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Toilettenbenutzung - Notdurft


30.05.2006 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin weiblich und von Beruf LKW-Fahrerin.

1. Frage - Muss ich bezahlen wenn ich auf Raststätten auf die Toilette gehe?
Ich bin mehrere Tage unterwegs und muss am Tag öfter auf Toilette,das kostet mich mehr als meine Verpflegung.Ich versuche auf Toiletten auszuweichen, auf denen keine Raststätte ist, aber es kommt oft vor dass 40km keine Toil. kommt. Es kommt oft zu Ärger mit den Putzfrauen, weil ich nicht bezahle.Mittlerweile gibt es ja Automaten unter denen gehe ich untendurch, weil die sogar 50 Cent kosten.Das kann ich mir nicht leisten.

2. Dürfen mir Firmen (die ich beliefere) die Damentoil verweigern?Zu 99% sind diese abgeschlossen. Ich bekomme keinen Schlüssel.

Am Zollhof Schweiz/Deutschland hatte ich eine Toil gesucht und nicht auf Anhieb gefunden - die auf dem Flur war abgeschlossen, eine nette Dame vom Zoll hat mir die Tür aufgeschlossen,damit ich gehen kann - eine Andere Dame verweigerte mir diesen Zutritt mit der Begründung "Nur für Bedienstete" oder so. Beleidigungen sind auch gefallen.
3. Darf sie mir die Toil verweigern??Die öffentl Toil für Fahrer wird auch von Herren und Damen zugleich benutzt. Ich ekle mich davor - ist das nicht normal?

Mittlerweile habe ich schon soviele merkwürdige erniedrigende Erfahrungen machen müssen, dass ich schon Probleme habe und starke Schmerzen,wenn ich nicht sofort eine Toilette aufsuche, wenn ich den Drang verspüre. Sehr schlecht in meinem Beruf in dem ich normalerweise 4,5 Std durchfahren muss. Mehr wie 2 Std schaffe ich nicht mehr.

Bitte helfen sie mir - ein Kollege meinte es gibt sogar ein Gesetz, dass man niemandem die Toilette verweigern dürfe?



Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Generell besteht keine Pflicht Arbeitnehmern bei auswärtigen Tätigkeiten eine Toilette bereitzustellen. Der Arbeitnehmer kann jedoch seine Arbeit so organisieren, dass eine Toilettennutzung zu den gegebenen Zeitpunkten möglich ist. Dem muß auch grds. der Arbeitgeber zustimmen.

Ein Geldersatz ist u.U. möglich, wenn Sie die Toilettennutzung im Rahmen Ihrer Arbeitstätigkeit nutzen müssen. Hier können Sie diese als Ausgaben für die Erfüllung Ihrer Arbeitspflicht durchaus Ihrem Arbeitgeber in Rechnung stellen.

Die belieferten Firmen sind nicht verpflichtet Ihnen eine Toilette zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für den Zoll.

Insgesamt ist es eine Frage der Organisation, legen Sie Ihre Routen und Pausen so, dass Sie gut eine Toilette aufsuchen und nutzen können. Hier sollten Sie öffentliche Toiletten nutzen.

Ein solches, wie von Ihrem Kollegen beschriebenes Gesetz gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Christian Joachim
Rechtsanwalt


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 21:22

Ich bin überhaupt nicht zufrieden.
Die Antwort auf meine erste Frage habe ich nicht rauslesen können.
Vom ganzen habe ich das Gefühl ich habe mich nicht richtig ausdrücken können um welches Problem es geht.
Ich kann mich leider nicht damit zufrieden geben, dass ich mir laut Recht in die Hosen machen muss.
Und leider kann ich nicht die Routen planen wie es aus heiterem Himmel für mich gut wäre und sie können auch nicht riechen an welchen Tankstellen es Geld kostet und an welchen nicht.
Leider kann ich auch nicht raussuchen wann ich muss und wann nicht.
Ich kann auch nicht hellsehen auf welchen Autobahnen alle 10km eine Toilette kommt und dann wieder 40km keine.
Ich habe jeden Tag eine andere Route zu fahren.Das nennt man freien Fernverkehr.
Es tut mir leid, dass ich für so wenig Geld so viel schreibe, aber ich bin nun mal verärgert.Dem lass ich lauf.
Die Spesen vom Arbeitgeber sollten Speis und Trank decken, dachte ich, aber dass ich von den lächerlichen 6 Euro täglich ganze 2 - 3 Euro für fremde Toiletten aufwenden muss, das geht mir zu weit.
Ich gehe davon aus, dass sie mich bei einem Prozess nicht vertreten? Denn ich werde weiterhin NICHT fürs pinkeln bezahlen.
Danke für ihre geopferte Zeit.
Michaela



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 23:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Kosten, die Ihnen durch die Benutzung der Toiletten entstehen,können Sie grds., wie bereits mitgeteilt, Ihrem Arbeitgeber in Rechnung stellen, da auch der Besuch einer Toilette und die Verrichtung der Notdurft innerhalb der Arbeitszeit, ebenso wie Mehraufwendungen für Verpflegung als Ausgabe im Interesse der Erfüllung der Arbeitspflicht gelten. Evtl. habe Sie hier dann einen Anspruch auf höhere Spesen. Dies dürfte vor allem für Fernfahrer und Fernfahrerinnen gelten.

Sie sollten daher immer rechtzeitig eine Toilette aufsuchen und dabei nicht auf die Kosten schauen, sondern diese dem Arbeitgeber in Rechnung stellen.

Gerne vertrete ich Sie auch, sofern Ihr Arbeitgeber eine Erstattung ablehnen sollte.

Ich hoffe, nunmehr Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße von der Ostsee!

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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