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Pfand auf Leergut


20.01.2006 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Meine Frage läßt sich am Besten anhand eines Beispiels erklären. Nehmen wir daher einmal an, auf einen Eimer würde ein Pfand von 10,00 Euro berechnet.
Nun ist es so, dass ich, wenn ich einen solchen Eimer mit irgend einem Lebensmittel drin im Einzelhandel kaufe, diesen mit 10,00 Euro Pfand (8,62 Euro netto + 1,38 Euro MwSt) berechnet bekomme bzw. zurück bekomme und im Großhandel allerdings 10,00 Euro netto zzgl. 16% MwSt. = 11,60 Euro bezahlen muss bzw. bekomme.
Wenn ich jetzt vorhabe, mit diesen Eimern zu handeln, sprich im Großhandel einzukaufen und als Einzelhandel an Endkunden zu verkaufen, würde ich ja pro verkauften Eimer 1,60 Euro brutto bzw. 1,38 Euro netto Verlust machen, zumindest solange mir der Käufer diesen Eimer nicht wieder zurück bringt. Als Versandhandel ist die Wahrscheinlichkeit, die Eimer wieder zurückzubekommen so gut wie nicht gegeben. Der Verlust wäre daher quasi garantiert.
Nun meine Frage: Darf ich meinen Kunden (Endverbrauchern) denn ein höheres als das übliche Pfand, in diesem Falle die kompletten 11,60 Euro, welche mir mein Großhändler berechnet auch auferlegen oder muss ich die 10,00 Euro brutto als Pfand verlangen und den Verlust in Kauf nehmen?
Nach all meinen Recherchen bin ich diesbezüglich zu keiner Lösung gekommen. Mein Finanzamt verwieß mich an "jenes Amt, welches für Pfandangelegenheiten zuständig ist", welches wohl das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz sein dürfte. Ehe dort aber jemand reagiert, gehen wahrscheinlich meine Enkel in Rente. Selbst in der Verpackungsverordnung konnte ich nur Angaben zu einem Mindestpfand feststellen, nicht jedoch, dass es nicht erlaubt wäre, ein höheres zu verlangen.
Vielleicht gibt es ja hier einen Anwalt, der dieses Problem bzw. dessen Lösung und Antwort kennt oder Lust hat, sich damit zu beschäftigen.
Ich selbst sehe es so, dass ich einen Behälter in fremde Obhut gebe und dafür eine Sicherheitsleistung verlange - in diesem Fall das Pfand. Eine Mindesthöhe ist Kraft Gesetz vorgeschrieben, diese muss ich mindestens einhalten. Wenn ich jetzt (weil mir diese Behälter wichtig sind oder aus welchem Grund auch immer) einen höheren Betrag als Pfand verlange, gehe ich meines Erachtens lediglich die Verpflichtung ein, diesen höheren Betrag auch zurückzuzahlen, wenn der besagte Behälter wieder zu mir zurück kommt. Oder habe ich da etwas im Gesetzeswald übersehen?
Ich gehe mit dem Betrag erst mal etwas niedriger ran, da ich hoffe, jemand kennt kurz und knapp die Antwort. Wenn längere Recherchen notwendig sein sollten, so geben Sie mir bitte einen Hinweis...
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Durch die Änderung und Vorgabe in § 8 Abs. 1 der VerpackV sollte ausweislich der Begründung der Bundesregierung eine einheitliche Pfandhöhe (0,25 EUR) für alle erfassten Getränkeverpackungen unabhängig von ihrem Füllvolumen festgelegt werden. Da insoweit eine staatliche Vorgabe besteht, ist es meiner Ansicht nach für einen Unternehmer nicht möglich, das Pfandgeld iSd VerpackV selbständig zu erhöhen.

II. Dass Sie in der beschriebenen Konstellation Verlust machen, ist in der Tat ein ökonomisches Problem. Dies können Sie aber nicht durch Erhebung eines erhöhten Pfandbetrages iSd VerpackV lösen. Entweder müssen Sie mit dem Kunden ganz individuell eine weitere Sicherheitsleistung aushandeln, die aber unabhängig von dem „eigentlichen Einheitspfand“ erhoben werden muss. Oder Sie verkaufen Ihre Waren zu einem höheren Gesamtpreis, um so den von Ihnen beschriebenen Verlust zu kompensieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 16:20

Danke für Ihre Antwort. Nun ist es aber so, dass mir (am Beispiel der 25 Cent auf eine PET-Flasche) der Großhandel ebenso ein Pfand in Höhe von 25 + 16% , sprich 29 CEnt berechnet. Dann dürfte dieser das ja auch nicht.
Abgesehen handelt es sich bei der geplanten Unternehmung um Bierfässer, für welche ich absolut keine Vorgaben in der VerpackV finden konnte. Der Hersteller berechnet 5,00 + 16%, der Einzelhandel 5,00 inkl. 16%. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2006 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Dass der Großhändler auf den Pfandbetrag nochmals die Umsatzsteuer „draufschlägt“, ist eine steuerrechtliche Frage. Der erhobene Pfandbetrag ist ein weiteres „Entgelt“, für das die Umsatzsteuer zu erheben ist. Dieser Grundsatz widerspricht daher meiner Ansicht nach nicht der VerpackV, die wohl aus diesen steuerrechtlichen Gründen von „mindestens“ 0,25 EUR spricht.

II. Von der Pfandpflicht umfasst sind nach § 8 Abs. 1 der VerpackV Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Litern. Ein 5-Liter-Bierfässchen ist demnach pfandfrei. Liegt in diesem Umstand vielleicht des Rätsels Lösung?!;-)

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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