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Anschlusssperre für 0137-Nummern


21.06.2006 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Wie kann ich vorgehen, um die Sperrung meines Telefonanschlusses (Festnetz) für 0137-Anrufe zu erreichen, welche Kostenrisiken bestehen für mich ?

Eine entsprechende Aufforderung hat mein Anbieter fernmündlich (Callcenter) und per email abgelehnt.

In meinem Anschlussauftrag sind die AGBs des Anbieters abgedruckt, in denen er sich pauschal den Bestimmungen der TKV unterwirft. Jene verlangen, die Möglichkeit zur Sperrung bestimmter Anschlussarten anzubieten (§ 13 Abs. 2). Die Leistungsbeschreibung des Anbieter enthält einen ähnlichen Passus.

Ferner hatte ich in meinem Anschlussauftrag die Option zur Nichtnutzung der (zwischenzeitlich abgeschafften) 0190-Nummern gewählt.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Fordern Sie den Anbieter unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der TKV und seine eigenen AGB auf, eine Sperrung durchzuführen. § 13 Abs. 2 TKV sieht eine Unentgeltlichkeit der Sperrung allerdings nicht vor. (Im Gegensatz zu den Bestimmungen der europäischen Universaldienstrichtlinie.) Unter Hinweis auf diese Richtlinie können Sie aber durchaus versuchen zu verlangen, dass der Anbieter die Sperre kostenlos durchführt.

Soweit der Anbieter bisher „spezielle Gründe“ dafür mitgeteilt hat, warum eine Sperre nicht in Betracht kommt, sollten Sie diese im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch mitteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 06:26

Guten Morgen Herr Schmidt,

schönen Dank für Ihre Antwort.

Allerdings ist die von Ihnen empfohlene Aufforderung - wenn auch bislang ohne Berufung auf TKV und AGBs - bereits erfolgt.

Ich hatte mir von Ihrer Antwort eine Skizzierung der weiteren möglichen Vorgehensweise nach dem abschlägigen Bescheid des Anbieters erhofft, den ich in meiner Frage ja erwähnte.

Die Ablehnung führt aus, eine Sperre sei nur für 0900-Nummer gedacht, bei denen dem Anrufer die Kosten vorher nicht immer bekannt seien, bei 01379-Nummern seien das nicht der Fall.

MfG Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Da es hier um Rechte geht, die Ihnen nach der TKV zumindest zustehen können, wäre nunmehr ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungsbehörde (jetzt: Bundesnetzagentur) nach § 35 Abs. 1 TKV statthaft. Dabei trägt jede Partei ihre (Verfahrens-)Kosten selbst, § 35 Abs. 3 TKV.

Soweit Sie zur Durchführung dieses Verfahrens einen Rechtsanwalt beauftragen möchten, sollten Sie insoweit auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, so dass Ihre entstehenden Kosten transparent und überschaubar sind.

Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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