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Zahlungsbeweislast


| 05.06.2006 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Am 10.05.05 erhielt Frau F. von einer Firma ein Paket per Botendienst ausgeliefert, welches beim Boten per Nachnahme bezahlt wurde. Die Bezahlung wurde durch eine Kollegin vorgenommen, die sich auch später noch an diese genau erinnern und dies auch vor Gericht bezeugen kann. Da keine Zahlungsquittung ausgehändigt wurde, kann die Zahlung allerdings nicht bewiesen werden. Auf der Rechnung der Firma stand "Rechnung wird per Nachnahme beglichen". Der Rechnungsbetrag liegt knapp unter 100 EUR.
Im August 2005 hat sich eine Mitarbeiterin dieser Firma bei Frau F. gemeldet und telefonisch gemahnt, dass die Rechnung noch nicht bezahlt wurde. Nach Schilderung der Lage und einem weiterem Gespräch hat sich die Situation insofern geklärt, dass die Mitarbeiterin den genauen Vorgang nicht mehr nachvollziehen konnte und es wohl ein Irrtum gewesen ist.
Im März diesen Jahres hat Frau F. nun von einem Anwalt dieser Firma die Aufforderung erhalten, den immer noch offenen Betrag zu zahlen, andernfalls würde der Fall gerichtlich geklärt werden (eine angebliche schriftliche Mahnung wurde nie erhalten). Frau F. schilderte wieder die Situation und auch ihre Absicht, den Betrag mit Sicherheit kein zweites Mal zu zahlen. Der Anwalt hatte allerdings eine Sendungsquittung von UPS, auf der stand, dass das Paket "frei Haus" ausgeliefert wurde. Eine weitere Nachfrage bei UPS ergab das Gleiche: für das Paket wurde kein Nachnahmegeld eingezogen. Der Anwalt hatte zusätzlich plötzlich die Erklärung parat, dass auf der Rechnung die Klausel "Rechnung wird per Nachnahme beglichen" von der Firma fälschlicherweise aufgeführt wurde.
Inzwischen hat Frau F. vom Amtsgericht die Aufforderung erhalten, den Betrag (inzwischen fast doppelt so hoch) zu zahlen oder Widerspruch einzulegen gegen diesen Bescheid. Der Anwalt der Firma geht also davon aus, im Recht zu sein.

Ist es für Frau F. sinnvoll, es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen? Außer ihre Kollegin als Zeugin hat sie offensichtlich keine Beweise, die belegen, dass sie eigentlich im Recht ist. Anders formuliert: Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
Eine Rechtsschutzversicherung existiert leider nicht.
Da die Widerspruchsfrist am 08.06. ausläuft, bitte ich um möglichst rasche Antwort. Vielen Dank.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Die Tatsachen, die den Tatbestand einer für eine Partei günstigen Norm ausfüllen, muss regelmäßig die begünstigte Partei im Zivilprozess selbst darlegen (Darlegungsgrundsatz) und – bei Bestreiten durch den Gegner- beweisen.

Die Beweismittel sind Urkunden, Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung und Zeugen: Wenn jetzt wie hier ein Zeugenbeweis für die Zahlung geführt werden kann, ist ein Widerspruch gegen den Mahn- oder Vollstreckungsbescheid nicht von vorneherein aussichtslos. Das Risiko eines Unterliegens im Prozess ist aber dennoch gegeben, wenn der Richter dem Zeugen nicht glaubt. Die Erklärung des Anwalts für den „Fehler“ ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Die Rechnung ist als Urkunde ein zusätzliches Beweismittel. Letztlich wird man sich um das Nichtvorliegen der Quittung streiten. Eine seriöse Prognose über die Erfolgsaussichten des Widerspruchs kann nicht erfolgen. Im Hinblick auf die durch das weitere Verfahren entstehende Kosten muss von Frau F. entschieden werden, ob sie es auf einen Prozess ankommen lassen will oder nicht. Bei dem doch geringen Streitwert sind die Gerichts- und Anwaltskosten aber überschaubar, was im Falle eines Unterliegens aber natürlich dennoch ärgerlich wäre. Im Erfolgsfall muss die Gegenseite die Kosten tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 17:59

Im vorliegenden Fall ist es aus Sicht von Frau F. am wahrscheinlichsten, dass der Bote des Paketdienstes das Geld zwar angenommen, aber ansonsten wohl unterschlagen hat. So hat die Firma den Betrag tatsächlich nicht erhalten, Frau F. hat ihn aber gezahlt.
Wie stehen dabei die Chancen für Frau F., dass beim Gerichtsverfahren die Parteien zwar beide Recht haben, im Grunde genommen aber der Paketdienst verklagt werden müsste. Unterliegt in erster Instanz Frau F. nicht zwangsläufig, da Sie auf Grund Ihrer ersten Antwort in der Beweispflicht ist?

Vielen Dank für die super-schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 18:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Frau F. Recht bekommen sollte, kann von gegnerischer Seite nichts mehr von ihr verlangt werden; ob diese sich dann an den Paketdienst hält, ist für Frau F. nicht mehr wichtig.

Zwangsläufig ist das Unterliegen nicht (schließlich kann eine Zeugin glaubhafte Angaben machen), doch ist es natürlich möglich.

Ich möchte Frau F. raten, eine von der Zeugin unterschriebene Erklärung an Eides statt an den gegnerischen Anwalt zu senden. Gleichzeitig ist auf die 1. Rechnung (Nachnahme!) hinzuweisen. Es ist denkbar, dass von dort dann von einer weiteren Verfolgung der Ansprüche abgesehen wird.

Für eine Vertretung der Interessen von Frau F. stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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