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Regelsatz für Haushaltsangehörige, GEZ


26.01.2006 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin 20 Jahre alt, in Ausbildung (mein Lohn liegt über dem Befreiungsregelsatz) und lebe noch bei meinen Eltern. Nun erhielt ich letzte Woche von der GEZ ein zweites Schreiben (das erste kam Anfang Dezember, worauf ich nicht geantwortet habe) in dem ich darauf hingewiesen werde, TV-Geräte, etc. anzumelden und mit einem Bußgeld von bis zu 1000 € bei Nichtanmeldung "bedroht" werde. Da ich mich im Internet bereits umfassend zu informieren versuchte, dort aber ziemlich widersprüchliche Erklärungen fand, nun hier meine Fragen zu diesem Thema mit der Bitte um ausführliche Beantwortung:

- Was passiert/kann passieren, wenn ich auf dieses und etwaige weitere Schreiben nicht antworte? Soweit ich gelesen habe, kann dann mit Staatsanwaltschaft, etc. ein Recht auf Auskunft erwirkt werden (was aber auch fast nie gemacht würde). Desweiteren habe ich gelesen, daß der GEZ-Beauftragte nicht in die Wohnung gelassen und ihm auch keinerlei Auskünfte gegeben werden müssen und dieser nur mit einem Durchsuchungsbefehl o.ä. (der aber angeblich eigentlich nie dafür ausgestellt wird) in die Wohnung kommen könnte?!

- Wenn wir nun davon ausgehen, daß in meinem Zimmer ein TV-Gerät steht bzw. "zum Empfang bereitgehalten wird", kann ich dann (auf legalem Wege) der Zahlung mit einer der folgenden Argumentationen entgehen:
-- Das Gerät wurde von meinem Vater gekauft (namentliche Rechnung auf ihn ist vorhanden) und es ist somit sein Eigentum. Da Zweitgeräte der selben Person doch gebührenfrei sind und Gebühren ja normalerweise vom Besitzer einer Sache (z.B. Kfz-Steuer) gezahlt werden müssen, hätte ich somit keine Zahlungsverpflichtung?!
-- In meinem Zimmer sehe nicht ich fern, sondern z.B. meine Mutter und ich nur am gemeinsamen TV-Gerät im Wohnzimmer?!
-- evtl. einer anderen?

Wie kann die Strafe entfallen, sollte jemand(!) ein TV-Gerät nicht angemeldet haben und dieses wird irgendwie (was ja eigentlich mit Blick auf Pkt. 1 kaum möglich sein dürfte) entdeckt? Soviel ich gelesen habe, muß man dann lediglich die Gebühren nachbezahlen, die sich ja z.B. in meinem Falle erst ab dem Verdienen eigenen Geldes berechnen würden (sofern nichts aus Pkt. 2 zuträfe).

Gerne sehe ich Ihrer geschätzten Antwort entgegen, bedanke mich hierfür schon im voraus und bitte für die Höhe des Einsatzes um Verständnis, da mein Lehrlingslohn (1. Lj.) nicht gerade üppig ist (was auch der Grund für meine GEZ-Frage hier ist).

Mit freundlichen Grüßen


P.S.: Ich bin über den Account meines Vaters in seinem Einverständnis eingeloggt.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ob Sie in Ihrem Zimmer fernsehen oder nicht, ist egal; entscheidend ist allen, wie Sie schon erkannt haben, dass ein empfangsbereites Gerät dort steht, so dass die Zahlungspflicht dem Grunde nach begründet ist.

Den GEZ-Beauftragen müssen Sie nicht in die Wohnung lassen; er hat auch keine Befugnisse, gegen Ihren Willen die Wohnung/das Zimmer zu betreten; einen Durchsuchungsbefehl wird ER siicherlich nie erhalten. Allerdings kann dann in der Tat ein OWi-Verfahren eingeleitet und ein Ordnungsgeld ZUSÄTZLICH zu den nachzuzahlenden Gebühren festgesetzt werden, dessen Höhe von Einzelfall abhängt.

Haushaltsangehörige (z.B. Kinder, Großeltern) müssen Geräte dann selbst anmelden, wenn sie eigenes Einkommen - wie BAFöG, Ausbildungsvergütung, Rente - haben, das den einfachen Sozialhilferegelsatz/ Regelsatz für Haushaltsangehörige übersteigt. Die Rundfunkgeräte von Haushaltsangehörigen sind nicht anmelde- und gebührenpflichtig, wenn ihr Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz/ Regelsatz für Haushaltsangehörige nicht übersteigt. Voraussetzung ist, dass im Haushalt bereits Rundfunkgeräte angemeldet sind.

Ob diese bei Ihnen gegeben ist, vermag ich nicht prüfen zu können, unterstelle dieses aber einmal angesichts des Mindesteinsatz; Folge: Sie müssen dann (wenn die Voraussetzungen vorliegen) auch nicht anmelden und können die Schreiben unbeachtet in den Papierkorb werfen.

Ob Ihr Vater das Gerät gekauft hat, ist allerdings irrelevant, da der Kauf nichts mit Eigentum zu tun hat. Da der Fernseher in Ihrem Zimmer steht, wird er Ihnen diesen sicherlich geschenkt haben, so dass Sie als Eigentümer gelten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 21:12

Sehr geehrte Frau RA True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zum besseren Verständnis noch folgendes:

- Ein OWi-Verfahren kann doch eigentlich nur eingeleitet werden, wenn nachgewiesen ist, daß ich ein TV-Gerät besitze/bereithalte. Wenn aber der GEZ-Beauftragte (oder jemand anders?!) keine Möglichkeit hat, gegen meinen Willen auf irgendeine Weise in die Wohnung/in mein Zimmer zu gelangen, um dies festzustellen, ist doch der Nachweis nicht erbracht, daß ich ein Gerät besitze. (Funkpeilung eines TV-Gerätes ist soweit ich weiß nicht möglich, da dabei nur elektrische Strahlen gemessen werden, die aber auch von einem anderen Elektrogerät kommen können?!) Demnach dürfte doch, zumindest nach meinem logischen Verständnis, auch keine Grundlage für ein OWi-Verfahren gegeben sein, da das Vorhandensein eines Gerätes nicht einwandfrei geklärt ist?!

- Mein Lohn liegt über dem auf dem GEZ-Schreiben angegebenen monatlichen Regelsatz von 276 €, mir steht aber aufgrund verschiedener Ausgaben nicht allzu viel Geld zur Verfügung, weshalb ich auch versuche, die GEZ-Gebühr (auf legalem Wege) nicht bezahlen zu müssen.

- Wenn wir davon ausgehen, daß mir mein Vater das Gerät nicht geschenkt hat und es sich weiterhin in seinem unbestrittenen Eigentum befindet (Nachweis z.B. per Schriftstück?), besteht dann trotzdem eine Zahlungsverpflichtung meinerseits? (Evtl. wäre so zu argumentieren, daß sein PC in meinem Zimmer steht, er daran arbeitet und deswegen sein TV-Gerät hier im Zimmer steht?!)

Gerne sehe ich Ihrer geschätzten Antwort entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 08:25

Natürlich muss feststehen, dass Sie das Gerät besitzen (und hier unterscheiden Sie richtigerweise zwischen Besitz = tatsachliche Sachherrschaft und Eigentum). Der Besitz und die Bereitstellung reicht aus, um die Gebührenzahlung dem Grunde nach zu begründen.

Der Nachweis über ein solches Gerät liegt aber bei des GEZ, wobei Sie die Schwierigkeiten, die die GEZ mit diesem Nachweis hat, schon zutreffend erkannt haben !!

Wenn das Gerät in Ihrem Zimmer steht, fällt es nun wirklich schwer, dann nachzuvollziehen, dass Sie dort nicht Fernsehen schauen. Schriftstücke, die sich auf das Eigentum beziehen, helfen Ihnen dabei nicht viel weiter.

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