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Opfer zweiter Klasse - RSV weigert sich zu zahlen !


21.11.2005 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag ! Ich hatte ja schon einmal zu diesem Thema hier eine Frage gestellt. Es ist so, dass mich ein früherer Bekannter einer Vorsatztat beschuldigt hat. Das Verfahren ist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden - weil es hat einfach keine "Tat" stattgefunden. Der damals zeitlich zuständige Rechtsschutzversicherer "debeka" verweigert vehement die Leistung mit der schnöden Begründung, dass bei Taten die nur vorsätzlich begangen werden können unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Leistung erfolgt ... für mich ein Schlag ins Gesicht bei fast 6.000 Euro Anwaltskosten und als langjähriger ( Noch- )Kunde der "debeka" ! Meine Frage: Wer kennt Urteile ( mit Aktenzeichen und Angabe des Gerichtes ), wo solche Problemversicherer wirksam zur Leistung herangezogen wurden ? Was kann ich noch tun, um den RSV zur Zahlung zu bewegen ? Vielen Dank für Ihre Bemühungen !
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist zunächst so, dass bei einen Vorwurf einer vorsätzlichen Tat kein Versicherungsschutz besteht. Siehen Sie hierzu einmal die Versicherungsbedingungen Ihres RSV nach; gerne können Sie mir diese auch einmal zufaxen, damit ich dann dazu noch ergäzend Ihnen Ausführungen machen kann.

Allerdings gibt es in der Tat eine Entscheidung, wonach bei einem solchem Vorwurf der Versicherungsschutz vom Ausgang des Verfahrens abhängt und ein sogenannter auflösend bedingter Versicherungsschultz besteht (VA 90, 432).

Ob dieses in Ihren Fall hier so eingreifen kann, richtet sich im Einzelnen nach dem Vertrag, dem Vorwurf und der Einstellungsverfügung, die geprüft werden müssten. Insbesonders könnten dabei die Urteile AG Heidelberg AnwBl 82,125 und des AG Wetter AnwBl 78, 319 eine Rolle spielen, die Versicherungsschutz in den konkreten Fällen bejaht haben.

Nun dürfen Sie aber diese Urteile nicht verallgemeinern, da dort immer nur ein Einzelfall entschieden worden ist, der sich ggfs. von Ihrem Fall unterscheiden kann.

Um das alles zu klären, bedarf es hier einer individuellen Beratung, die dieses Forum so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe"), so dass hier ggfs. weiter Handlungsbedarf, der gerne über unser Büro erfolgen kann, notwendig erscheint, was aber auch mit sicherlich höheren Kosten verbunden wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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