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Mahnung von Seiler und Kollegen


22.06.2006 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

zu meinem Erstaunen erhielt ich heute eine Mahnung von oben genannten Anwalt über eine Rechnung in Höhe von € 284,84 von der Deutschen Telekom für eine T-Online nummer vom 28.04.2006. Der Sachverhalt ist aber dieser, das ich seit 04/2004 bei der Ewetel bin als Telefon- und Internetanbieter bin. Laut Auskunft bei T-Online liegt überhaupt gar keine Rechnung über die T-Online Nummer vor.Nun habe ich in einigen Foren gelesen, das dies wohl sehr häufig vorkommt, das dieser Anwalt Mahnungen verschickt man spricht sogar von Betrug. Meine Frage ist nun soll ich mich an die Anwaltskammer wenden, damit dies mal überprüft wird und was mache ich mit der Mahnung.

Für eine schnelle Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen grüssen

Majubi
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Wenn ein Kunde der Deutschen Telekom AG dauerhaft seine Rechnung schuldig bleibt, erhält er früher oder später eine Zahlungsaufforderung der Rechtsanwälte Seiler und Kollegen. Scheinbar liegt aber nicht allen Forderungen der Heidelberger Kanzlei ein berechtigter Anspruch zu Grunde. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sich in diversen Foren im Internet entsprechende Berichte finden; auch in der Presse und im Fernsehen is hierüber bereits berichtet worden. Dabei ist zum Teil die Rede von "unnachgiebiger Härte", durch die die "Betroffenen einschüchtert" und "zu Angstraten verleitet" werden. Beschwerden bei der Deutschen Telekom bleiben regelmäßig ohne Erfolg; man erhält noch nicht einmal eine Rückantwort.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer ist bereits mehrfach eingeschaltet worden, hat jedoch meines Wissens nach in der Vergangenheit nichts erreichen können. Das Vorgehen der Kanzlei ist im Ergebnis wohl weder standes- noch strafrechtlich zu beanstanden. Man mag es als Rechtsanwalt bedauern, dass Berufskollegen auf diese Art und Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten und als Verbraucher kann man sicher auch am Geschäftsgebahren der Deutschen Telekom zweifeln; ändern wird dies vorausichtlich jedoch nichts.

Ungeachtet dessen steht es Ihnen selbstverständlich frei, die Kammer zu informieren und sich zu beschweren. Zuständig sein dürfte:

Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
Reinhold-Frank-Str. 72
76133 Karlsruhe.

Sie können auch Strafanzeige/Strafantrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen, wenngleich ich hier - wie ausgeführt - keine konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht eines Betruges o. ä. zu erkennen vermag.

Die Mahnung können Sie - wenn Sie sicher sind, dass Verbindlichkeiten nicht bestehen - ignorieren und in den Mülleimer werfen. Sie werden dann vermutlich noch weitere Post erhalten. Aufmerksam werden sollten Sie erst, wenn Ihnen ggf. ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus flattert. Gegen den darin geltend gemachten Anspruch sollten Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung Widerspruch erheben (den Sie nicht begründen müssen). Mag die Gegenseite dann nachvollziehbar darlegen, auf welcher Grundlage Sie in Anspruch genommen werden sollen. Natürlich können Sie sich auch die Mühe machen, die Sache gegenüber der Telekom oder der Kanzlei Seiler und Kollegen klarzustellen. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass Sie damit etwas erreichen werden.

Alles in allen: lassen Sie sich nicht ärgern oder einschüchtern und sitzen Sie die Sache einfach aus; Sie sind nicht der erste, der in diese Lage gerät und wohl leider auch nicht der letzte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 13:26

Ich habe da nur noch eine kurze Nachfrage, in der Mahnung steht ein Nachsatz "Hinweis gemäß § 33 BDSG: Schuldnerdaten werden gespreichert" , heist dies das dieses jetzt in die Schufa übermittelt wird. Ich habe keinen Schufa Eintrag und dies sollte auch so bleiben.
Vielen liebe Dank für die Beantwortung

Majubi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 13:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die betreffende Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

"Benachrichtigung des Betroffenen

(1) Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen. Werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Der Betroffene ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.

(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn
1. der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,
2. die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
3. die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten, geheimgehalten werden müssen,
4. die Speicherung oder Übermittlung durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist,
5. die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
6. die zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,
7. die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und
a) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, oder
b) die Benachrichtigung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder
8. die Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert sind und
a) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind, soweit sie sich auf diejenigen Personen beziehen, die diese Daten veröffentlicht haben, oder
b) es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten handelt (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)
und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist.
Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 abgesehen wird."

Gemeint sein dürfte, dass man bei Seiler und Kollegen Ihre Daten abgespeichert hat. Von einer Mitteilung an die Schufa ist hier nicht die Rede.

Sie können dies natürlich überprüfen, indem Sie bei der Schufa eine Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bestellen. Sollte sich ein Eintrag finden, können Sie dessen Löschung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

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