Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschleichen von Sozialleistungen - Mitwisserschaft


| 05.02.2006 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wie beurteilen Sie folgenden Fall:
Ein Vermieter vermietet seine Eigentumswohnung leer an eine alleinerziehende Mutter mit Sozialhilfebezug. Die Miete wird direkt vom Sozialamt, ab 2005 von der Bundesagentur für Arbeit an den Vermieter überwiesen. Die Mieterin zieht 19 Monate lang nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter hat nun den Verdacht, dass sie bei ihrem Lebensgefährten wohnt und die Wohnung nur gemietet hat, um Anspruch auf den Bezug von Sozialleistungen zu haben.
Macht der Vermieter sich im Falle einer tatsächlichen Erschleichung von Sozialleistungen mitschuldig?
Welches Verhalten erwartet der Gesetzgeber vom Vermieter? Müsste er das Leerstehen der Wohnung dem zuständigen Amt anzeigen?
Wird er selbst zum Mittäter, weil er ebenfalls von der Mietzahlung profitiert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine mögliche Strafbarkeit Ihrer Mieterin würde sich nach § 263 Strafgesetzbuch (Betrug) richten. Sofern eine Strafbarkeit durch Sie verwirklicht werden würde, müsste sich eine entsprechende Handlung oder ein Unterlassen von Ihnen nach diesem Paragraphen richten.

Vorausgesetzt, dass Ihre Mieterin den Tatbestand erfüllen würde, müssten Sie zumindest vorsätzlich gehandelt haben. Dieser Vorsatz müsste sich einmal darin widerspiegeln, dass Sie von der Nichtnutzung der Mieterin gewusst haben. Dieses Wissen müsste konkret bestanden haben, das heißt Sie müssen genau Kenntnis davon gehabt haben, dass die Wohnung nicht genutzt wird. Haben Sie dies nicht gewusst, so droht Ihnen auch keine Strafbarkeit.

Zum anderen müssen Sie das Verhalten der Mieterin selbst auch gewollt haben beziehungsweise im Fall einer Mittäterschaft auch dahingehend gewirkt haben, dass ein Leistungsmissbrauch stattfindet.

Ein konkretes Vorgehen oder Verhalten erwartet der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialgesetzbuchs nicht. Lediglich strafrechtlich könnte hier eine Anzeigepflicht bestehen:

StGB § 258 Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer
dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§
11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder
zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird
oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Diese besteht allerdings auch nur, wenn Sie davon tatsächlich Kenntnis haben und sich sicher sind, dass hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Auch hier kommt es also wieder auf Ihre Kenntnis an.

Insgesamt besteht ein Mietvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Mieterin. Lediglich die Kosten für diesen Mietvertrag, werden nicht durch die Mieterin selber, sondern eben durch die Agentur für Arbeit getragen. Daher beruht ganz alleine der strafrechtliche Aspekt auf dem Verhalten Ihrer Mieterin. Es würde nur dann anders aussehen, wenn Sie dieses Verhalten mit Ihrer Mieterin vorher abgesprochen hätten, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

Somit gewähren sie aufgrund des Mietvertrages Ihrer Mieterin weiterhin die Nutzung der Wohnung. Was die Mieterin dann jedoch mit dieser Wohnung anfängt, oder ob sie die Wohnung tatsächlich nutzt, bleibt ihr überlassen. Die Pflicht der Mieterin wäre es nämlich dann auch, der Arbeitsagentur mitzuteilen, dass Sie die Wohnung überhaupt nicht nutzt. Die Geldzahlungen stehen nämlich grundsätzlich der Mieterin zu und nicht Ihnen. Der Weg, die Zahlungen direkt an Sie zu leisten, soll lediglich, auch wenn es in diesem Fall etwas seltsam klingt, dem Missbrauch von Leistungen vorbeugen.

Alleine ein Verdacht, dass ein Leistungsmissbrauch vorliegen könnte, birgt hinsichtlich einer Ihnen angehafteten Strafbarkeit kein beziehungsweise ein geringes Risiko. Lediglich die o. g. Anzeigepflicht, sofern überhaupt von einer solchen und Anzeigepflicht gesprochen werden kann, könnte ein sehr geringes Restrisiko beinhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 19:38

Sehr geehrter Herr Joachim,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort.
Um eine Präzisierung möchte ich Sie trotzdem noch bitten:

Die Wohnung wurde vor 19 Monaten an die Mieterin vermietet in der Annahme, sie würde dort mit ihrer Tochter einziehen.

Mit unterschiedlichen Begründungen schiebt die Mieterin den Einzug seither immer weiter hinaus. Der Vermieter kennt die Gründe nicht, vermutet aber, dass die Mieterin in Wirklichkeit bei ihrem Lebensgefährten wohnt und dort auch bleiben möchte. Beweise hat er dafür nicht.

Anzeigen möchte er die Mieterin nicht (sie wirkt depressiv und hilflos).
Kündigen kann er nicht (die Miete wird pünktlich bezahlt).

Was kann er tun? Was würden Sie an seiner Stelle tun?

Anders formuliert:

Sie schreiben, der Vermieter mache sich nach §263 StGB strafbar, wenn er vorsätzlich handle. Vorsatz spiegele sich in zwei Voraussetzungen:
- Der Vermieter weiß von der Nichtnutzung der Wohnung
- Der Vermieter hat das Verhalten der Mieterin gewollt.

Die erste Voraussetzung ist erfüllt. (Die Gründe sind dem Vermieter aber nicht bekannt).
Die zweite Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Handelt der Vermieter vorsätzlich, wenn er der Agentur für Arbeit die Nichtnutzung nicht von sich aus mitteilt? Macht er sich dadurch strafbar?

Die Beantwortung dieser Frage würde uns sehr helfen.

Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine unmittelbare Täterschaft ist bei Ihnen nicht gegeben, da Sie keinen Einfluß auf den Mietvertrag und die Zahlungen besitzen. Auch eine Mittäterschaft scheidet aus, da es keine gemeinsames Vorgehen gibt.

Einzig könnte hier eine Beihilfehandlung durch Unterlassen vorliegen. Die Beihilfehandlung müßte eine Unterstützung der Handlung der Mieterin darstellen und genau dieses Unterlassen müßte die Täterin ausnutzen, um den Betrug zu begehen. Da Sie jedoch grds. keine Pflicht haben, die Arbeitsagentur zu informieren, kann rein praktisch auch von einer Unterstützungshandlung nicht ausgegangen werden kann.

Man könnte hier evtl. sogar die Strafbarkeit der Mieterin hinterfragen - dann würde jede Beihilfe oder Mittäterschaft entfallen, da die Mieterin ja einen Anspruch auf die Miete besitzt. Ob sie die Wohnung nun nutzt oder nicht, bleibt, wie bereits geschrieben, ihr überlassen.

Nur, wenn Sie absolut sicher gehen wollen, empfehle ich Ihnen die Agentur zu benachrichtigen, damit später auf Sie nichts zurück fallen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-







Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Auskunft war ausführlich und kompetent. Auch unsere Nachfrage wurde gründlich beantwortet. Ganz herzlichen Dank, Sie haben uns sehr geholfen. "