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Zinsen Sicherungsgrundschuld

10.11.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


Auf einer mir allein gehörenden Immobilie ist ein Grundschuld in Höhe von € 20.000 eingetragen. Davon dient "ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe von € 10.000 der zusätzlichen Absicherung der Objektfinanzierung in..." Bei dieser Objektfinanzierung handelt es sich um ein Darlehen der gleichen Bank an meinen Bruder für eine ihm allein gehörende Immobilie. Dieser hat nun Verbraucherinsolvenz beantragt. Jetzt will die Bank von mir die mithaftenden € 10.000 haben (dagegen kann ich wohl nichts machen), darüber hinaus aber noch 16% Zinsen p.a. und einmalige Nebenleistung in Höhe von 10%. Dieses Prozentsätze sich formularmäßig in den "Weiteren Darlehensbedingungen" genannt.

Kann die Bank diese Zinsen von mir verlangen, auch wenn ich bereit bin, die bei mir abgesicherten € 10.000 sofort zu zahlen? Wenn die Bank Zinsen verlangen kann, für welchen Zeitraum?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Grundschuld ist ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel, damit grundsätzlich unabhängig von der zu sichernden Forderung. Befriedigung kann der Sicherungsnehmer nur in Höhe der eingetragenen Sicherungsgrundschuld verlangen. Insoweit sind die Forderungen der Bank unbegründet. Vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass über eine Sicherungsabrede eine Verknüpfung der zu sichernden Forderung mit der Grundschuld erfolgen kann. Ein über den Betrag von 10.000,00 EUR hinausgehendes Recht der Bank wäre aber nur denkbar, wenn die zweitrangige Grundschuld mit in die Sicherungsabrede einbezogen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2005 | 10:45


Ich nehme an, dass ich den Begriff "nicht-akzessorisches Sicherungsmittel" als Laie nicht verstehen muss.

Wenn ich Sie richtig verstehe, muss ich an die Bank gar nichts zahlen, da es sich um eine Grundschuld (ohne Brief) handelt und nicht um eine Sicherungsgrundschuld. Was bedeutet dann aber Ihre Bemerkung, die auf "Vorsorglich...." folgt? Die Vereinbarung, dass die bei mir eingetragene Grundschuld mithaften soll, gibt es ja, denn sonst wäre ja nichts zu Gunsten der Bank eingetragen worden. Muss ich also doch zahlen?

Zu den Zinsen, den Nebenkosten und dem Zeitraum haben Sie gar nichts geschrieben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 17:07

Ich habe mich womöglich unklar ausgedrückt. Hierfür bitte ich um Entschuldigung: Die 10.000,00 EUR sind auf jeden Fall zu zahlen. Die weitere Inanspruchnahme ist nach Ihrer Schilderung unbegründet.
Die Verweis der Bank auf die Darlehensbedingungen ist für Sie unerheblich, wenn Sie dem Darlehensvertrag nicht beigetreten sind (hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus). Es zählt nur, was in dem Grundbuch im Rahmen der Grundschuld eingetragen ist. Sollte hier nur die Grundschuld in Höhe von 10.000,00 EUR (bzw. 20.000,00 EUR) eingetragen sein und keine weiteren „Nebenbestimmungen“ getroffen worden sein, ist der Anspruch der Bank hinsichtlich Zinsen und einmaliger Nebenleistung unbegründet. Um Verzugszinsen zu vermeiden rate ich Ihnen, den Betrag von 10.000,00 EUR zeitnah zu zahlen. Jede weitere Zahlung ist hingegen als unbegründet abzulehnen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm


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