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Nutzungsrecht


21.11.2005 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

es besteht ein Nutzungsrecht an einer Garage lt. folgendem Wortlaut im Übergabevertrag:
"Schuldrechtlich und ohne dingliche Sicherung vereinbaren die Beteiligten, dass der Sohn xy seiner Mutter xy auf seinem Grundstück eine Garage zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellt."

Bislang wurde die Garage von der Mutter nicht selbst genutzt, sondern es wurde vom Sohn ein Betrag in Höhe der Garagenmiete die diese an ihren Vermieter zu entrichten hatte, gezahlt.
Die Mutter ist nun umgezogen in eine betreute Wohnanlage: Frage:
hat sie einen Anspruch auf die bisherigen Mietzahlungen,
kann sie die Garage auch gegen den Willen des Eigentümers selbst vermieten
oder erstreckt sich das Nutzungsrecht nur auf die tatsächliche Benützung, d.h. das einstellen des eigenen Autos der Mutter?

Vielen Dank für Ihre Antwort !
21.11.2005 | 14:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn der Sohn an einer ihm gehörende Garage ein Nutzungsrecht für seine Mutter einrichtet, so hat die Mutter das Recht auf die Nutzung der Garage. Wenn sie die Garage nicht nutzen kann und der Sohn diese vermietet, so hat die Mutter keinen Anspruch auf die Mieteinnahmen. Sie hätte allerdings Anspruch auf Räumung der Garage, wenn sie die Garage dann wieder nutzen will.

2.Etwas anderes gilt, wenn der Sohn der Mutter nicht nur ein bloßes Nutzungsrecht eingeräumt hat, sondern ein Nießbrauchsrecht. Denn dann darf die Mutter auch die Früchte – hier die Mietzahlungen- behalten.

3.Aufgrund der Formulierung gehe ich hier von einem bloßen Nutzungsrecht aus ohne dass ein darüber hinausgehendes Recht an der Garage eingeräumt werden sollte.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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