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Ersatz für zurückgezahlte Eigenheimzulage


| 19.01.2006 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Für die Jahre 2002 und 2003 wurde Eigenheimzulage ausbezahlt.
Nachdem ich zum Auszahlungszeitpunkt von meiner Ehefrau bereits getrennt lebte, wurde der Gesamtbetrag auf das Konto unseres gemeinsamen Steuerberaters überwiesen. Dieser hat den Betrag jeweils zur Hälfte an uns ausbezahlt.

Im Jahre 2005 hat das Finanzamt festgestellt, für jedes der genannten Jahre fälschlich 1.547,- € Kinderzulage ausbezahlt zu haben und hat die Beträge zurückgefordert. Der Betrag für beide Jahre (3.094,- €) wurde nach einigem Hin und Her alleinig von mir erstattet.

Das Finanzamt signalisierte, dass ich gesamtschuldnerisch hafte und man kein weiteres Interesse an der Klärung habe. Nachdem das Verhältnis zwischen meiner Exfrau und mir extrem gestört ist, hat mein Steuerberater sie angeschrieben, sie solle ihren Anteil von 1.547,- Euro wieder an ihn überweisen. Auf das erste Schreiben hat sie mit einem wütenden Anruf reagiert, auf das zweite gar nicht.

Ende letzten Jahres habe ich in einem Schreiben meinerseits die Erstattung der 1.547,- € eingefordert und rechtliche Schritte angedroht. Ich bin durch einen Notarvertrag verpflichtet, noch bis Juni 2006 monatlich 300,- € nachehelichen Unterhalts zu bezahlen, und hatte ihr angeboten, sie könne darauf verzichten, falls sie den Betrag nicht aufbringen kann. Nachdem die von mir gesetzte Frist um 10 Tage überschritten ist, möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie meine Chancen vor Gericht aussehen, und ob ich einfach die Zahlung des Unterhalts einstellen kann/soll.

Als Zeugen könnten der Steuerberater und der Finanzbeamte benannt werden.

Vielen Dank im voraus für schnelle Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen,
J.G.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Innenverhältnis wird Ihre geschiedene Frau höchstwahrscheinlich verpflichtet sein, Ihnen die Hälfte des von Ihnen gezahlten Betrags zu erstatten. Denn gegenüber dem Finanzamt hafteten Sie und Ihre Frau in der Tat als Gesamtschuldner, was bedeutet, dass das Finanzamt Sie allein auf Erstattung der vollen Summe in Anspruch nehmen durfte, Sie jedoch von Ihrer Frau Ausgleich verlangen können. Etwas anderes könnte sich unter Umständen aus dem von Ihnen genannten Notarvertrag ergeben, wenn dieser z.B. die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ausschließt. Wenn der Notarvertrag insoweit nichts her gibt, haben Sie gute Aussichten, mit Ihrem Zahlungsbegehren auch gerichtlich erfolgreich zu sein.

Zu einer Einstellung der Unterhaltszahlungen im Wege einer Aufrechnung kann ich Ihnen nicht raten. Diese dienen der Sicherung des Lebensunterhalts Ihrer geschiedenen Frau, weshalb eine Aufrechnung höchstwahrscheinlich unzulässig wäre. Sie werden leider den umständlicheren Weg gehen müssen, Ihre geschiedene Frau auf Zahlung der 1.547,00 EUR zu verklagen.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesem den Notarvertrag sowie etwaige weitere Absprachen zwischen Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau vorlegen, um die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Ihre Frau abschließend prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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"Vielen Dank für die Auskunft Frau Laurentius!
Jetzt muss ich nur noch meinen Notarvertrag nachlesen, alles klar.
Beste Grüße "