Generelle Themen

Bei einer EV wegen Gewaltschutz wird nicht nachvollziehbar der Streitwert auf 2000€ festgesetzt. Der Antragsgegner legt keinen Wiederspruch ein. 1.Muss die Höhe des Streitwertes hingenommen werden? 2.Welche Kosten kommen auf den belasteten Antragsgegner zu? ...

Hallo, aus mangelnder Kenntniss setze ich meine Frage mal bei den generellen Themen. Mit meinem ehemaligen Lebensgefährten habe ich eine gemeinsame Wohnung (in einem nach WEG geteiltem Haus), also die Eigentümergemeinschaft besteht aus Ihm und mir. Die Wohnung steht leer (also nicht vermietet) oder sonst irgendetwas. Wir haben eine anhängige Klage wegen Notverwaltung und einem von seiner ...

Die Fakten: Ich (Arbeiter, 1200€ Brutto/m) bin seit 2 Jahren verheiratet und lebe mit meiner Frau (ohne Arbeit) in einer Zugewinngemeinschaft (also ganz normale standesamtliche Ehe) in einer gemeinsamen Wohnung. Der Fall: Wegen einer ca. 8 Jahre alten, berechtigten Geldforderung hat sich bei mir der Gerichtsvollzieher angekündigt! Meine Frage: Sind Gegenstände in der gemeinsamen Wohnung, ...

Einen schönen guten Tag! Vorgeschichte/Situation: Mein Elternhaus ist gemäß WEG, unter Bildung von Sondereigentum, 1998 in zwei Wohnungen aufgeteilt worden. Die eine Wohnung ist meine elterliche Wohnung, in der ich aufgewachsen bin. Diese Wohnung gehört meiner Halbschwester, welche die Räume aber nicht bewohnt. Stattdessen besteht ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern. Meine Mutter v ...

Mein Sohn hat in den letzten Jahren vergessen seine Studienbescheinigungen bei der Bank einzureichen. Das Girokonto wurde zusätzlich als Sicherheit eingerichtet mit einem Bestand von 500,00 Euro. Ein Girokonto mit allen laufenden Bewegungen wird bei einer anderen Bank geführt. Auf dem Girokonto, was mal einen Bestand von 500,00 Euro hatte, wurde in den letzten Jahren nichts bewegt, aber imme ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein 12 jähriger Sohn Florian hatte gestern im Sportunterricht um ca.11.45Uhr in der Schule einen Unfall, bei dem ihm der vordere Eckzahn abgebrochen wurde. Und zwar ist ein Mitschüler so unglücklich gestürzt, dass er meinen Sohn mitriss. Mein Sohn stürzte dabei seitlich mit dem Kopf auf den Boden und brach sich den Zahn ab und zog sich eine Schürfwunde im Gesicht z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Onkel hat mir 1000 € zur Verfügung gestellt.Darüber wurde eine schriftl. Vereinbarung getroffen.Es wurde vereinbart dass, der Betrag vierteljährlich in 500,00 € Schritten zurückbezahlt werden soll. Vereinbarung datiert vom 10.05.05. Der Beginn der Zahlung wurde in der Vereinbarung nicht festgelegt. Es wurde lediglich mündlich vereinbart, dass ich das Geld zu ...

Meine Frage lautet wie folgt: Ich studiere und habe eine Klausur im Fach Recht geschrieben, im Unterricht wurde uns ein Skript ausgeteielt um die Thematik zu lernen.Da mir dieses Fach sehr schwer fällt habe ich das Skript auswendig lernen müssen. Die Klausur habe ich geschrieben und Teile des Skripts die ich auswendig gelernt habe, sind nun wortwörtlich in meiner Klausur vorgekommen, es wird jetz ...

Hallo, es wurde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Einspruch eingelegt und dieser wurde noch nicht abschliessend bearbeitet. Es geht hierbei um einen Betrag von ca. 3000,-- Euro. Nun teilte die Bank mit, dass die Konten durch das Gericht gesperrt wurden. Darf das Gericht ohne Vorankündigung die Konten sperren? Der Betrag könnte sofort bezahlt werden, da genügend Deckung vorhanden ist, aber w ...

Hallo, ich habe einen Klappsitz bzw. Rückenlehne u.a. für den Strand entwickelt, die ich demnächst auch gewerblich anbieten möchte (eBay / Strassenverkauf u. ä. zwischen 100 und 1000 Stück). Meine Frage zu Gesetzeslage in Deutschland und der EU: 1. MUSS der Sitz/Lehne irgendwo zugelassen / abgenommen werden, damit er evtl. Sicherheitsbestimmungen / Vorgaben entspricht? 2. Welche Pro ...

Guten Tag, seit dem 1. Juni hat mein Mann in Stuttgart/Stadtmitte ein Restaurant gemietet. Mein Mann kommt aus Kenia / Mombasa und wir bieten ostafrikanische Spezialitäten. Das Restaurant hat vorn ein Barbereich und im hinteren Teil einen Gastraum für Restaurantgäste. Im Nebenhaus befindet sich ein Hotel, 2 Wände des Restaurantteils grenzen an die Zimmer des Hotels. Über unserem Restaurant/Bar b ...

Sehr geehrte Anwälte, direkt im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt wird ein AAK Test mit dem Ergebnis von 1,3 Promille durchgeführt. Eine Stunde später wird ein BAK Test mit 1,55 Promille durchgeführt. Nach meinen Kenntnissen ist der Promillewert nach dem Genuss von Alkohol erst niedrig und steigt dann an. Nach dem Gipfel der Anstiegsphase kommt es zu einer Abbauphase. Dem Sachbearbeiter der F ...

Nach zwei Rücklastschriften hat der Markt, wo wir mit Kundenkarte eingekauft haben, ohne weitere Ankündigung ein Inkassobüro eingeschaltet. Das bietet Ratenzahlung an, auf die wir auch gern eingehen wollen. Meine Frage: Sind die zusätzlich entstandenen Gebühren so in Ordnung? Kann ich den Vergleich so unterschreiben oder enthält er irgendwelche Fallstricke? ----------- Teilzahlungsvergleich ...

Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundstücks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies meine Klage zurück und machte Ausführungen zur Bebauung des gegnerischen Grundstücks für die Zukunft ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt derzeit die Frage, ob man sich mit lediglich einer kaufmännischen Berufsausbildung und einer praktischen Tätigkeit im Buchhaltungswesen (lediglich im eigenen nebenberuflichen Gewerbe und in geringerem Umfang als den in §6 StBerG geforderten 16 Std./Woche) dennoch im Bereich der Buchführungshilfe bzw. als Kontierer selbständig machen könnte? Im fo ...

ich habe ein voll erschlossenes,sofort bebaubares grundstück mit der im grundbuch eingetragenen grunddienstbarkeit für wasser von einem privaten verkäufer gekauft.diese grunddienstbarkeit und das das grundstück voll erschlossen ist und für mich als käufer keinen weiteren äusseren erschliessungskosten entstehen steht im kaufvertrag.jetzt möchte ich bauen aber die wasserleitung vom nachbar ist im we ...

Sehr geehrte Dame und Herr, die unter Sachverhalt beschriebene Situation können Sie bei mir vorfinden! Ich sehe hier für mich Handlungsbedarf, um größere Schäden in der Statik des Gebäudes sowie die Belästigungen und eventuelle Gesundheitsgefährdung für mich und meine Frau abzuwehren. Derzeit habe ich damit ein Problem diesen Sachverhalt rechtlich einzuordnen. Meine Rechtschutzversicherung, ...

Guten Tag, ich habe eine Nachzahlung von der GEZ in Höhe von 301,26 EUR erhalten (Zeitraum 10/2004 bis 03/2006). Ich habe bis 30.09.2004 in einer eigenen Wohnung gewohnt und dort auch ganz normal GEZ-Gebühren bezahlt. Zum 30.09.2004 habe ich die GEZ gekündigt (habe dummerweise aber keinen Nachweis und keine Bestätigung dafür, da ich die Kündigung per Fax weggeschickt habe). Ab 01.10.2004 bi ...

Im Jahr 2002 musste ich einen Rechtsanwalt konsultieren, den ich leider nicht sofort bezahlen konnte. Nach erfolgloser Zwangsvollstreckung habe ich die Summe in 50 Euro Raten an ihn bezahlt. Im November 2003 bekam ich die Unterlagen mit dem Vermerk, dass die Forderung ausgeglichen sei. Durch Unachtsamkeit meinerseits habe ich den Dauerauftrag leider nicht gekündigt und bis Februar 2006 weiterhin ...

Guten Tag ! Zu meiner grossen Überraschung bekam ich heute die Forderung eines Inkasso-Büros zugestellt. Deren Mandantin ist eine Videothek bei mir um die Ecke und es geht um zwei Filme, die ich angeblich im Januar 2000 ausgeliehen und nicht zuückgegeben haben soll. Für mich selber kann ich das zwar ausschliessen, aber da wir damals eine WG waren, ist es theoretisch nicht völlig unmöglich, dass i ...