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Tonbandaufzeichnung


| 28.01.2006 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Bei einer Generalversammlung eines Sportvereines (e.V.)liess die Schriftführerin des Vereines ein Tonband mitlaufen, ohne dass dies den anwesenden Mitgliedern bekannt gemacht wurde. Auch wusste der Vorstand von dieser Sache nichts.
Im Nachhinein haben damals anwesende Mitglieder davon erfahren und waren sehr empört.

Frage:
Ist dieser Sachverhalt evtl. strafrechtlich relevant und wie ist die Rechtmässigkeit und Gültigkeit dieser Generalversammlung zu werten?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
In der Tat käme hier eine Strafbarkeit nach § 201 I Nr.1 StGB in Betracht, den ich Ihnen zitieren darf:


§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger
aufnimmt oder

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort
eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder

2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte
nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem
wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung
geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist
nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender
öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet
hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.


2.
Allerdings bezweifle ich im Rahmen der hier möglichen kursorischen Prüfung, ob damit Sitzungsverläufe o.ä. anfechtbar sind.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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