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GEZ- Nachzahlung ohne Rundfunkgerät


24.01.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe von der GEZ jetzt schon den 2. Brief mit einer Zahlungsaufforderung erhalten. Die Summe ist dreistellig, bezieht sich also auf die letzten Jahre. Erst seit November 2005 habe ich einen Fernseher und einen Kabelanschluß. In den letzten Jahren hatte ich kein Rundfunkgerät und auch nie einen Mitarbeiter der GEZ zu besuch gehabt.Mit welchem Recht verlangen diese nun so viel Geld von mir. Ich bin Hartz IV Empfänger und kann diese Summe nun auch nicht aufbringen. Welche Möglichkeiten habe ich? Und wieso kann die GEZ einfach Gebühren erheben? Vorraussetzung ist doch ein Rundfunkempfangsgerät oder? Muß da nicht nachgewiesen werden, das ich eines hatte? Bitte helfen Sie mir weiter.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


sofern Sie nicht im Besitz eines Gerätes sind, mit dem Runkfunk empfangen werden könnte (und nur das ist das entscheidene Kriterium; es kommt also nicht darauf an, ob es tatsächlich benutzt worden ist), müssen Sie auch nicht zahlen.

Ab November wird aber Zahlung zu leisten sein; teilen Sie dieses der GEZ mit und stellen Sie auch einen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht, dem Sie den aktuellen ALG II- Bescheid in Kopie beifügen müssen. Ohne einen solchen Antrag werden Sie ab November und in Zukunft zahlen müssen.

GGfs. sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten. Besorgen Sie sich vorab einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe bei ihrem Amtsgericht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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