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PKH Ratenzahlung


| 26.01.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt kam ich im Jahr 2000 wieder zurück nach D und reichte hier die Scheidung ein. Die Ehe wurde Ende 2000 geschieden, das Urteil war rechtskräftig Anfang 2001.
Ich erhielt das alleinige erziehungsrecht für meine beiden Kinder ( heute 8 u. 10 Jahre).
Da ich damals auf Sozialhilfe angewiesen war wurde mir PKH gewährt.
Seit Ende 2001 bin ich voll berufstätig.

Ende Oktober 2005 kam ein Schreiben vom Gericht zur Überprüfung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse, welches ich aus Desinteresse unbeantwortet lies.
Anfang Januar 2006 erfolgte eine erneute Aufforderung, das Formular auszufüllen mit der Drohung, das ich die bewilligte PKH sofort zurückzuzahlen hätte. Diese Androhung war Motivation genug der Aufforderung folge zu leisten.

Gestern nun folgendes (Anfang und Ende um Floskeln gekürzt) Antwortschreiben:

...nach den vorliegenden Unterlagen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sich ihr Einkommen, das der ursprünglichen PKHbewilligung zugrunde lag, wesentlich geändert.
Der von ihnen nach § 115 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzende Teil des Einkommens berechnet sich nach ihren Angaben wie folgt:

Einnahmen:
Monatliches Nettoeinkommen 1389,53 Euro

Ausgaben:
Fahrtkosten... 150,00 Euro
Lebensversicherung 13,67 Euro
Versicherung Dt. Herold 10,83 Euro
Müllentsorgung 9,20 Euro
KfZ-Versicherung 60,02 Euro
Erwerbstätigenbonus 173,00 Euro
Monatl. Betreuungskosten 93,26 Euro
Parteifreibetrag 380,00 Euro
Sonst. Unterhaltsfreibetrag 224,00 Euro

Summe der Ausgaben 1113,98 Euro

Verbleiben monatlich 275,55 Euro
Entsprechend der Tabelle zu § 115 Abs. 1 ZPO sind daher von ihnen Monatsraten von 95,00 Euro auf die entstandene Kostenschuld zu bezahlen.... werden sie darauf hingewiesen, dass sich die Kosten Ihres Prozessbevollmächtigten noch erhöhen können, wenn dieser seine weiteren Gebührenansprüche gemäß § 124 BRAGO gegenüber der Staatskasse anmeldet....

Ich habe im Moment kein Geld übrig, auf keinen Fall 95,00 Euro im Monat.

Fragen:
Ich habe im Jahr 2005 Reparaturkosten an meinem Frzg in Höhe von ca. 700 Euro gehabt. Erst heute war ich beim TÜV und es stehen nochmals Reparaturen in Höhe von ca. 200 Euro ins Haus (ohne frzg. kann ich meine Arbeitsstätte nicht erreichen). Werden diese Kosten berücksichtigt und kann ich die Belege noch nachreichen?
Ich habe noch einen Privatkredit in Höhe von 8000 Euro laufen, hatte ich vergessen als monatl. Belastung anzugeben. Kann ich dieses ebenfalls nachreichen?
Ist die Berechnung für Parteifreibetrag und Unterhaltsfreibetrag korrekt? Dies erscheint mir zu gering, ich sorge für einen Erwachsenen und zwei Kinder.

Ich habe eine Frist von zwei Wochen mich zu äußern. Da ich fast immer pleite bin hätte ich große Lust dazu. Sehen Sie eine Chance die Zahlungen hinauszuschieben bis es mir finanziell besser geht?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen mitgeteilte Berechnung der Gerichtskasse ist hinsichtlich der Abzugsbeträge zunächst einmal korrekt, wegen der von Ihnen bisher nicht angegebenen Belastungen empfehle ich Ihnen allerdings dringend, diese noch nachträglich anzugeben (und zugleich zu belegen), da auch diese berücksichtigt werden können "soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist".

Auch der Parteifreibetrage ist in der Höhe zutreffend, nicht hingegen der sonstige Unterhaltsfreibetrag. Die PKH-Bekanntmachung 2003 weist hier einen Betrag für jedes Kind in Höhe von 256,- € aus, bei Ihnen also für zwei Kinder 512,- €. Für 2000 (also den Zeitpunkt der PKH-Gewährung, auf den hier abzustellen ist) dürfte der Betrag geringfügig darunter liegen, aber offensichtlich ist die Gerichtskasse von nur einer Unterhaltspflicht ausgegangen. Dies sollten Sie gegenüber der Gerichtskasse auch entsprechend monieren. Allein die Berücksichtigung des zweiten Unterhaltsfreibetrages würde bereits dazu führen, dass - auf der Grundlage eines dann nur noch gegebenen monatlichen Überschusses von 50-100 € - von Ihnen lediglich noch 30,- € abzuführen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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