW-Anlage anzuschließen. (EEG §13, Abs. 1, Satz 2). Diese Anlage kann auf den Dächern von Haus 1 und Haus 2 gesplittet sein. Eine eigentumsrechtliche Zusammenlegung der Flurstücke wäre aus unserer Sicht rechtlich nicht notwendig, würde diese Forderung jedoch untermauern.
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>>Wie bewerten Sie das? Ist das rechtlich einwandfrei, und hier ueberhaupt anwendbar? Ich bilanziere ja nichts und einen Dritten gibt es auch nicht (oder der 3. waere der Besitzer des 2. Grundstueckes, der halt zufallig der Gleiche ist, und bilanzieren kann ich zur Not auch noch).

Einen Dritten braucht es hier auch nicht, da der Absatz nur verlangt, dass die Anlage an das Netz des Anlagenbetreibers (und das sind Sie ja) ODER eines Dritten angeboten wird.
Kaufmännisch-bilanziell meint nur, dass keine tatsächliche physikalische Durchleitung erfolgen muss (evtl. weil Sie selbst einen Teil des Stroms verbrauchen), sondern eine berechnende Erfassung ausreichend ist.
Aus diesem Grund halte ich die Auffassung des Fördervereins durchaus für zutreffend.

Die Zusammenlegung Ihres Grundstücks wäre keine "arglistige Täuschung". Man könnte Ihnen allenfalls vorwerfen, dass die Zusammenlegung rechtmissbräuchlich wäre, da Sie nur unter der Prämisse erfolgte, um Ihren Antrag "durchzubekommen". Da Sie aber Ihr Eigentum grds. zusammenlegen oder teilen können, wie Sie möchten und man das Verhalten des EVU zur Zeit ebenso als rechtsmissbräuchlich auslegen könnte, gehe ich eher davon aus, dass Sie mit einer Zusammenlegung Ihr Ziel erreichen werden.

Eine von Ihnen gewünschte Garantie kann ich Ihnen auf Ihre Fragen aber leider nicht geben. Das EEG-Recht ist auch gerade aufgrund der umfassenden Gesetzesänderung mit vielen Unwägbarkeiten verbunden und auch sehr speziell. Zudem müssen die genauen Umstände berücksichtigt werden. Ich befürchte, dass Sie ohne anwaltlichen Beistand oder andere Unterstützung große Schwierigkeiten haben werden, Ihre Ansprüche gegen das EVU durchzusetzen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, einen auf das Energierecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren. Derartige Anwälte werden Ihnen sich auch von den Solarfördervereinen empfohlen werden können.
Viel Erfolg bei Ihrem Projekt trotz aller Widrigkeiten!

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