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Verpflichtungserklärung Ausländergesetz


24.02.2005 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehre Fragen zu einer Verpflichtungserklärung nach §84 des Ausländergesetzes.
Der Vater meines Freundes, gebürtige Italiener, mußte Ende Januar 2002 o.g. Erklärung unterschreiben, damit die Aufenthaltsgenehmigung meines Freundes verlängert wird. Begründet wurde dies, da er 1996 wegen Graffitisprühen zu Arbeitsstunden verurteilt wurde und zu dem Zeitpunkt keine Arbeitsstelle hatte. Im November 02 hatte mein Freund eine Rehabilitation angefangen die bis Dezember 2004 ging und vom Arbeitsamt finanziert wurde. Danach wurde er in den Arbeitsbereich der Rehawerkstätten übernommen, was nun vom Sozialamt Bereich Soziale Leistungen für Behinderte Menschen in Einrichtungen finanziert werden sollte. Das Amt beruft sich nun aber auf diese Verpflichtungserklärung und möchte prüfen inwieweit sein Vater dies mitfinanzieren kann oder voll finanziert. Nun habe ich gelesen das erstens diese Verpflichtungserklärung nicht von Italienischen Mitbürgern unterschrieben werden muß, zudem ist er hier geboren und ist seitdem nicht mehr auffällig gewesen ist, ist diese dann überhaupt zulässig? Zweitens könnte man diese Unterschrift zurückziehen? Drittens verjährt diese erklärung nach einem bestimmten Zeitpunkt? Zudem wohnen wir seit ca. 2 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft und haben ein Kind seit August 04 zusammen, kann dann überhaupt sein Vater dazu verpflichtet werden? Kann er seine Aufenthaltungsgenehmigung verlieren wenn sein Vater diese Erklärung zurückzieht?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich versuche, die verschiedenen Aspekte Ihres Falles kurz zu erläutern:

1. Zulässigkeit/Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung
Gemäß § 1 Abs. 2 des bis zum 31.12.2004 geltenden AufenthG/EWG genießen Kinder eines EU-Bürgers, der in Deutschland selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig ist, ebenfalls Freizügigkeit; wenn die Kinder über 21 Jahre alt sind, gilt dies allerdings nur, wenn ihnen von ihrem Vater, von dem sie ihr Freizügigkeitsrecht ableiten, Unterhalt gewährt wird. Hierauf dürfte sich die von dem Vater Ihres Freundes unterschriebene "Verpflichtungserklärung" beziehen: sie diente als Nachweis dafür, dass er seinem Sohn den Lebensunterhalt finanziert. Hätte Ihr Freund einen solchen Nachweis nicht erbringen können, dann hätte ihm kein Freizügigkeitsrecht zugestanden und er hätte ausgewiesen werden können. Die Einforderung der "Verpflichtungserklärung" durch die zuständige Behörde war daher zulässig. Sie dürfte grundsätzlich auch so lange Bestand haben, wie Ihr Freund in Deutschland lebt, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da er dann nur durch die Erklärung seines Vaters ein Freizügigkeitsrecht von seinem Vater ableiten kann. Durch das seit dem 01.01.2005 geltende Freizügigkeitsgesetz/EU hat sich an dieser Situation nichts geändert.

2. Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem Sohn
Hierzu ist zu sagen, dass der Vater Ihres Freundes gegenüber seinem Sohn ohnehin, unabhängig von der Verpflichtungserklärung, unterhaltspflichtig ist. Verwandte in gerader Linie müssen einander nämlich Unterhalt zahlen, wenn einer von ihnen bedürftig und der andere entsprechend leistungsfähig ist. Auch wenn die Verpflichtungserklärung nicht in der Welt wäre, würde das Sozialamt daher trotzdem hingehen und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters bzw. der Eltern Ihres Freundes überprüfen und gegebenenfalls den Vater oder die Eltern zur Erstattung der durch die Rehabilitation entstehenden Kosten verpflichten. Durch die Existenz der Verpflichtungserklärung hat es das Sozialamt nur etwas leichter, da es der Erklärung entnehmen kann, wie die Einkommens- und Vermögenssituation des Vaters ist, und somit schon einige Anhaltspunkte hat.

3. Rücknahme der Verpflichtungserklärung
Hierzu kann ich Ihnen nicht raten. Wie unter Punkt 2 dargestellt, ist der Vater seinem Sohn ohnehin unterhaltspflichtig. Wenn die Verpflichtungserklärung "zurückgenommen" würde, dann würde es für das Sozialamt zwar vielleicht etwas schwieriger werden, die Einkommenssituation des Vaters festzustellen. Mit der Rücknahme der Verpflichtungserklärung würde der Vater aber zum Ausdruck bringen, dass er nicht mehr bereit sei, seinen Sohn freiwillig zu unterstützen, mit der Folge, dass Ihr Freund unter Umständen keine Freizügigkeit in Deutschland mehr genießen würde und ausgewiesen werden könnte.

4. Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft, gemeinsames Kind
Solange Sie nicht mit Ihrem Freund verheiratet sind, hat Ihr Freund über Sie kein Aufenthaltsrecht. Auch Ihr gemeinsames Kind kann Ihrem Freund keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermitteln. Ihr Freund hat also nur über seinen Vater ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen ein wenig Licht in Ihre Unklarheiten gebracht zu haben. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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